Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheitert. Städtische Baugrundstücke werden auch in Zukunft nicht höchstbietend versteigert. Das Ergebnis fiel bei jeweils zehn Ja- und zehn Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen denkbar knapp aus.
Ihren Antrag hatte die CDU-Fraktion bereits in der Sitzung am 22. September in Zusammenhang mit der Vergabe der kommunalen Baugrundstücke im Baugebiet Hofmatten im Stadtteil Moos gestellt. Fraktionschef Georg Feuerer hatte damals darauf hingewiesen, dass viele Bewerber, die die Verkaufskriterien der Kommune nicht erfüllen, Probleme hätten, überhaupt Bauland in ihrer Heimatstadt zu erhalten.
Feuerer schlug deshalb vor, ein Drittel der Bauplätze im Neubaugebiet Hofmatten über ein Bieterverfahren zu vergeben. Mit dem Mehrerlös könne man dann andere Baugrundstücke rabattieren.
Keine Änderungen beim Baugebiet Hofmatten
Das Thema wurde vertagt. Die Stadtverwaltung erledigte ihre Hausaufgaben und präsentierte dem Gemeinderat am Mittwochabend eine Beschlussvorlage, die Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) erläuterte.
„Wir verschließen uns dem Bieterverfahren nicht“, meinte er. Dieses könne aber aus rechtlichen Gründen nur bei zukünftigen Baugebieten Anwendung finden und nicht bei Hofmatten. Zumindest in diesem Punkt herrschte Einigkeit. Die Baugrundstücke in Hofmatten werden nach den vom Gemeinderat erst im Juli beschlossenen Kriterien vergeben.
Georg Feuerer verdeutlichte in der Sitzung am Mittwochabend, dass es ihm keineswegs darum geht, Baugrundstücke für möglichst wohlhabende Bürger zu reservieren. „Bauplätze sind nicht nur in Bühl, sondern in der gesamten Region Mangelware“, stellte er fest. „Die Krux der neuen Richtlinien ist, dass manche Personen, die wir gerne in Bühl halten würden, nicht zum Zuge kommen.“
Der Markt ist leergefegt
Das neue Bühler Vergabeverfahren bevorzugt Menschen nach sozialen Kriterien wie beispielsweise die Zahl der Kinder. Eine Rolle spielt auch, ob sie in Bühl wohnen oder arbeiten. Feuerer berichtet von Bühlern, die auch auf dem leergefegten freien Markt kein Baugrundstück bekommen. Für die sei das Bieterverfahren, bei dem ein Teil der Grundstücke an die Meistbietenden geht, eine Chance, um in Bühl zu bleiben.
Karl Ehinger (FW) hatte Bedenken. „Wir haben ein rechtssicheres System mit ausgewogenen Vergabekriterien“, sagte er. „Wir dürfen den Markt nicht zusätzlich anheizen. Diese Gefahr besteht beim Bieterverfahren.“
Pit Hirn (SPD) sah das ähnlich: „Ich halte nichts vom Bieterverfahren. Wir haben vor nicht langer Zeit ein aufwendiges und gerechtes Vergabeverfahren entwickelt.“
„Bauplätze sind knapp und werden es bleiben“, meinte Walter Seifermann (GAL). Für laufende Baugebiete wie Hofmatten könne das Bieterverfahren keinesfalls gelten. Alles andere könne man prüfen.
So sah das auch Lutz Jäckel (FDP). Für die Zukunft wollte er das Bieterverfahren in Einzelfällen nicht ausschließen. Jäckel warnte aber ausdrücklich davor, dieses Verfahren für bereits von der Kommune angekaufte Grundstücke anzuwenden. Dies könne zu rechtlichen Problemen und wegen der Preissteigerungen zu erheblichem Unmut bei den Verkäufern führen.
Ulrich Nagel (SPP) befürchtete, dass die Stadt mit der Einführung eines Bieterverfahrens den Ortsbezug verliere. „Dann können auch Leute aus Nachbargemeinden auf unsere Grundstücke bieten“, erklärte er. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, will Nagel den Geschosswohnungsbau in Neubaugebieten forcieren. Dort könnten dann auch kinderlose Ehepaare zum Zuge kommen.
Oberbürgermeister Schnurr wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren in Bühl rund 400 neue Wohnungen in Geschosswohnungsbauten entstanden sind. „Das hat uns viel Kritik eingebracht“, stellte er fest.
