Der Bühler Gemeinderat wird mit großer Wahrscheinlichkeit im September um einen Sitz schrumpfen. Die AfD findet keinen Nachfolger für Peter Schmidt, der das Gremium verlassen will.
Im Bühler Rathaus ist man über diese Entwicklung erstaunt. „So einen Fall hatten wir noch nie“, sagt Reinhard Renner, Leiter der Abteilung Zentrale Dienste.
Dass ein Stadtrat ausscheidet, kommt immer wieder vor. Dass der nächste Nachrücker auf der Liste absagt, ist nicht unüblich.
Renner hat aber noch nie erlebt, dass gleich alle möglichen Nachrücker nicht in den Gemeinderat wollen.
Alle potenziellen Nachrücker kommen nicht infrage
Bei der AfD sind das immerhin sieben Kandidaten. Hinter Schmidt standen bei der Gemeinderatswahl 2019 Roman Bauer, Siegfried Bäuerle, Uwe Huck, Martin Lang, Anja Vollmer, Felix Merlin Schultz und Anett Hentzschel auf der AfD-Liste.
Renner hat sämtliche Kandidaten angerufen und alle haben ihm eine Absage erteilt. Ein Bewerber ist inzwischen verstorben. Andere machten berufliche, gesundheitliche und Altersgründe geltend, um die ehrenamtliche Aufgabe abzulehnen.
„Eigentlich habe ich eine solche Situation nicht für möglich gehalten“, urteilt Renner. „Eigentlich stellt man sich zur Wahl, um gewählt zu werden.“
Der Gemeinderat steht bei seiner nächsten Sitzung am 22. September nun vor einer sehr ungewöhnlichen Aufgabe. Er entscheidet nicht nur über das von Peter Schmidt beantragte Ausscheiden aus dem Gremium. „Mein Mandat als Gemeinderat muss ich aus gesundheitlichen Gründen niederlegen“, erklärt Schmidt gegenüber dieser Redaktion.
„Da ich aus der AfD ausgetreten bin, möchte ich das Mandat der Partei zur Verfügung stellen. Ich habe mich zuvor selbst intensiv bemüht, die Nachfolge im Rat zu regeln, weiß aber nicht, wer nachrücken wird.“
Eigentlich stellt man sich zur Wahl, um gewählt zu werden.Reinhard Renner, Abteilungsleiter Zentrale Dienste Bühl
Nach Auskunft von Renner macht Schmidt gegenüber der Stadt als Gründe für sein gewünschtes Ausscheiden aus dem Gemeinderat gesundheitliche und berufliche Gründe in Zusammenhang mit seinen Nachtschichten geltend. Diese Gründe hält die Verwaltung für akzeptabel.
„Der Austritt aus einer Partei führt nicht zum automatischen Ausscheiden aus dem Gemeinderat“, sagt Renner. „Dennoch ist das ein stichhaltiger Grund für einen Stadtrat, der sein Ausscheiden beantragen will. Peter Schmidt will dem Gemeinderat seine Begründung in der Sitzung am 22. September erläutern.“
Die Entscheidung über das Ausscheiden fällt letztendlich der Gemeinderat, der aber in aller Regel dem Vorschlag der Verwaltung folgt. Das gilt auch für Ablehnungsgründe, die potenzielle Nachrücker geltend machen, um das Ratsmandat nicht antreten zu müssen.
Die Bühler Stadtverwaltung hält die Gründe der sieben Kandidaten im Fall der AfD-Liste alle für begründet. Renner geht davon aus, dass sich der Gemeinderat dieser Meinung anschließt.
Jörg Meuthen fordert Engagement in der Kommunalpolitik
Das würde dazu führen, dass die AfD für den Rest der fünfjährigen Amtszeit nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. Das Schrumpfen des Gremiums auf 25 Mitglieder plus Oberbürgermeister stellt rechtlich kein Problem dar.
„Nachwahlen sind nicht erforderlich“, erklärt Renner. Allerdings könne einer der möglichen Nachrücker bis zum 22. September jederzeit seine Meinung ändern und seine genannten Ablehnungsgründe zurückziehen.
Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg wollte sich auf Anfrage der Redaktion nicht zu den Vorfällen in Bühl äußern. Man gebe keine Stellungnahmen zu Interna von Kreisverbänden ab, erklärte ein Sprecher. Vom AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt war keine Stellungnahme zu erhalten.
Bei einer von Peter Schmidt organisierten AfD-Parteiveranstaltung im Oktober 2019 hatte der Bundessprecher Jörg Meuthen noch ausdrücklich betont, wie wichtig die Kommunalpolitik für die AfD ist. Er forderte die anwesenden AfD-Kommunalpolitiker auf, in den Städten und Gemeinden die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien zu suchen, weil eine Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene nicht möglich sei.
