Nach Jahren mit teils kräftigen Defiziten erwartet der Bühler Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) für das kommende Jahr einen Haushaltsüberschuss von fast 98.000 Euro. Erträgen von 99 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 98,9 Millionen Euro gegenüber, sagte Schnurr am Mittwochabend, als er im Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf einbrachte.
Dass dieses Ergebnis Mühe bereitete, zeigt sich an verschiedenen Details, die ihren Grund in der weltpolitischen Lage ebenso wie in der wirtschaftlichen Situation im Land haben. So sind als Folge der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise deutlich höhere Ausgaben von Strom und Gas zu verzeichnen.
Für 2023 rechnet Schnurr mit einer Steigerung der Energieaufwendungen um fast 20 Prozent auf 1,65 Millionen Euro. Die städtischen Mietausgaben verdoppeln sich nahezu. Die Erhöhung um rund 760.000 Euro resultieren überwiegend aus der Anmietung weiterer Flüchtlingsunterkünfte.
Ungewohnt ist für Bühl als Folge der wirtschaftlichen Unsicherheit die Entwicklung bei den Bauplätzen: „In der Vergangenheit hat es noch nie Rückgaben von schon zugeteilten Bauplätzen gegeben“, sagte Schnurr. „In den vergangenen Monaten haben wir schon mehrfach Bauplätze an die vom Gemeinderat beschlossenen nachfolgenden Bewerber vergeben.“
Das trotz solcher Dinge positive Ergebnis sei auch durch die in diesem Jahr beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer möglich geworden. Ab 2025 wird die Grundsteuer B (alle Grundstücke außer land- und forstwirtschaftliche Betrieben) neu festgesetzt. Der Grund dafür sind die veränderten Bewertungsrichtlinien des Landes.
Schnurr sagte zu, damit unterm Strich keine Mehreinnahmen generieren zu wollen. Es werde aber „sicherlich für einige Grundstücke teurer, für andere günstiger als bisher“. Die vom Finanzamt eingehenden Bescheide würden so ausgewertet, dass eine aussagekräftige Übersicht über die Auswirkungen der Neubewertung möglich sei.
Achterbahnfahrt bei der Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuer geht die Achterbahnfahrt weiter. Im laufenden Jahr liege die Stadt um fast eine Million Euro unter dem Ansatz von 17,5 Millionen Euro, so Schnurr. Rückzahlungen an Unternehmen bis ins Jahr 2008 und die hätten ein Loch aufgerissen, das durch die Erstattungszinsen um noch einmal 640.000 Euro größer geworden sei.
Das erwartete Defizit von 1,1 Millionen Euro werde so nicht zu halten sein. Für Schnurr ist dies ein weiteres Beispiel, „wie schwierig es ist, bei der Gewerbesteuer einigermaßen seriöse Prognosen treffen zu können“. Der Fehlbetrag könne aber ohne weiteres aus der mit fast 22 Millionen Euro hohen Rücklage der vergangenen Jahre gedeckt werden.
Das sei auch eine Folge des deutlich besser als erwartet verlaufenen Jahres 2021: Aus dem prognostizierten Defizit von 8,4 Millionen Euro ist ein Gesamtergebnis von knapp unter einer Million Euro geworden. Schnurr wertete dies als „höchst erfreuliches Ergebnis, welches uns zusätzliche Möglichkeiten für die kommenden Jahre eröffnet“.
26,6 Millionen Euro fließen in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und Wohnungsbau
Im Finanzhaushalt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem ist eine Kreditaufnahme über 5,4 Millionen Euro geplant. Sie sind vor allem für Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums und den Neubau der Mensa im Kifaz-Garten vorgesehen.
Der Hochbau verbraucht denn auch mit großem Abstand die meisten Mittel (12,8 Millionen Euro). 2,4 Millionen Euro dienen städtischen Tiefbauvorhaben. Inklusive der Eigenbetriebe sollen nahezu 26,6 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und Wohnungsbau investiert werden.
