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Einige Kritikpunkte

Bühler Haushalt bei vier Gegenstimmen genehmigt

Der Bühler Haushaltsplan ist bei vier Gegenstimmen der GAL genehmigt worden. Gegenstimmen sind nichts Neues, anderes war es dagegen schon.

Eine Baustelle zeigt ein eingerüstetes Haus
Die Mensa „Campus Bühl“ im Garten des Kinder- und Familienzentrums ist auch im Jahr 2024 ein Schwerpunkt des städtischen Hochbaus. Foto: Wilfried Lienhard

Bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der GAL-Fraktion hat der Bühler Gemeinderat den Haushaltsplan für 2024 genehmigt. GAL-Sprecher Walter Seifermann begründete die Ablehnung damit, dass auf Klima-Worte keine Klima-Taten gefolgt seien.

Nach der Ausrufung des Klimanotstands 2019 habe es keine ausreichenden konkreten Maßnahmen gegeben. Er hoffe aber, im nächsten Jahr dem Haushalt wieder zustimmen können. Dass dafür Schritte für mehr Klimaschutz nötig sein werden, musste er nicht mehr hinzufügen.

Neu ist die Ablehnung des Haushalts nicht. Nachdem viele Jahre lang Einstimmigkeit dominierte, wenn das Zahlenpaket geschnürt wurde, hatte die Grün-Alternative-Liste schon im vergangenen Jahr mit dieser Begründung dem Etat die Zustimmung verweigert. Eine Premiere hatte Seifermann aber doch zu bieten: Er hielt seine Haushaltsrede frei.

Premieren am Bühler Ratstisch

Und noch etwas Anderes war neu: Dass Johannes Moosheimer eine Stellungnahme für die Freien Wähler vortrug, die nur noch einen Vertreter am Ratstisch haben, nämlich ihn, hat es so auch noch nie gegeben.

Karl Ehinger derweil erläuterte die finanzpolitischen Ansichten der Freien Liste Bühl, der Gruppierung, die sich im vergangenen Jahr von den Freien Wählern abgespalten hat und zumindest als Fraktion ein Haushalts-Neuling ist, auch wenn ihre Mitglieder sehr viel Gemeinderatserfahrung auf die Waage bringen.

Nicht neu dagegen ist, dass Stand heute das Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Minus von etwa 1,7 Millionen Euro abschließt. Wie volatil jedoch solche Prognosen sind, haben die zurückliegenden Haushaltsjahre mehrfach gezeigt. Da wurden aus deutlich höheren Minusbeträgen übers Jahr schon mal positive Ergebnisse.

Das hat auch damit zu tun, dass die Gewerbesteuer immer wieder unerwartete Haken schlägt, mal klingelt es unerwartet in der Stadtkasse, mal fließt Geld ab, und in beiden Fällen hängt es mit Betriebsprüfungen aus lange zurückliegenden Jahren zusammen.

Gute Nachrichten beim Bühler Gymnasium

Manchmal ändern sich die Dinge auch schon zwischen Haushaltseinbringung und -verabschiedung: Der Gewerbesteueransatz erhöhte sich von 19,5 auf 19,75 Millionen Euro.

Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer haben sich gegenüber dem vergangenen Jahr leicht verringert. Bei der Grundsteuer B und der Vergnügungssteuer ist jeweils ein leichter Zuwachs geplant.

Das Bild zeigt eine abgesperrte Straße
Die südliche Hauptstraße ist ein Investitionsschwerpunkt im Bereich Tiefbau Foto: Wilfried Lienhard

Positives hatte die Stadtverwaltung vom Windeck-Gymnasium zu berichten: Die mobilen Einheiten für den Unterricht während des Umbaus (von Containern spricht die Verwaltung ungern) kommen weniger teuer als erwartet und befürchtet.

Das Submissionsergebnis für eine Mietzeit von 24 Monaten hat ein deutlich besseres Ergebnis gebracht als noch im vergangenen Spätjahr prognostiziert. Für die gesamte Zeit von Frühsommer 2024 bis Mitte 2027 rechnet die Stadtverwaltung jetzt „nur“ noch mit 3,2 Millionen Euro. Das sind 1,3 Millionen Euro weniger als zuvor.

Im Finanzhaushalt steht ein planmäßiger Zahlungsmittelüberschuss von 3,3 Millionen Euro zur Verfügung, ebenso die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit: Investitionszuweisungen, die Verkaufserlöse von Grundstücken und auch die Erschließungsbeiträge. Insgesamt sind das weitere neun Millionen Euro.

Kredit dient der Mensa „Campus Bühl“

Ausreichend ist das nicht: Insbesondere zur Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums sowie zur Abwicklung des Neubaus der Mensa „Campus Bühl“ plant die Stadtverwaltung die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro. Ob überhaupt und in welcher Höhe ein solches Darlehen in Anspruch genommen werden muss, wird sich im Laufe des Jahres zeigen.

Zwei Türme unter blau-weißem Himmel
Im Bühler Rathaus muss weiterhin sehr genau gerechnet werden. Im Haushalt wird ein Defizit von 1,7 Millionen Euro erwartet. Foto: Wilfried Lienhard

Neben dem städtischen Haushalt hat der Gemeinderat auch die Haushaltspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz beschlossen.

Bei der Abwasserbeseitigung liegt das finanzielle Volumen bei sechs Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme von 3,6 Millionen Euro.

Beim Eigenbetrieb Breitbandnetz sind Investitionen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Das soll den Zugang in weiteren Ortsteilen und den noch nicht versorgten Bereichen in der Kernstadt herstellen helfen.

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