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Meinung

von Ulrich Coenen

Nicht ohne Öffentlichkeit

Abriss-Entscheidung von Bühler Sozialwohnungen: Kein gutes Beispiel für Demokratie

Der Wohnungsmangel ihn Bühl ist riesengroß. Wenn die Stadt in dieser Situation den Abriss von 14 Doppelhaushälften mit Sozialwohnungen beschließt, braucht sie dafür sehr gute Gründe.

Die 14 Doppelhaushälften mit Sozialwohnungen in der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße sollen nach Vorstellungen
 der Stadt wegen ihrer Insellage im Industriegebiet abgerissen werden.
Die 14 Doppelhaushälften mit Sozialwohnungen in der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße sollen nach Vorstellungen der Stadt wegen ihrer Insellage im Industriegebiet abgerissen werden. Foto: Ulrich Coenen

Grundsätzlich sorgt es für wenig Akzeptanz in der Gesellschaft, wenn dieser Beschluss hinter verschlossenen Türen gefällt wird und die Öffentlichkeit, in diesem Fall diese Redaktion, erst ein Jahr später davon erfährt. Die verunsicherten Mieter wenden sich in ihrer schwierigen Situation an ihre Heimatzeitung. Das dürfte für Oberbürgermeister und Gemeinderat nicht überraschend kommen. Unsere Redaktion hatte bereits 2019 über den drohenden Abriss der Sozialwohnungen berichtet.

Dieser Beitrag sorgte damals in der Stadt für große Entrüstung. Einige Stadträte besuchten die Mieter, der Gemeinderat beschäftigte sich in öffentlicher Sitzung mit dem Thema und legte den Verkauf der Grundstücke zunächst auf Eis.

Nachdem sich der Sturm gelegt hatte, handelte die Stadt, unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Jahr 2021 und schuf mit dem Verkauf vollendete Tatsachen. Dass dies ohne Information der Bürger geschah, ist kein gutes Beispiel für Demokratie.

Der Wohnungsmarkt In Bühl ist wegen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge noch sehr viel angestrengter als üblich. Wenn man den 14 Mietern in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße alternative Wohnungen anbietet, werden andere auf der Strecke bleiben.

Warum braucht Schaeffler trotz Stellenabbaus immer mehr Platz?

Auf der anderen Seite: Schaeffler ist der größte Arbeitgeber der Stadt. Es ist selbstverständlich, dass die Kommune dieses Unternehmen, das wie alle Automobilzulieferer in einer schwierigen Situation steckt, unterstützt. Wenn Schaeffler Platz für ein Logistikzentrum braucht, muss die Stadt dafür kommunales Gelände zur Verfügung stellen. Bühl braucht die Jobs und die Wirtschaftskraft von Schaeffler.

Es ist aber nicht in Ordnung, wenn ein solcher Verkauf hinter verschlossenen Türen geschieht. Wenn 14 Häuser mit Sozialwohnungen abgerissen werden sollen, ist das in Zeiten der Wohnungsnot ein wichtiges Thema. Für und Wider müssen sorgsam abgewogen werden. Das muss selbstverständlich für die Öffentlichkeit transparent geschehen.

Außerdem darf man in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, warum ein Unternehmen, das Stellen abbaut, immer mehr Platz benötigt.

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