Den Vorwurf der Untätigkeit in Sachen Feuerwehrgerätehaus Neusatz haben Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) und Bürgermeister Wolfgang Jokerst (Grüne) auf Anfrage der Redaktion zurückgewiesen. Davon könne keine Rede sein.
Schnurr verwies auf den Kauf eines Grundstücks für den Bau eines neuen Gerätehauses. Der Gemeinderat habe diesen Kauf in seiner jüngsten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, notariell beglaubigt werden soll das Geschäft am 30. Mai. Das Grundstück liegt hinter der Schlossberghalle auf dem Areal eines ehemaligen Sägewerks.
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bühl hatte der Neusatzer Abteilungskommandant Johannes Nock scharfe Kritik an die Stadtverwaltung adressiert. Er sprach von jahrelangem Hinhalten, leeren Versprechungen und Untätigkeit und drohte mit Konsequenzen, sollte bis Jahresende kein zufriedenstellender Beschluss vorliegen.
Vor der Versammlung habe ein Teil des Gemeinderats das Grundstück besichtigt und sich von Nock auch über die Situation im Feuerwehrgerätehaus und die geplante Zwischenlösung informiert, sagt Jokerst.
Etwa die Hälfte des Gemeinderats sei der Einladung des Kommandanten gefolgt. Dass dabei keinerlei kritischen Töne erklungen seien, habe die Anwürfe am Ende der Versammlung umso überraschender erscheinen lassen.
Es war nie die Frage, ob wir ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen, sondern nur, wann wir es bauen.Wolfgang Jokerst, Bürgermeister
„Es war nie die Frage, ob wir ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen, sondern nur, wann wir es bauen“, stellt der Bürgermeister klar, der als Dezernent für die Feuerwehr zuständig ist. Das bestätigte Schnurr. „Wir waren im Gespräch. Bürgermeister Jokerst hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Unfallkasse Baden-Württemberg das Gerätehaus besichtigt“, sagte der Oberbürgermeister. „Die Mängel sind bekannt.“
Planung kann 2026 beginnen
Der Neusatzer Kommandant selbst habe einen sehr guten Vorschlag entwickelt. Der Mannschaftstransportwagen werde ausquartiert in eine neben dem Gerätehaus neu zu erstellende Fertiggarage, berichtete Schnurr. Der freiwerdende Raum in der Halle, in dem auch das Löschfahrzeug steht, werde durch eine Trennwand abgegliedert.
Dadurch könne die Umkleidesituation verbessert und Spinde aufgestellt werden. „Die Enge im Gerätehaus ist das große Problem“, so Jokerst. Diese Zwischenlösung müsse noch mit der Unfallkasse besprochen werden. Das gelte auch für die weiteren Schritte.
Für einen Neubau ist laut Schnurr im Haushalt für 2026 eine Planungsrate eingestellt, um in den Folgejahren bauen zu können. Die Kosten für einen Neubau bezifferte Schnurr mit 2,6 Millionen Euro. Das könne aber noch nicht mehr als eine grobe Schätzung sein.
Kosten noch unklar
Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die noch nicht berechneten Kosten für die Zwischenlösung bereits jetzt in eine Planungsrate zu stecken, verwies Schnurr auf die „großen Aufgaben“, vor denen die Stadt stehe. Er nannte den Neubau der Mensa im Garten des Kinder- und Familienzentrums, den Umbau des Windeck-Gymnasiums sowie die Kindergärten Moos und Neusatz.
„Das Thema Betreuung und Bildung hat bei uns einen ganz hohen Stellenwert“, sagte Schnurr. Er fügte hinzu: „Das gilt aber natürlich auch für die Sicherheit.“ Grundsätzlich sei es denkbar, das Verfahren vorzuziehen, so Schnurr. Das sei aber eine politische Entscheidung und damit eine Sache des Gemeinderats. Der müsse schon deshalb eingebunden werden, weil auch er angegriffen worden sei.
Die Art und Weise des Vortrags hat uns überrascht.Wolfgang Jokerst, Bürgermeister
Die Verwaltung wolle „in sachlichen Gesprächen eine Lösung herbeiführen“, kündigte Jokerst an. Die „zum Teil unsachliche Kritik“ habe überrascht. Wäre es nicht besser gewesen, gleich vor Ort diese Erklärungen abzugeben? Die Kritik, so Jokerst, sei unter dem Tagesordnungspunkt „Grußworte“ geäußert worden und der Ton habe nicht gepasst: „Die Art und Weise des Vortrags hat uns überrascht“. Eine solche Diskussion müsse ruhig und sachlich geführt werden.