Die Stadt Bühl folgt dem Beispiel von bislang 411 Kommunen und schließt sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ an. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bei der Initiative handelt es sich um einen Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, der sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt.
Mit seinem Beschluss beauftragt der Gemeinderat Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW), mit dem Beitrittsschreiben auch eine Erklärung für die Stadt Bühl abzugeben. Diese bekenne sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen.
Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen sei dabei ein integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. Außerdem wird der Bund aufgefordert, „umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten“.
Das vom Bund geförderte begleitende Modellvorhaben, das im Zusammenhang mit dieser Neuregelung Aspekte wie die Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr und die Radverkehrssicherheit untersucht, werde begrüßt. Auf diese Weise könne im Zweifelsfall nachgesteuert werden.
Die Kommunen hätten ein großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten selbst festzulegen, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung an den Gemeinderat. Dies war denn auch der Punkt, den die Sprecher der Fraktionen besonders herausstellten. Georg Feuerer (CDU) sagte: „Wir müssen schauen, wo welche Möglichkeit Sinn ergibt“.
Das ist etwas, was wir hoffentlich auch nutzen, wenn es zustande kommt.Karl Ehinger FW-Fraktionsvorsitzender
Karl Ehinger (FW) erinnerte daran, dass dieses Thema bei der Mobilitätsklausur des Gemeinderats die größte Zustimmung erhalten habe. „Wenn wir mehr Freiheit gewinnen, Tempo 30 auszuweisen, und das auch zur Regelgeschwindigkeit werden kann, lässt sich der Schilderwald reduzieren, es wird leiser, sicherer, und es werden weniger Schadstoffe freigesetzt“, sagte er. „Das ist etwas, was wir hoffentlich auch nutzen, wenn es zustande kommt.“ Generell Tempo 30 und nur ausnahmsweise höhere Geschwindigkeiten sollten dann möglich sein.
Unter all den Initiativen, das Klima zu retten, sei dies eine vernünftige, befand Pit Hirn (SPD). Es sei gut, wenn die Kommunen die Ausweisung von Tempo 30 selbst regeln dürften. Auch für Lutz Jäckel (FDP) war die Entscheidungsfreiheit der Kommune der wichtigste Punkt. Dazu gehöre auch, innerhalb der Stadt Straßen zu benennen, „wo es zügiger gehen muss“. Der Verkehrsfluss müsse gewährleistet sein. Generell sei es aber richtig, in den Kernorten Tempo 30 zu empfehlen.
Die von der Berliner Agora Verkehrswende, einem laut Eigenbezeichnung Thinktank für klimaneutrale Mobilität, organisierte Initiative läuft seit Juli 2021. Beteiligt ist auch der Deutsche Städtetag. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.
