Die Plätze in den Kindertageseinrichtungen werden in zwei Stufen erhöht. Die erste Erhöhung greift zum 1. Oktober dieses Jahres, die zweite zum 1. September des nächstens Jahres. Das hat der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Stadtverwaltung hofft, so die durch den Ausbau der Krippen- und Tagesstättenangebote stark gestiegenen Betriebskosten der Kindergartenträger decken zu können.
Der Regelbeitrag für das erste Kind einer Familie liegt seit September 2021 bei 102 Euro. Die zweigeteilte Erhöhung sieht jeweils drei Euro vor, womit ab September 2023 dann 108 Euro zu bezahlen sein werden. Beim Zweitkind beträgt die Steigerung jeweils 1,50 Euro auf schließlich 54 Euro. Verlängerte Betreuungszeiten steigen um insgesamt drei Euro auf am Ende 30 Euro, die Spielgruppe in zwei Schritten um vier auf 67 Euro.
In der Ganztagsbetreuung steigen die Beiträge je nach Betreuungszeit von aktuell 245/270 Euro auf zunächst 260/285 Euro und dann auf 285/290 Euro. Für Kinder unter drei Jahren sind je nach Betreuungszeit aktuell zwischen 153 und 390 Euro zu bezahlen. Ab Oktober dieses Jahres umfasst die Spanne 158 bis 410 Euro und ab September des nächsten Jahres 163 bis 420 Euro.
Kindergartengebühren decken in Bühl nur 15 Prozent des Bedarfs
Nach einer Übereinkunft von Vertretern des Städtetags und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sollen die Elternentgelte 20 Prozent der laufenden Kosten abdecken. Bei den Kindertageseinrichtungen der Stadt Bühl sind es laut Stadtverwaltung aktuell nur rund 15 Prozent.
Den jährlichen Zuschussbedarf gibt sie mit rund 6,2 Millionen Euro an. Innerhalb von fünf Jahren sei er um rund 1,5 Millionen Euro gestiegen. Die Gründe dafür seien der Ausbau der Betreuungsangebote, die tarifbedingten Personalkostensteigerungen und die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse für die kirchlichen und freien Träger. Vom Land erhält die Stadt eine jährliche Zuweisung von rund fünf Millionen Euro.
Mit der jetzt beschlossenen Erhöhung folgt Bühl dem Städtetag Baden-Württemberg, der im Kindergartenjahr 2022/23 eine Erhöhung der Entgelte um 3,9 Prozent empfohlen hatte. In Abstimmung mit den kirchlichen und freien Trägern wird sie auf zwei Jahre verteilt. Die Entgeltsätze in Bühl liegen damit im vergleichbaren Niveau der Nachbarkommunen des Landkreises Rastatt sowie des Stadtkreises Baden-Baden.
Pit Hirn begründete als Fraktionsvorsitzender die Nein-Stimmen der SPD mit einer grundsätzlichen Position. Die SPD sei nicht nur für das Einfrieren der Elternentgelte; „wir fordern seit Jahren auch die Entgeltübernahme durch das Land“. Walter Seifermann (GAL) bekundete zwar Sympathie für diesen Standpunkt, „aber die Stadt kann sich das nicht leisten“.
Gemeinderat sieht keine Alternative zur Gebührenerhöhung
Der Gemeinderat habe keine andere Wahl, als der Erhöhung zuzustimmen. Die Kitas seien städtische Einrichtungen, und mit ihrer Finanzierung „müssen wir im Haushalt klarkommen“. Auch Karl Ehinger (FW) erkannte die Notwendigkeit der Erhöhung, die moderat ausfalle. „Selbstverständlich wäre es auch mir lieber, wenn keine Kosten für die Eltern anfielen“, sagte er. „Das gilt aber auch bei Energie und Wasser.“
Wenn die SPD das wolle, müsse sie es mal wieder in die Landesregierung schaffen, „aber beim letzten Mal konnte sie sich auch nicht durchsetzen“. Lutz Jäckel (FDP) verwies auf die allgemein „exorbitanten Preissteigerungen“ und den sinkenden Kostendeckungsgrad. Die städtische Strategie, alle paar Jahre kleine Schritte zu machen, sei richtig. Die Erhöhung der Entgelte sei „nicht schön, aber notwendig“.
