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Gericht hat entschieden

Der Bürgerdialog der AfD in Bühl darf nicht stattfinden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Nutzung des Bürgerhauses Neuer Markt in Bühl abgewiesen. Diese hatte für diesen Freitag einen Bürgerdialog geplant. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Die Plätze müssen leer bleiben: Für den von der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion geplanten Bürgerdialog bleiben die Türen des Bürgerhauses Neuer Markt geschlossen. Foto: Jan Bürgermeister

Die Beteiligten haben die Möglichkeit, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einzulegen. Am späten Donnerstagnachmittag war dort noch keine solche Beschwerde eingegangen, sagte Pressesprecher Matthias Hettich, Richter am VGH, auf Anfrage der Redaktion. Theoretisch sei dies aber auch am Freitagnachmittag noch möglich. Der Bühler Bürgermeister Wolfgang Jokerst sagte in einer ersten Stellungnahme: „Wir sehen unsere Rechtsposition bestätigt und begrüßen das Urteil.“ Gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den entsprechenden Verordnungen sei es „absolut sinnvoll, dass das vom Verwaltungsgericht konsequent bestätigt wird“.

Unter dem Titel „Perspektiven für unser Land“ hatten Martin Hess, Marc Jongen und Marc Bernhard aus der Landesgruppe Baden-Württemberg in Bühl referieren sollen. Ein Mietvertrag war im Oktober bereits unterzeichnet worden. Die am 28. Oktober erlassene neue Corona-Landesverordnung schuf jedoch neue Rahmenbedingungen, weshalb die Stadtverwaltung mit Blick auf den rapiden Anstieg der Corona-Infektionen im Landkreis Rastatt bereits am folgenden Tag den Mietvertrag außerordentlich kündigte. Die Stadtverwaltung hatte sämtliche Veranstaltungen Externer im Bürgerhaus Neuer Markt für den November abgesagt.

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