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Vier Gemeindegebäude gehen mit ans Netz

Minimallösung im kommunalen Breitbandausbau in Bühlertal

Die Gemeinde Bühlertal bindet im Zuge der Tiefbauarbeiten für den geplanten Breitbandausbau zusätzlich vier Gemeindegebäude an.

Netz der Zukunft: Bühlertal will zunächst nur Rathaus, Haus des Gastes, Tourist-Info und Bühlotbad anbinden. Foto: Jens Büttner/dpa

Auf eine zusätzliche Verlegung von Lehrrohrverbänden im Zuge des Baus der Backbone-Trasse im Landkreis Rastatt, der noch in diesem Monat, von Sand ausgehend, auch in Bühlertal beginnt, wird die Gemeinde weitgehend verzichten. Dies hat der Bühlertäler Gemeinderat am Dienstag bei vier Gegenstimmen beschlossen. Die stattdessen favorisierte „Minimallösung“ sieht nur die Anbindung von Rathaus, Haus des Gastes, Tourist-Info und Bühlotbad an den Hauptverteiler vor. Kostenpunkt: Rund 45 000 Euro, plus Glasfaser und Technik, wie Sachgebietsleiter Karsten Huber sagte.

Die Option, die Tiefbauarbeiten im Zuge der Verlegung der Backbone-Trasse in einem Bereich von etwa vier Kilometern zu nutzen, um weitere Lehrrohre zu verlegen und diese an sieben Nebenverteilerkästen anzuschließen – sprich: die Infrastruktur für ein künftiges Glasfasernetz zu schaffen –, war vom Ingenieurbüro RBS-Wave geprüft worden. Die ermittelten Kosten, bis zu 550.000 Euro, bezeichnete Bürgermeister Hans-Peter Braun als hoch, zumal laut Huber keine Fördermittel zu erwarten seien.

Trassennetz für ganz Bühlertal kostet 20,5 Millionen Euro

Huber hatte dies damit begründet, dass die DSL-Versorgung des Gemeindegebietes mit 50 bis 100 Megabit pro Sekunde über dem Schwellenwert von 30 Megabit pro Sekunde liege. Nur bis zu diesem Wert seien entsprechende Investitionen förderfähig. Braun wies auch darauf hin, dass dank der Backbone-Trasse Schulen und Gewerbegebiete mit schnellem Internet versorgt würden – ein Kernanliegen des Bundes, dessen Maßnahmen das Land mitfinanziere.

Sven Nitsche, Projektleiter von RBS-Wave, legte dar, dass das Büro einen Masterplan für die Gemeinde erstellte, mit dem man in der Theorie das gesamte kommunale Gebiet „überplant“ habe, mit allen derzeitigen und künftig denkbaren Anschlüssen. Daraus ergebe sich, dass ein Trassennetz für ganz Bühlertal zirka 20,5 Millionen Euro kosten würde. „Das sind allerdings Kosten, für die noch keine Einnahmen gegengerechnet wurden“, sagte er etwa mit Blick auf Fördergelder, die Beteiligung privater Hauseigentümer oder Pachteinnahmen der Gemeinde seitens des Netzbetreibers.

Auf Nachfrage von Heike Hochstuhl (FBV) sagte er, die Höhe der Erschließungskosten für Hauseigentümer lasse sich nicht pauschalisieren, da hier Faktoren wie die Entfernung des Gebäudes zur Straße eine Rolle spielten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ganter nannte den Breitbandausbau einen „Rohrkrepierer“, da die Kosten, die an den Kommunen hängen blieben, viel zu hoch seien.

SPD-Antrag abgelehnt

Dem Bundesverkehrsministerium warf er unrealistische Planungen und unrealistisches Vorgehen vor. „Wir können nicht 20 Millionen Euro investieren und einen Provider suchen, in der Hoffnung, das refinanziert zu bekommen.“ Auch die Kostenplanung für die Anbindung der vier Gemeindegebäude erscheine der Fraktion zu hoch. „Wir haben im Ausbau keinen Wettbewerb.“ Die SPD beantrage, noch ein Angebot einzuholen.

Nitsche räumte ein, dass die Kostenschätzung an der Ausschreibung des Landkreises orientiert sei, da die zusätzlichen Rohre ja von der gleichen Firma mitverlegt würden. Braun mutmaßte, dass die Gemeinde keine Genehmigung für eine Mitverlegung erhielte, wenn sie eine eigene Ausschreibung mache, was Nitsche bestätigte. Eberhard Gschwender (FBV) verwies auf Nebenkosten und Aufwand einer zusätzlichen Ausschreibung. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt. Stephan Seiler (FBV) erkundigte sich, ob die Glasfaser nach Abschluss der Bauarbeiten sofort nutzbar sei, was Nitsche ebenfalls bestätigte – der Betreiber stehe hier ja schon fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Blum sagte, man gehe den Vorschlag der Verwaltung mit, eine erweiterte Mitverlegung erscheine zu teuer.

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