Das Thema ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner, der erst im zweiten Anlauf gelingen kann. Ein Flurbereinigungsverfahren in Kappelwindeck ist 2012 schon einmal gescheitert. Seit 2019 beschäftigt es den Gemeinderat erneut, dieses Mal mit wesentlich besserer Aussicht auf Erfolg. In der vergangenen Sitzung machte der Gemeinderat den Weg frei. Jetzt ist es ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren.
Die Rebhänge in Kappelwindeck sind die einzigen im Stadtgebiet ohne Flurbereinigung. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. In einer Pressekonferenz wies Oberbürgermeister Hubert Schnurr bereits 2019 auf den miserablen Zustand der Feldwege hin, von denen sich viele in Privatbesitz befinden.
Damit sich das ändert, stimmte der Gemeinderat am 8. Mai 2019 einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren für die Rebwegesanierung einstimmig zu. Überlegungen dafür gibt es im Rathaus bereits seit 2017. Betroffen ist eine Fläche von insgesamt 110 Hektar Fläche.
Land lockt mit gewaltigen Zuschüssen
Der neue Anlauf hat für die Kommune gewaltige Vorteile. Wie bereits 2019 berichtet, sind die öffentlichen und privaten Feldwege in einem so miserablen Zustand, dass ihre Wiederherstellung rund 610.000 Euro kostet. Schnurr berichtet auf Nachfrage dieser Redaktion von erheblichen Landeszuschüssen, die der Stadt winken, wenn sie einen neuen Anlauf wagt. Knapp 20 Prozent davon muss die Kommune übernehmen.
Im Rathaus geht man von einem „ökologischen Mehrwert“ durch die Flurbereinigung aus. Dafür muss die Kommune allerdings bürgen. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt sind offensichtlich gering. In der Verwaltungsvorlage ist von einer Verpflichtung von rund 6000 Euro die Rede, die aber vermutlich nicht zu Tragen kommt.
Das Landratsamt Rastatt hat das Projekt inzwischen in sein Arbeitsprogramm aufgenommen und Voruntersuchungen veranlasst. Eine erste Informationsveranstaltung für Eigentümer war gut besucht. Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren hat nach Auskunft der Stadtverwaltung das Ziel, in Teilen der Kappelwindecker Vorgebirgszone einige Wirtschaftswege zu sanieren und durch Bodenordnung in kommunales Eigentum zu überführen. Gleichzeitig haben Grundstückseigentümer die Chance Flächen, freiwillig zu tauschen und zusammenzulegen. Es wird aber kein Zwang ausgeübt.
Der Vorteil des vereinfachten Verfahrens besteht nicht allein in den Subventionen für die Stadt. Die Privatwege werden ebenfalls auf Kosten der öffentlichen Hand saniert.
Erster Anlauf bereits 2012
Georg Schultheiß (FW) erinnerte an das erste Verfahren im Jahr 2012 und kritisierte, dass die Flurbereinigung viel zu lange dauere. Die Reben seien wegen Verbrachung zum Teil im schlechten Zustand. Oberbürgermeister Hubert Schnurr wies darauf hin, dass es sich vor acht Jahren um ein vollumfängliches Verfahren gehandelt habe. Das jetzige Verfahren laufe auf freiwilliger Basis für die Eigentümer. Das sei ein entscheidender Unterschied.
Georg Feuerer (CDU) erinnerte, dass die großen Flurbereinigungsmaßnahmen der Vergangenheit an Kappelwindeck, im Gegensatz zu Eisental und Altschweier, spurlos vorübergegangen sind. „Dadurch hat das Kappler Rebgebiet seinen Charme bewahrt“, meinte er. Jetzt sei die Bewirtschaftung nicht mehr rentabel und eine Verödung drohe. Auch Franz Fallert (FW) sprach von einer „wichtigen Sache“.
