„Wir haben in Bühl nach wie vor etwa 130 Hektar belastete Fläche. Wir müssen uns um das Sanierungsgebiet Bußmatten kümmern und die Renaturierungsmaßnahmen am Wasserwerk in Balzhofen koordinieren, nachdem dort der PFAS-belastete Boden abgebaggert worden ist“, berichtet der Bühler PFAS-Beauftragte Markus Benkeser.
Alle großen Bauprojekte in Bühl seien mittlerweile von PFAS betroffen, sagt Benkeser. Die bisherigen Kosten für die Stadt belaufen sich auf rund 900.000 Euro. Davon entfallen rund 200.000 Euro auf die Untersuchungen von Boden und Wasser, der Rest fiel für die bisherigen Sanierungsmaßnahmen in Balzhofen und den Bußmatten an. Benkeser rechnet mit einer weiteren Million, die noch kommen könnte. Das sind Gelder, die man gerne wenigstens teilweise zurückbekommen würde.
Stadtwerke Rastatt und Stadt Bühl begründen Klage gegen das Land
Die Grundwasserbelastung mit den fluorierten Chemikalien umfasst mittlerweile eine Grundwasseroberfläche von mehr als 58 Quadratkilometern. Nach aktuellen Berechnungen sind das rund 170 Millionen Kubikmeter Grundwasser. Auch der Bühler Raum ist davon betroffen. „Schon dieses riesige Ausmaß des Umweltskandals spricht gegen die vom Land vertretene Auffassung, es handle sich lediglich um eine punktuelle Verunreinigung“, betont Olaf Kaspryk, Geschäftsführer der Stadtwerke Rastatt. Er ergänzt, dass „die schädigende Wirkung dieser Ewigkeitschemikalien inzwischen außer Frage steht“.
Rastatt und Bühl möchten mit ihrer Klage erreichen, dass die Belastung des Grundwassers mit perfluorierten Chemikalien (PFAS) Teil des Gewässerbewirtschaftungsplans Oberrhein wird. Das ist die Grundlage für das weitere Vorgehen. Sie fordern besser koordinierte Maßnahmen zur Grundwassersanierung sowie eine gerechtere Verteilung der immensen Kosten. Die wurde vom Land bisher abgelehnt. Es betrachtet die Verschmutzung unter dem Aspekt des Bodenschutzrechts und nicht des Wasserrechts. Der Grund: Das Gift stamme aus belasteten Böden. Von dort aus sickere es ins Grundwasser ein.
Die Kläger argumentieren, dass der Schadstoffeintrag ins Grundwasser andauere, weshalb eine bloß punktuelle Bearbeitung der Schadensfälle nicht ausreichend sei. Sie stützen sich auf aktuelle Stellungnahmen renommierter Umweltrechtler, die bei einem in Rastatt von den Stadtwerken veranstalteten Symposium erörtert wurden.
Aber auch einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2019 sowie die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die zu ihrer Umsetzung erlassenen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes über die Gewässerbewirtschaftungsplanung sind Grundlagen ihrer Argumentation.
Man ist optimistisch, dass der Verwaltungsgerichtshof der Argumentation folgen wird. Von einer erfolgreichen Klage erhofft sich Markus Benkeser einerseits eine bessere Koordinierung der zu treffenden Maßnahmen, andererseits auch letztendlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Folgekosten.
Land ignoriert Kosten der Städte und Gemeinden durch PFAS
Neben koordinierten Maßnahmen und Geld geht es auch um die Kommunikation. In den halbjährlichen PFAS-Berichten an den Landtag werden bislang die „PFAS-Kosten“ nur unzulänglich aufgelistet. Dort „sind weder die Kosten aufgeführt, die den Großen Kreisstädten Rastatt und Bühl entstanden sind, noch die Aufwendungen der Gemeinden Kuppenheim, Gernsbach, Sinzheim und Hügelsheim oder die ihrer jeweiligen Stadt- und Gemeindewerke.
Auch zu den Kosten der übrigen Gemeinden in der Region fehlt jeglicher Hinweis. Eine Abfrage vor Erstellung des Berichts fand nicht statt, wir fühlen uns schlicht übergangen“, erklärt Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW). Die gemeinsame Klage von Bühl und den Stadtwerken Rastatt ist also durchaus auch als politisches Zeichen zu verstehen, „dass die Großen Kreisstädte und die Region zusammenhalten“, betont Markus Benkeser.
