Der interne Ärger bei den Freien Wählern setzt sich fort. Der jüngst gefasste Entschluss der beiden verbliebenen FW-Stadträte, im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) einzugehen, stößt auf Widerstand der FW-Basis.
Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands hat sich laut einer Pressemitteilung eine große Mehrheit gegen die Fraktionsgemeinschaft mit den FBB ausgesprochen. In entsprechenden Anträgen sei „jeweils mit überwiegender Mehrheit beschlossen“ worden, „dass die Freien Wähler Baden-Baden weiterhin als eigenständige kommunalpolitische Organisation bei den Kommunalwahlen für den Gemeinderat und für die Ortschaftsräte kandidieren werden.“
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Fraktionsgemeinschaften mit anderen politischen Parteien oder Wählervereinigungen sind grundsätzlich nicht mit dem Vereinszweck vereinbar und können nur nach vorherigem ausdrücklichen Beschluss der Mitgliederversammlung eingegangen werden. Eine Weiterführung des Zusammenschlusses der beiden verbliebenen Gemeinderäte der Freien Wähler mit der FBB ist somit unzulässig und kann nicht unter dem Namen der Freien Wähler weiter geführt werden.“
Weiteres Vorgehen noch unklar
Die konkreten Konsequenzen sind derweil noch unklar, wie eine Nachfrage dieser Zeitung ergab. Man wolle „nach dem Votum der Mitgliederversammlung mit den beiden Stadträten gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen und danach zu gegebener Zeit veröffentlichen“, teilte der stellvertretende FW-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Raster mit. „Die beiden Stadträte sind sowohl über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung als auch über die Pressemitteilung informiert.“
Im April hatten die verbliebenen FW-Stadträte Kurt Jülg und Rainer Lauerhaß verkündet, mit den FBB-Stadträten eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen – als Konsequenz aus dem Wechsel von Stadtrat Hans-Peter Ehinger zur CDU. Der langjährige FW-Fraktionschef folgte damit seinem früheren Fraktionskollegen Heinz Gehri, der schon zuvor zur CDU gegangen war.
Freie Wähler haben Fraktionsstatus verloren
So schrumpfte die FW-Fraktion also von vier auf drei und schließlich zwei Sitze und verlor damit auch den Fraktionsstatus und damit Einflussmöglichkeit. Aus dieser Lage heraus sei das Gespräch mit den FBB gesucht und eine bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2024 „zeitlich befristete Gemeinschaft“ vereinbart worden“, sagte Lauerhaß.
„Das war für uns zwei ,Männlein’ die einzige Möglichkeit, politisch weiterhin etwas ausrichten zu können“, so Lauerhaß, der die Aufregung um diese Entscheidung nicht verstehen könne. „Es gibt doch bei weitem wichtigere Sachen als dieser Kleinkram – Neues Schloss oder Moltkestraße zum Beispiel.“
Wie es nun weitergeht? Stadträte seien in ihrer Entscheidung frei, sagt Lauerhaß: „Kurt Jülg und ich sind auch weiterhin der Meinung, der aktuellen Situation entsprechend die richtige Lösung gefunden zu haben.“ 2024 werden die Karten dann wieder neu gemischt.
Kreisvorsitzender im Amt bestätigt
Bei der Jahreshauptversammlung der Baden-Badener Freien Wähler wurde laut Mitteilung Ralf Schwellinger wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind für die beiden kommenden Jahre Karl-Heinz Raster und Dirk Franzen. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Kerstin Zaum als Schriftführerin. Margit Oser wurde als Schatzmeisterin bestätigt.
Neben Ulrike Kraus, Alban Walter und Matthias Hauns wurden noch Jörg Grütz und Andreas Jansen als Beisitzer gewählt. Als Gastredner war der Landesvorsitzende der Freien Wähler Wolfgang Faißt aus Renningen angereist. Hauptthema seines Vortrages war die Problematik der Abgrenzung zwischen den echten Freien Wählern und der Freien Wähler Partei sowie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und der Landesregierung.
