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Einbringung des Haushalts verschoben

Bühler Oberbürgermeister sieht bei den Finanzen Unsicherheiten und Hoffnungszeichen

Im Finanzbericht schwankt der Bühler Oberbürgermeister zwischen Hoffen und Bangen. Gerade die mittelfristige Planung ist schwierig.

Kirche und Rathaus in Bühl
In den Bühler Rathäusern möchte Oberbürgermeister Hubert Schnurr weiter auf dem eingeschlagenen Sparkurs bleiben. Foto: Bernhard Margull

Zwischen Bangen und Hoffen: So lässt sich der Finanzbericht zusammenfassen, den der Bühler Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) dem Gemeinderat vorgelegt hat. Die Gewerbesteuereinnahmen hatten in den zurückliegenden Monaten mal wieder Lust auf eine Berg-und-Tal-Fahrt. Und was das neue Jahr bringt, weiß niemand. Auf der anderen Seite sieht Schnurr Entwicklungen, die ihn positiv gestimmt in die Zukunft blicken lassen.

Die Gegenwart steckt indes noch voller Fragezeichen, weshalb Schnurr auch den Haushaltsplanentwurf nicht wie geplant noch in diesem Jahr einbringen werde, sondern erst in einer Gemeinderatssitzung Ende Januar.

Interimslösung am Bühler Windeck-Gymnasium belastet Haushalt

Zwar hätten die Vorarbeiten rechtzeitig begonnen. Aber neben der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung habe insbesondere die „aufgrund der Sanierung des Bühler Windeck-Gymnasiums beschlossene zwingend notwendige Interimslösung für die Unterbringung der Schüler einen dicken Strich durch unsere Rechnung gemacht“.

Etwa 30 mobile Klassenzimmer müssen errichtet werden, für jedes braucht es zwei Container. Aufgestellt werden sie auf der Humboldtstraße.

Die Kosten dafür müssen anders als vorgesehen ausschließlich im Ergebnishaushalt abgebildet werden. Die Folge ist eine Belastung des Haushalts von etwa 4,5 Millionen Euro bis 2027. Mit anderen Worten: Schon jetzt steht fest, dass in den Haushaltsplänen von 2024 bis 2026 von vornherein jeweils zusätzliche 1,3 Millionen Euro aufgebracht werden müssen, 2027 ist es dann noch eine halbe Million Euro.

Bühler Haushaltsplanentwurf kommt im Januar

Deshalb wolle er den Haushaltsplanentwurf erst Ende Januar einbringen. Bis dahin solle „nochmals alles auf den Prüfstand“, um einen Haushalt mit einem vertretbaren Ergebnis und „vor allem aber auch eine vertretbare mittelfristige Planung vorlegen zu können“.

Es bleibe auch bei den geltenden Haushaltssperren: „Ich werde den eingeschlagenen Sparkurs auch in den letzten Tagen dieses Jahres nicht verlassen und deswegen auch die Sperren nicht global aufheben.“

Ich werde den Sparkurs auch in den letzten Tagen des Jahres nicht verlassen.
Hubert Schnurr
Oberbürgermeister

Schnurr hatte damit im Frühsommer auf einen Rückgang der Bühler Gewerbesteuer reagiert. Die Haushaltssperren hatten ein Volumen von 3,7 Millionen Euro und durften nur in unbedingt notwendigen Fällen aufgehoben werden. Aktuell sind noch mehr als 2,8 Millionen Euro gesperrt.

Anfang des Jahres hatte bei der Gewerbesteuer ein Loch von etwa 4,7 Millionen Euro geklafft. Mittlerweile habe sich die Gewerbesteuer deutlich erholt, sagte Schnurr im Gemeinderat. Das hat seinen Grund vor allem in Steuernachzahlungen für die Jahre 2009 bis 2012 (Schnurr: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.“). Inklusive Zinsen dürften das rund 6,4 Millionen Euro sein.

Rücklagen sind angewachsen

Damit liegt die Gewerbesteuer derzeit um 1,3 Millionen Euro über dem Ansatz. Das stimme ihn optimistisch. Zuversicht schöpfe er auch aus dem am Ende deutlich besser als befürchtet abgeschlossenen Vorjahr. Die Rücklagen seien dadurch deutlich auf 22,4 Millionen Euro gestiegen. Das helfe, die kommenden Bühler Belastungen zumindest teilweise auffangen zu können. Schnurr sprach von einer sehr guten Grundlage vor allem für die kommenden Jahre.

Sagenhaft nannte der Bühler Oberbürgermeister den Kassenstand, der zu Jahresbeginn bei 31,1 Millionen Euro liege. Der Grund dafür: Der Mittelabfluss gestalte sich wegen der vollen Auftragsbücher in der Baubranche verhalten. So seien im Hochbau von den geplanten 11,9 Millionen Euro nur 6,3 Millionen Euro ausbezahlt worden.

Zu den großen Posten zählte die gemeinsame Mensa für die Bühler Aloys-Schreiber-Schule und Carl-Netter-Realschule. Just in dieser Woche informierten die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Grüne) und Cornelia von Loga (CDU) in einer Pressemitteilung, dass der Mensa-Bau mit 1,132 Millionen Euro aus dem Schulbauförderprogramm des Landes bezuschusst werde. Auch beim Erwerb von beweglichem Vermögen war es nur etwas mehr als die Hälfte der geplanten 2,3 Millionen Euro. Der Grund hier: Lieferengpässe.

Notwendigkeit für Darlehen rückt in Bühl näher

Als Folge der hohen Liquidität konnte die bereits beschlossene Aufnahme aus Darlehen hinausgeschoben werden. Allzu lange werde das aber nicht mehr möglich sein, sagte Schnurr, da der Bau der Mensa in vollen Gange sei und das Großprojekt Windeck-Gymnasium im kommenden Jahr Fahrt aufnehmen werde. Dazu komme im Tiefbau der Ausbau der südlichen Bühler Hauptstraße.

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