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Einschränkungen nachvollziehbar

Bühler Rechtsanwalt und langjähriger Spiegel-Korrespondent finden die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig

Sind vorübergehende Einschränkungen der Grundrechte, zu denen auch die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit zählen, zur Pandemiebekämpfung vertretbar? Ist die Rücknahme von Einschränkungen für gegen Covid-19 Geimpfte rechtlich zulässig?

Der ehemalige Spiegel-Korrespondent Rolf Lamprecht (links) und der Bühler Ehrenbürger Jan Ernest Rassek sehen die Corona-Pandemie als Ausnahmesituation, die Grundrechtseinschränkungen zulässt. Foto: Katrin König-Derk

Der langjährige Spiegel-Korrespondent Rolf Lamprecht erinnert bei diesen Fragen an die gebotene Verhältnismäßigkeit beim Verhängen der Maßnahmen. Jan Ernest Rassek – seit 1975 Rechtsanwalt, zugelassen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Ehrenmitglied in der Vereinigung Deutscher Rechtsanwälte im Internationalen Strafrecht, langjähriger FDP-Gemeinderat und -Kreisrat sowie Ehrenbürger der Stadt Bühl – hat auf diese derzeit hoch umstrittenen Fragen eine noch klarere Antwort: Ja.

Rassek ist überzeugt, auch die Väter des Grundgesetzes, welches die Grundrechte der Bürger definiert, würden eine vorübergehende Aussetzung einiger darin verankerter Freiheiten in einer Ausnahmesituation befürworten.

Denn in einer solchen, sagt er, „befinden wir uns jetzt“. Er betrachte in dem Kontext gern verschiedene Positionen. Ein Querdenker etwa sage: „Es ist ungerecht, wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückerhalten.“

Rassek setzt dagegen: „Wenn Personen eine Impfung und AHA-Regeln verweigern und so auch die Risiken für ihre Mitbürger verschärfen, müssen sie die Konsequenzen tragen.“

Vorteile für Geimpfte sind legitim

Impflinge nähmen indes freiwillig Risiken beziehungsweise starke Nebenwirkungen auf sich, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen; das dürfe honoriert werden. Verständnis zeigt er eher für Jugendliche, wenn sie besagte Privilegien als ungerecht empfänden, da sie derzeit keine Impftermine erhielten. „Aber die Priorisierungen werden ja in absehbarer Zeit aufgehoben.“

Als liberaler Jurist, betont Rassek, gehe es ihm darum, die Freiheit des Individuums hochzuhalten, die Persönlichkeit zu achten und die Eigenverantwortung zu stärken.

Doch: „Im Gegensatz zum FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner empfinde ich etwa die Ausgangssperre derzeit nicht als unverhältnismäßig, zumal bekannt ist, dass sich die meisten Menschen im privaten Bereich anstecken.“ Er bedauere, dass manche sich nicht an die Vorgaben hielten.

Gewiss sei es „eine große Sache“, wenn man den Bürgern durch Rechtsverordnungen Freiheiten nehme, sie womöglich sogar zu Tests in ihren Betrieben verpflichte. „Vergleiche ich diese Zeiten aber mit dem, was wir älteren Generationen im Krieg erlebten, kann ich nur sagen: Leute, lasst die Kirche im Dorf.“

Jedenfalls in Deutschland, denn: „Das viel kritisierte kapitalistische System hat wie kein anderes auf die Nachteile reagiert, die durch die Pandemie gerade für kleine und mittlere Betriebe entstehen. Sie werden finanziell stark unterstützt, um über die lange schwierige Phase hinwegzukommen.“

Deutschland sei eine starke Nation, und die werde sicher zügig vom Schuldenberg herunterkommen, sobald man an die Zeiten vor Corona anknüpfe.

Er resümiert: „Bevor man Freiheitsrechte einschränkt, muss abgewogen werden, ob durch die Ausübung dieser Rechte Gefahr für die Mitbürger und für den Rechtsstaat an sich entsteht. Ist dies der Fall, ist die Einschränkung verhältnismäßig. Wäre es nicht der Fall, würde das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen gewiss knallend aufheben.“

Journalist Rolf Lamprecht, der einst aus Karlsruhe für das Magazin „Der Spiegel“ zum Schwerpunkt Öffentliches Recht berichtete und in Neusatz lebt, konstatiert: „An eine Pandemie, die Leben und Gesundheit aller Menschen bedroht, hat vor und während der Verabschiedung des Grundgesetzes keiner gedacht.“

Bei der Frage nach der Einschränkung von Grundrechten zur Pandemiebekämpfung und der Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte geht er ins Grundsätzliche: Nach der klassischen Definition Abraham Lincolns sei Demokratie die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. „In einer parlamentarischen Demokratie wie der unseren repräsentiert der Bundestag das Volk.

Die Abgeordneten haben bei allem, was sie tun, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, muss einen legitimen öffentlichen Zweck erfüllen und überdies geeignet, erforderlich und angemessen sein, das heißt nicht übermäßig belastend und nicht unzumutbar.“ Es verstehe sich von selbst, dass der Bundestag alle Eingriffe in die Grundrechte beenden müsse, wenn die Gefahr vorbei sei.

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