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Kommunalpolitische Herzenssache

Bühler Schulen und Kitas bekommen Luftfilter

Geht es um Kinder und Bildung, gibt es im Bühler Gemeinderat kein Rumgeeiere: Das zeigte die Beratung und Beschlussfassung bei den raumlufttechnischen Anlagen.

Bekommt Lüfter: Auch die Carl-Netter-Realschule in Bühl wird mit sogenannten raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet. Der Gemeinderat machte den Weg dafür frei. Foto: Jörg Seiler

Es ist eine Hausnummer: Für gut 6,5 Millionen Euro will die Stadt Bühl die kommunalen, kirchlichen und freien Kindertageseinrichtungen sowie die Schulen mit stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT) samt Wärmerückgewinnung ausstatten. Der Bühler Gemeinderat gab dem Projekt einstimmig den Segen.

Zuschüsse gibt es für RLT aus dem Förderprogramm des Bundes, sie liegen laut Verwaltung bei knapp 4,7 Millionen Euro. Knapp 1,9 Millionen Euro müssen aus dem Stadtsäckel bezahlt werden. Das Projekt ist ehrgeizig, damit die Fördergelder nicht verfallen, müssen die Anlagen bis spätestens 16. Juli 2022 in Betrieb gehen.

Für den Gemeinderat war das Millionenprojekt Herzenssache, das war bereits in der Sitzung vom 7. Juli deutlich geworden, als die erste Weichenstellung erfolgt war. Das Thema „beschäftigt uns seit langer Zeit“, sagte Oberbürgermeister Hubert Schnurr (Freie Wähler).

Und bis die Geräte endlich ihren Dienst versehen können, gehen weitere Monate ins Land. „Passend zur Sommerpause kommen dann die RLT, die wir eigentlich im Winter brauchen“, merkte Barbara Becker (SPD) an. Die Bürgervertreter waren sich einig, dass es eine sportliche Angelegenheit sei, blickt man auf den gesteckten Zeithorizont.

Beschluss wurde einstimmig gefasst

Mit dem einstimmigen Beschluss wurde nun eine Maschinerie endgültig in Gang gesetzt, die im Beschlussvorschlag der Verwaltung dann stolze sechs Punkte umfasste – von der Ausrüstung der Schulen und Kitas mit RLT über die Besetzung einer zusätzlichen Personalstelle, einer außerplanmäßigen Ausgabe von einer Million Euro, die Vergabe der Planungsleistungen an vier Fachbüros bis hin zur Übernahme des Eigenanteils der kirchlichen Träger und die Ausnahmeregelung für mobile Raumluftfilter sowie den Kauf weiterer CO2-Ampeln, soweit nötig. Da gibt es dann Landesmittel, die beantragt werden.

CDU-Fraktionssprecher Georg Feuerer empfand es als die „mittelfristig sinnvollste Lösung“. Woran sich die Christdemokraten etwas störten, war die neue Stelle – gerade in Zeiten knapper Kassen. Laut Daniel Bauer, Leiter des Fachbereichs Personal – Organisation – Digitalisierung, blickt die Verwaltung damit schon in die Zukunft. Temporär sei es eine Steigerung, durch ein altersbedingtes Ausscheiden in etwa zwei Jahren gleiche sich die Neubesetzung dann wieder aus.

Als Verbesserung für den Schulbetrieb bezeichnete Karl Ehinger (Freie Wähler) die RLT, die Frist sei sportlich. Er hoffe, dass der Bund bei den Zuschüssen eine Fristverlängerung gewähre, wenn der Zeitplan nicht eingehalten werde. Ehinger empfahl, die ersten Anlagen bei den ungeimpften Kindern unter zwölf Jahren zu installieren.

Realisierung bis Sommer

Barbara Becker hakte nach, wie es sich am Windeck-Gymnasium mit dem Einbau der RLT verhalte, das Gebäude soll ja aufwendig saniert werden. „Wir bauen nur das ein, was Sinn macht und was weiter verwendet wird“, erklärte Klaus Dürk, Leiter des Fachbereichs Bildung – Kultur – Generationen.

Bezüglich der Realisierung bis zum Sommer meinte die Gemeinderätin der SPD: „In diesem Winter machen wir das Fenster auf.“ Das sei richtig, sagte der Erste Beigeordnete, Wolfgang Jokerst (Grüne), allerdings wurde das auch offen diskutiert und sei von den Schulleitern so akzeptiert. Walter Seifermann (GAL) bezeichnete die Ausstattung von Schulen und Kitas mit RLT als „gut, richtig und nachhaltig“. Allerdings sei die Finanzierung „kein Pappenstiel“, doch da verwies der OB auf den Nachtragshaushalt.

„Die FDP stimmt zu. Es geht um Kinder und um nichts anderes“, betonte Fraktionssprecher Lutz Jäckel. Er hoffe, dass die Teileknappheit in der Industrie nicht gerade die Unternehmen treffe, die die RLT bauen. Bernd Bross (CDU) ging nochmal auf die enge Frist ein, fragte ob es einen Plan B gebe, wenn der Zuschuss nicht bezahlt werde. Ob zwei oder acht Millionen Euro, das sei ja ein Unterschied. Klaus Dürk sah es pragmatisch: In diesem Dilemma steckten viele Kommunen, der Bund könne es nicht leisten, nicht zu bezahlen.

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