Welche Folgen das hat, darüber informierte Oberbürgermeister Hubert Schnurr in einem Finanzbericht den Gemeinderat. Vor allem wegen des signifikanten Einbruchs der Gewerbesteuer, die 5,7 Millionen Euro unter dem Plan blieb, sei der für 2019 erwartete Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 3,7 Millionen Euro auf 327.000 Euro zusammengeschmolzen; zwischenzeitlich sei ein Minus von 4,5 Millionen Euro zu befürchten gewesen.
Dies sei durch die „sofort ergriffenen Gegenmaßnahmen”, etwa eine Haushaltssperre, vermieden worden. Schnurr sprach deshalb von einem „sehr erfreulichen Ergebnis”.
Im aktuellen Jahr seien die Planungen coronabedingt seit Ende März Makulatur. Aus einem Plus bei der Gewerbesteuer - das Soll von 18 Millionen Euro war um 1,3 Millionen Euro überschritten - wurde ein Minus von rund fünf Millionen Euro. Die Hoffnungen, den erwarteten Jahresfehlbetrag von 10,4 Millionen Euro einhalten oder gar verringern zu können, zerstoben, als ab April eine Mindereinnahme nach der anderen zu verbuchen war.
Noch ist Geld in der Stadtkasse
Automatensteuer, Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie der Familienlastenausgleich summierten sich auf ein Minus von fast 1,7 Millionen Euro, was vom Land teilweise kompensiert wurde, sodass ein Fehlbetrag von 969.000 Euro übrigblieb. Erschwert werde die Planung durch die Ungewissheit, wie und wann Bund und Land die angekündigte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle vornehmen; nach aktuellem Stand könne wohl Anfang Dezember Geld fließen.
Die Stadtkasse sei noch liquide und müsse zumindest vorerst nicht durch Kassenkredite gestützt werden. Es müsse aber nach wie vor unabdingbares Ziel sein, „das Investitionsprogramm sowohl im Hoch- als auch im Tiefbaubereich auf die unbedingt beziehungsweise rechtlich notwendigen Maßnahmen zu reduzieren, um die Liquidität der Stadtkasse erhalten zu können beziehungsweise. die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität einzuhalten.”
Bauprojekt „Windeck-Gymnasium“ verschoben
Die Baugebietsentwicklung solle aber weiter vorangetrieben werden. Dagegen werde das in den nächsten Jahren größte Projekt „Windeck-Gymnasium“ in diesem Jahr nicht mehr – wie ursprünglich geplant – in Angriff genommen: „Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und wegen der energetischen Sanierung muss in der Vorbereitungsphase intensiv darüber nachgedacht werden, was sinnvoll und notwendig, aber auch finanziell umsetzbar ist.”
Weil eine gut durchdachte Planung spätere Mehrkosten und unliebsame Überraschungen in Grenzen halten könne, nehme man sich etwas mehr Zeit.
Auf den Prüfstand stellen will Schnurr zahlreiche Positionen im Ergebnishaushalt. Als Beispiel nannte er die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsregion Ortenau (WRO), für die jährlich etwas mehr als 60.000 Euro aufzubringen sind. Auch die künftige Ausrichtung der Bühler Innovations- und Technologie Startups GmbH müsse kritisch betrachtet werden. Der ursprüngliche Geschäftszweck zur Unterstützung von Neugründungen sei inzwischen zunehmend von der Verwaltung oder Vermietung der Räumlichkeiten in den Hintergrund gedrängt worden.
Neue Impulse könne hier eine Zusammenarbeit mit Hochschulen, der Technologieregion Karlsruhe GmbH und vor allem dem Karlsruher Institut für Technologie geben.
