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22 Euro mehr im Jahr beim Schmutzwasser

Abwasser: Bühl hebt zum neuen Jahr die Gebühren an

Der Spielraum bei den Gebühren fürs Abwasser ist gering. Das liegt an den rechtlichen Grundlagen. Bühl hebt jetzt an. Das wirkt sich unterschiedlich aus.

Blätter haben sich in einem Gulli gesammelt.
Drei verschiedene Arten von Abwasser gibt es im Gebührenrecht. Schmutz- und Niederschlagswasser bezahlen die Verbraucher, die Straßenentwässerung ist Sache der Stadt. Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Stadt Bühl hebt die Abwassergebühren an. Ab dem 1. Januar 2024 sind pro Kubikmeter 2,73 Euro zu bezahlen. Die aktuelle Gebühr von 2,46 Euro gilt seit 2014. Der Gemeinderat hat der neuen Abwassersatzung geschlossen zugestimmt.

Von der neuen Gebühr entfallen 2,35 Euro auf das Schmutzwasser, 0,38 Euro auf das Niederschlagswasser. Die Erhöhung beim Schmutzwasser belastet einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 150 Kubikmetern mit zusätzlichen 22,50 Euro pro Jahr. Beim Niederschlagwasser beträgt das Plus bei einer Grundstücksfläche von 300 Quadratmetern 36 Euro jährlich.

Zwischen elf und 46 Prozent in Bühl

Durch die Auftrennung von Abwasser in Schmutz- und Niederschlagswasser fällt die jährliche Steigerung je nach Gebäude unterschiedlich aus. Insgesamt ist es ein Plus von elf Prozent. Beim Schmutzwasser sind es sieben Prozent, beim Niederschlagswasser 46 Prozent. Der Unterschied liegt begründet in den Feinheiten des Abgabenrechts.

Peter Heyder, Geschäftsführer der Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, erläuterte im Gemeinderat die rechtlichen Grundlagen der „relativ trockenen Materie“. Dazu gehört unter anderem der Gleichheitsgrundsatz: „Gleiche Leistungen müssen gleich behandelt werden und auch gleich kosten.“ Das hat laut Heyder auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim festgeschrieben. In der Folge mussten Schmutzwasser und Niederschlagswasser gesondert berechnet werden. Außerdem gelte ein Kostenüberschreitungsverbot: „Die Gebühr darf nicht mehr als kostendeckend sein.“ Und schließlich sei der Kalkulationszeitraum auf maximal fünf Jahre zu beschränken.

Mehreinnahmen beim Schmutzwasser

Die Berechnungsgrundlagen in Bühl sind pro Jahr 1,5 Millionen Kubikmeter beim Schmutzwasser und 3,4 Millionen Quadratmeter beim Niederschlagswasser. Nicht eingerechnet werden darf bei den Gebühren die Straßenentwässerung. Diese Art von Abwasser hat allein die Stadt zu tragen.

Das „Kostenüberschreitungsverbot“ hatte bei der aktuellen Berechnung zur Folge, dass die Niederschlagsgebühren um 20 Cent niedriger ausfielen als eigentlich notwendig. Das hat laut Heyder seinen Grund in Kostenüberdeckungen aus vergangenen Kalkulationszeiträumen: Es waren 613.000 Euro mehr eingenommen worden, als nötig gewesen wäre. Das betrifft allerdings nur das Schmutzwasser; beim Niederschlagswasser gibt es keine Kostenüberdeckung, weshalb hier die Steigerung prozentual stärker ausfällt.

Bühler Rat spricht von moderater Erhöhung

Aus dem Ratsgremium kamen Fragen nach der Möglichkeit, etwa die zu erwartenden Kosten des Betriebs der vierten Reinigungsstufe im Klärwerk in Vimbuch schon zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit kenne das Gebührenrecht in Baden-Württemberg nicht, sagte Heyder: „Das kann erst in der nächsten Kalkulationsperiode einfließen.“

Die Erhöhung der Gebühren fürs Abwasser wurde insgesamt als moderat betrachtet. Dass sie trotz einer zuletzt hohen Kostenüberdeckung nötig wurde, begründete Heyder auch mit den prognostizierten höheren Energie- und Personalkosten. Auch die Investitionen ins Klärwerk seien ein Faktor der Berechnung gewesen. Außerdem seien in den Jahren seit der bislang letzten Gebührenfestsetzung die Preise um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr gestiegen. „Vor diesem Hintergrund ist die Anhebung der Gebühren sehr moderat.“

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