Das Ausscheiden von Bürgermeister Wolfgang Jokerst (Grüne) führt zu einer umfassenden Neuaufstellung der Bühler Stadtverwaltung. Das sagte Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) gegenüber der Redaktion. Dezernate werden neu zugeordnet, ein bestehender Fachbereich aufgeteilt.
Jokerst geht zum Jahresende in den Ruhestand. Der 67-Jährige ist seit dem 1. Januar 2012 Bürgermeister. Im Mai hatte er im Gemeinderat seine Entscheidung verkündet und das Gremium damit überrascht.
Jetzt haben die Bürgervertreter in öffentlicher Sitzung die Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten der Stadt Bühl gebilligt. Sie erscheint am 14. und 15. Juli in verschiedenen Medien, unter anderem im Staatsanzeiger und im Acher- und Bühler Boten. Die Verwaltungsvorlage nennt auch den weiteren Fahrplan bis zur Wahl. Bewerbungsschluss ist am Donnerstag, 14. September, um 12 Uhr. In einer nicht öffentlichen Sitzung am 12. Oktober wählt der Gemeinderat die Bewerber aus, die sich dann am Mittwoch, 25. Oktober, vorstellen. In dieser Sitzung wird der Gemeinderat auch seine Entscheidung treffen.
Wahl am 25. Oktober
Der oder die künftige Erste Beigeordnete wird für einen anderen Aufgabenbereich zuständig sein als der zum Jahresende ausscheidende Wolfgang Jokerst (Grüne). Das geht aus dem Inhalt der jetzt genehmigten Stellenausschreibung hervor. Die endgültige Entscheidung über den Geschäftskreis von Oberbürgermeister und Bürgermeister erfolgt laut Vorlage an den Gemeinderat zwar erst nach der Wahl und wird vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat getroffen. Aber die Ausschreibung zeigt die Pläne, wie das Rathaus ab dem 1. Januar 2024 aufgestellt werden soll.
Das Dezernat 2 von Bürgermeister Jokerst umfasst aktuell die Bereiche Bildung – Kultur – Generationen (diesen Fachbereich hatte Jokerst vor seiner Wahl zum Beigeordneten geleitet), Bürgerservice – Sicherheit – Recht, Europa und Partnerschaften sowie Personal – Organisation – Digitalisierung. Lediglich Bildung – Kultur – Generationen soll davon künftig noch zum Portfolio des Beigeordneten zählen. Dazu kommen: nachhaltige Stadtentwicklung und Stadtplanung; Klima und Umwelt; Mobilität; Hoch-, Tiefbau, Gebäudemanagement und Stadtbauhof; Bildung. So könnte der künftige Beigeordnete zu einem Baubürgermeister werden; in der Stellenausschreibung ist ausdrücklich von einem Technischen Beigeordneten die Rede.
Bühl erhält Baubürgermeister
„Traditionell haben Städte unserer Größenordnung ein Baudezernat, während der Oberbürgermeister Querschnittsaufgaben wie Haushalt und Personal übernimmt“, sagte Schnurr. In Bühl sei das während seiner Amtszeit anders gewesen, weil er selbst als früherer Bürgermeister von 1998 bis Ende 2011 den Baubereich betreut habe. Nun aber stünden gerade im Fachbereich Stadtplanung – Bauen – Immobilien größere personelle Veränderungen bevor.
Dabei stehe der Fachbereich vor großen Aufgaben, gerade im Planungsbereich. Schnurr nannte als Beispiele die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Landschaftsplan und Biotopvernetzung, Umweltfragen und Mobilität gehörte ebenso in dieses Aufgabengebiet. Dazu kämen Bauprojekte wie der Neubau der gemeinsamen Mensa für die Aloys-Schreiber-Schule und die Carl-Netter-Realschule, der Umbau des Windeck-Gymnasiums und umfangreiche Bauunterhaltung. Im Tiefbau stünden nach der Sommerpause die Geppertstraße und im kommenden Jahr die südliche Hauptstraße auf dem Programm.
Kontinuität und Wissenstransfer sind wichtig,Hubert Schnurr
Oberbürgermeister
Die Fülle an unterschiedlichen Aufgaben lege es nahe, zwei Fachbereiche zu installieren. „Nachhaltige Stadtentwicklung“ soll ab dem 1. Januar Planung, Umwelt und Mobilität, der zweite Fachbereich widmet sich laut Schnurr dem „klassischen Bauen: Hoch- und Tiefbau, Bauhof und Gebäudemanagement.
Schnurr legt sich nicht fest
Für all das brauche es einen Dezernenten mit dem entsprechenden Hintergrund. „Kontinuität und Wissenstransfer“ seien wichtig, um die Stadtverwaltung gut für die Zukunft aufzustellen. Bedeutet diese Aussage, dass Schnurr bereits dabei ist, seine eigene Nachfolge zu regeln? Das verneint der Oberbürgermeister nicht. Wann er selbst aus dem Amt ausscheiden wird, lässt er aber weiter offen. Schnurr, der wie Jokerst 2012 in sein Amt gekommen ist und 2019 im Amt bestätigt wurde, möchte die nächste Kommunalwahl im Frühsommer des nächsten Jahres noch aus dem Amt heraus bestreiten, Schnurr bewirbt sich ein weiteres Mal um ein Kreistagsmandat in Rastatt. Und dann? „Das wird man sehen“.
