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Kritik an Wettbewerb und sinkenden Einkommen

Bedrohte Busfahrerjobs bei SWEG: Abgeordneter Jonas Weber stellt Anfrage an Landesregierung

Die Busfahrer der landeseigenen SWEG fürchten um ihre Jobs. Die Buslinien für den südlichen Landkreis Rastatt werden neu ausgeschrieben. Ein ruinöser Preiswettbewerb droht. Der Abgeordnete Jonas Weber (SPD) stellt eine kleine Anfrage an die Landesregierung.

Neuausschreibung der Buslinien: Am Standort Rheinmünster fürchten die Busfahrer der SWEG um ihre Jobs. Das Foto zeigt einen SWEG-Bus im Bühler Stadtteil Oberweier. Foto: Bernhard Margull

Die Situation der Mitarbeiter bei der SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs AG in Rheinmünster beschäftigt jetzt auch den baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Wie berichtet, fürchten die Mitarbeiter des komplett im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmens um ihre Jobs oder zumindest um ihre bisherigen Gehälter. Hintergrund ist die europaweite Neuausschreibung des Linienbündels „Südlicher Landkreis Rastatt“ durch den Landkreis.

Der Rastatter Landtagsabgeordnete Jonas Weber (SPD) hat jetzt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die mit „Arbeitnehmerschutz bei der SWEG“ überschrieben ist. „Die Landesregierung muss innerhalb von drei Wochen, also vor der Landtagswahl antworten“, erklärt Weber gegenüber dieser Redaktion. „Einer Fristverlängerung werde ich nicht zustimmen.“

Die SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs AG ist ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in Lahr, das zu 95 Prozent dem Land Baden-Württemberg und zu jeweils 2,5 Prozent dem Landkreis Sigmaringen und den Zollernalbkreis gehört. Es beschäftigt rund 1.300 Mitarbeiter, davon 38 am Standort Rheinmünster.

Einsparungen und Abstriche bei den Angestellten in Schwarzach

„Die Südwestdeutsche Landesverkehrs AG (SWEG) möchte am Standort Schwarzach im Vorfeld der anstehenden Ausschreibung des Linienbündels Rastatt Süd 1 Einsparungen und Abstriche bei den Beschäftigten vornehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu steigern und somit die Chancen für den Zuschlag im Bieterverfahren zu erhöhen“, schreibt Weber in seiner Anfrage.

„Aus diesem Grund will der Arbeitgeber unter anderem eine neue Tochtergesellschaft gründen sowie Änderungskündigungen vornehmen, die für die Beschäftigten mit niedrigeren Tariflöhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen verbunden wären.“

Vor diesem Hintergrund fragt Weber die Landesregierung: „Welchen Stellenwert hat für Sie der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehungsweise die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitnehmerschutzstimmungen und Sozialstandards in baden-württembergischen Unternehmen, die sich mehrheitlich oder vollständig im Besitz des Landes befinden?“

Das Ganze ist eine Schweinerei.
Jonas Weber, Landtagsabgeordneter (SPD)

Der Abgeordnete will weiterhin wissen, wie die Landesregierung die angebotenen Änderungskündigungen und den damit verknüpften Wechsel in eine neue Tochtergesellschaft sowie einen anderen Tarifvertrag beurteilt.

„Das Ganze ist eine Schweinerei“, meint Jonas Weber. „Das Unternehmen setzt Mitarbeiter unter Druck. Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze.“

Weber hat die Angelegenheit mit Wolfgang Däubler, emeritierter Professor für Arbeitsrecht, besprochen. „Der war so entsetzt wie ich“, berichtet der Landtagsabgeordnete. „Das Land muss sich in diesem Fall an seinen eigenen Werten messen lassen. „Man kann in der Corona-Krise keine Sonntagsreden auf die Helden des Alltags halten, zu denen auch Busfahrer gehören, und dann so agieren.“

Wegfall der Betriebsrente bereitet Sorgen

Jonas Weber weist darauf hin, dass Bus- und Zugfahrer allgemein gesucht sind, aber nicht übermäßig gut verdienen. Er fragt sich, wie die SWEG mit noch schlechteren Gehältern Mitarbeiter gewinnen will.

Auch der Wegfall der Betriebsrente bereitet ihm Sorgen. „Das passt nicht zu den Botschaften, die die Politik sonst sendet“, findet er. „Die Betriebsrente ist eine wesentliche Säule der Altersversorgung, und ein öffentlicher Arbeitgeber muss dies erkennen.“

Jonas Weber fordert mit Nachdruck, die politischen Rahmenbedingungen, die solche Entwicklungen ermöglichen, zu verändern. Er sieht die EU-weiten Ausschreibungen in der jetzigen Form im Hinblick auf Löhne und Gehälter problematisch. „Baden-Württemberg ist in Europa ein wichtiger Player“, sagt er. „Da wäre doch eine Bundesratsinitiative möglich.“

Die Pressestelle des Staatsministeriums in Stuttgart reagierte auf die dreifache Anfrage dieser Zeitung per Telefon und Mail nicht. Die Redaktion wollte wissen, wann die Landesregierung offiziell antwortet und ob es bereits jetzt eine Meinung zum Thema SWEG in Rheinmünster gibt.

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