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Entscheidung im Gemeinderat

Gastronomen in Bühl dürfen draußen länger bewirten

Im Sommer gab es keine ernsten Probleme mit der verkürzten Sperrzeit bei der Außenbewirtung. Also sollen es die Bühler Gastronomen 2024 wieder so machen dürfen.

Menschen sitzen beim Sonnenuntergang in einem Biergarten. +++ dpa-Bildfunk +++
Im Freien ein Getränk zu genießen, wie auf diesem Symbolbild zu sehen, das soll im k Sommer in Bühl an bestimmten Tagen länger möglich sein, als es die Sperrzeit eigentlich zulässt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Auch 2024 können die Bühler Gastronomen ihre Gäste im Freien an einzelnen Tagen länger bewirten, als dies die Sperrzeit eigentlich zuließe. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.

Dabei ging er auf Antrag von Walter Seifermann (GAL) einstimmig noch einen Schritt weiter, als dies die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Diese wollte wieder so vorgehen wie 2023. Das hätte bedeutet, dass der Gemeinderat im Frühjahr einen entsprechenden Beschluss fasst und im Herbst ein Fazit gezogen wird.

Diesen Zeitplan konnte Seifermann nicht nachverfolgen. Da eh Einigkeit herrsche und der Regelung zugestimmt werde, könnte man das auch gleich tun – im Sinne der „Sitzungsökonomie“, wie Pit Hirn (SPD) anmerkte.

Anträge von 13 Bühler Gastronomen

Im Mai 2023 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Sperrzeit an Freitagen, Samstagen und an den Tagen vor gesetzlichen Feiertagen für die Außenbewirtschaftung auf 24 Uhr festzusetzen. Die Regelung galt vom Mai bis zum 31. Oktober und musste jeweils beantragt werden. Zudem wurde für den Herbst eine Evaluation gefordert.

13 Gastronomen stellten Anträge, alle wurden genehmigt. Die Betreiber der Gaststätten hatten zu gewährleisten, dass die Sperrzeit tatsächlich eingehalten wurde. Um Mitternacht musste jegliche Bewirtung eingestellt und die Tische abgeräumt sein, die Gäste mussten die Plätze verlassen haben. Grundsätzlich galten auch die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm.

Bilanz in Bühl: Eine ernsthafte Beschwerde

Bei der Stadtverwaltung ging laut Vorlage an den Gemeinderat zwischen Mai und Oktober eine ernst zu nehmende Beschwerde ein. Da bei genauer Prüfung nicht abschließend habe geklärt werden können, ob sich die Gäste nicht erst nach Betriebsschluss an den Tisch im Außenbereich der Gaststätte gesetzt hatten, sei dieser Vorfall dem Gastronomen nicht angelastet worden.

Unterm Strich bewertet die Verwaltung die bisherigen Erfahrungen mit dieser Regelung positiv. Ausdrücklich weist die Stadtverwaltung aber auch darauf hin, dass die längere Bewirtungszeit nicht auf Dauer genehmigt werde, sondern es sich weiter um eine Ausnahmeregelung handle.

Georg Schultheiß (Freie Liste Bühl/FBL) nannte es richtig, nach der ersten Saison Bilanz zu ziehen. Die Sperrzeitverkürzung sei ein wichtiges Instrument gewesen, um als Stadt attraktiv zu bleiben. „Die Gastronomen hatten die Befürchtung, dass Gäste nach Achern oder Baden-Baden abwandern könnten, um dort ihr Bierchen zu trinken“, sagte Schultheiß. Nun aber habe Bühl im Sommer ein schönes Bild gezeigt: „Es war Leben in den Straßen.“ Auch die Live-Musik, die einige Wirte organisiert hätten, sei ein Pluspunkt gewesen.

Das darf kein Freifahrtschein sein. Deshalb müssen wir schauen, ob es klappt.
Georg Schultheiß
Stadtrat der Freien Liste Bühl

Mit der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gerieten die Betriebe erneut unter Druck, meinte Schultheiß. Deshalb sollte der Gemeinderat wieder einen solchen Beschluss fassen. Wichtig sei dabei auch die Evaluierung im Herbst: „Das darf kein Freifahrtschein sein. Deshalb müssen wir schauen, ob es klappt.“

Peter Teichmann (GAL) berichtete als Augenzeuge vieler Veranstaltungen: „Was ich erlebt habe, war nur positiv. Die Gastronomen haben sich vorbildlich verhalten.“ Georg Feuerer (CDU) bilanzierte: „Gut, dass es keine Probleme gab und wir das beibehalten können.“

Bühler Gastronom begrüßt Entscheidung

Auf Anfrage der Redaktion begrüßte Sergio Corsano (Platzhirsch und Trattoria Pomorino) die Fortführung dieser Regelung. Gemeinsam mit seinen Kollegen vom Badischen Hof, der Bodega Bühlot, und dem Schwanen hatte er im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen.

Als nach dem ersten Corona-Lockdown die Gaststätten wieder hätten öffnen dürfen, sei die Sperrzeitverkürzung zur Unterstützung der Gastronomie generell genehmigt worden. „Als danach dann klar war, dass wir das jeweils beantragen müssen, sind wir ins Rathaus gegangen“, so Corsano. „Es ist super, dass das jetzt gleich fürs nächste Jahr wieder genehmigt wurde.“

Seine eigenen Erfahrungen seien positiv. Erst vor Kurzem habe er mit einigen Kollegen über das Thema gesprochen. Keiner habe von Problemen zu berichten gewusst: „Das war alles tipptopp.“ Bühl werde damit ein bisschen attraktiver.

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