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Mehr Tempo bei Klimaneutralität gewünscht

Klimaschutzpakt in Bühl: Nur die AfD stimmt dagegen

Bei einer Gegenstimme der AfD hat der Bühler Gemeinderat den Klimaschutzpakt beschlossen. AfD-Stadtrat Peter Schmidt forderte als symbolischen Beitrag stilles Wasser ohne Kohlensäure auf den Ratstischen.

Klare Sache: Bei nur einer Gegenstimme der AfD sprach sich der Bühler Gemeinderat für den Klimaschutzpakt zwischen Land und kommunalen Landesverbänden aus. Foto: Ulrich Coenen

Es gab nur eine Gegenstimme. Die kam von AfD-Stadtrat Peter Schmidt. Ansonsten gab es im Bühler Gemeinderat nur Zustimmung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden, den die Stadt unterstützen will.

Der Beschluss ist ziemlich allgemeiner Natur und hat, wie die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Gemeinderatssitzung konstatiert, nur geringe Klimarelevanz und keine direkten finanziellen Auswirkungen. Die Absichtserklärung war aber der breiten Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung nach dem Ausrufen des Klimanotstands in Bühl im Jahr 2019 wichtig.

In jedem Fall erwartet die Stadt als Unterstützerkommune des Klimaschutzpaktes in Zukunft höhere Förderquoten im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz Plus“ und des „Klimopass“ des Landes. Oberbürgermeister Hubert Schnurr verwies auf das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, das für die öffentliche Hand eine allgemeine Vorbildfunktion sieht. Ziel der Landesverwaltung ist es, bis 2040 weitgehend klimaneutral zu sein. Dem schließt sich die Stadt jetzt an.

Für Georg Feuerer (CDU) ist die Unterstützung des Klimaschutzpaktes durch die Stadt nach dem Ausruf des Klimanotstands konsequent. „Das Thema ist wegen der Corona-Pandemie ins Hintertreffen geraten“, bedauerte er. „Es hat aber große Bedeutung.“ Das Ziel der Klimaneutralität sei sehr wichtig.

„Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt beschließen“, meinte Barbara Becker (SPD). „Es ist klar, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion haben muss. Der Klimawandel wartet nicht das Ende der Corona-Pandemie ab. Das Gefährdungspotenzial durch den Klimawandel ist sogar noch größer.“

Schnurr: Thema längst bei Unternehmen angekommen

„Wir betreiben die Klimapolitik in Bühl ziemlich einstimmig“, urteilte Ludwig Löschner (GAL). Die Stadt habe bereits einiges getan, meinte Karl Ehinger (FW). „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Ehinger fragte aber, ob eine Klimaneutralität im Jahre 2040 nicht zu spät komme und empfahl das Beispiel Tübingen. Die Universitätsstadt wolle bereits 2030 klimaneutral sein. „Wir sollten mit unseren Firmen reden“, forderte Ehinger.

„Das Thema ist längst bei den Bühler Unternehmen angekommen“, berichtet OB Schnurr. Er verwies auf den Bau eines Werks für E-Mobilität in der Stadt.

Wir müssen Geld in die Hand nehmen.
Walter Seifermann, Stadtrat (GAL)

Walter Seifermann (GAL) nannte den Klimawandel real und wünschte sich von der Stadt verstärkte Anstrengungen. „Wir müssen Geld in die Hand nehmen“, sagte er. „Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass Bühl in Sachen Klimaschutz bisher genug unternommen hat.“

Lutz Jäckel (FDP) bezeichnete den Klimaschutz als hohes Ziel. „Ich weiß nicht, ob wir 2030 schaffen“, sagte er. „Wir müssen die Privatwirtschaft einbeziehen. Im Bereich des Bauens gibt es viele neue Ideen. CO2-neutrales Bauen bietet noch Potenzial.“

Für Bernd Bross (CDU) ist eine Klimaneutralität im Jahr 2040 „zu weit weg“. „Wir sollten uns 2023 als Ziel setzen“, meinte er.

Peter Schmidt (AfD) sprach im Hinblick auf den von Menschen gemachten Klimawandel von einem Konsens im Gemeinderat. Dennoch habe der Ratsbeschluss nur symbolischen Charakter. Während man in Deutschland Kohlekraftwerke schließe, würden beispielsweise in China neue gebaut. „Wir sollten nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen“, erklärte er und betonte die Bedeutung des wirtschaftlichen Fortschritts.

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