Zuständig für die behördliche Umsetzung ist die Gemeinde Rheinmünster. Die Quarantäne sei richtig, erklärte die Pressesprecherin des Landratsamtes Rastatt, Gisela Merklinger, in der vergangenen Woche.
Vorgaben vom Landessozialministerium zu Corona-Quarantäne
Das Landratsamt wartete zu diesem Zeitpunkt noch auf Vorgaben des Landessozialministeriums, an dessen Vorgaben es sich halten werde, sagte Merklinger. Die einst geltenden Bestimmungen aus Stuttgart sind in der Verordnung zu Quarantäne für Ein- und Rückreisende vom 10. April festgelegt.
„Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Baden-Württemberg einreisen“ seien demnach verpflichtet, „sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern“.
Das Land Baden-Württemberg hat die zweiwöchige Quarantänepflicht für Einreisende aus der Europäischen Union am Sonntag generell aufgehoben, das gilt zurzeit auch für die Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien.
In der vergangenen Woche war die Situation für die Pfleger und rumänischen EU-Bürger noch eine andere: „Die übergeordneten Behörden und die Ortspolizeibehörde waren sich zum Zeitpunkt der Einreise einig, dass die Absonderung notwendig ist und auch nicht im Haushalt des jeweils zu Betreuenden erfolgen darf. Dies vor dem Hintergrund, dass der Einsatz der Pflegekräfte in den Haushalten eines zu schützenden, besonders gefährdeten Personenkreises erfolgt,“ wie der Bürgermeister von Rheinmünster, Helmut Pautler (parteilos), zu diesem Zeitpunkt schriftlich mitteilte.
Arbeitgeber der Pflegekräfte übernimmt Kosten für Quarantäne
„Die Durchführung der Quarantäne und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten erfolgt vorliegend durch den Arbeitgeber der Pflegekräfte, der auch den Hinflug organisiert hat“, wie der Rathaus-Chef von Rheinmünster weiter erklärte.
Iwan Aladyev, Rechtsanwalt des Arbeitgebers, der Agentur Promedica Plus mit Sitz in Essen, die für den Transport der 101 eingereisten Rumänen verantwortlich ist, teilte am Freitagabend mit, dass es voraussichtlich zu einer Aufhebung der Quarantäne kommen werde.
Er ist der Überzeugung, dass die Pflegekräfte von Promedica Plus wie festangestellte Pflegekräfte in Heimen zu behandeln seien. Der Antrag auf eine Befreiung von der Quarantäne sei in der vergangenen Woche in Hessen sehr schnell erfolgt, berichtet er, in Nordrhein-Westfalen sei der Rechtsansicht am frühen Mittwochmorgen der vergangenen Woche behördlich zugestimmt worden.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Überblick
Die Pressesprecherin des Landratsamtes, Gisela Merklinger, bestätigte am Montag die Aufhebung der Quarantäne in Rheinmünster. Promedica-Anwalt Almadyev betrachtet die Aufhebung durch die Behörden als Schritt, um einer gerichtlichen Entscheidung vorzugreifen.
Pflegekräfte werden auf Arbeitsorte verteilt
Einer Unterbringung der 31 Personen in der häuslichen Gemeinschaft stehe laut Almadyev nichts im Wege. Die häuslichen Pfleger befänden sich zurzeit im Aufbruch, sagt er, bis Dienstag hätten alle Pflegekräfte das Hotel verlassen und würden an die Arbeitsorte verteilt. „Wir halten die hygienischen Standards ein“, sagt Aladyev, die Pflegekräfte würden FFP-2-Masken verwenden.
Zur Ausübung der Arbeit sei dies eine „sinnvolle Möglichkeit“, fügt er an. „Wir haben unsere Auswahl in Osteuropa gut getroffen“, erklärt Aladyev und berichtet über keinen einzigen Corona-Fall bei 3.000 Kunden. Für die 31 Pflegekräfte sei es eine Erleichterung, weil sie sich frei bewegen und ihre Arbeit in der Pflege übernehmen könnten.
