Der Bühler Gemeinderat hat am Mittwochabend den Haushaltsplan für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Auch die Etats der beiden Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz wurden ohne Gegenstimme beschlossen.
Die Einstimmigkeit transportiert allerdings nicht die wahre Gemütslage der Ratsmitglieder. Keine der fünf aufgrund der Corona-Pandemie dieses Mal deutlich kürzer als in den Vorjahren ausgefallenen Stellungnahmen der Fraktionssprecher – der AfD-Vertreter hatte sich für die Sitzung entschuldigt – kam ohne Hinweis auf das strukturelle Haushaltsdefizit aus.
Es wurden einige Bedenken angemeldet, aber auch Forderungen, worüber unbedingt gesprochen werden müsse. Da war vor allem von Freiwilligkeitsleistungen die Rede, doch auch städtische Einrichtungen wie beispielsweise die Mediathek, das Schwimmbad oder auch das Bürgerhaus Neuer Markt seien einer genauen Prüfung zu unterziehen.
Haushaltsloch von fast acht Millionen Euro
Mehr noch als der Fakt des aktuell 7,7 Millionen Euro tiefen Haushaltslochs treiben die Bürgervertreter die finanziellen Perspektiven der Stadt um: Die Rückkehr zu goldenen Gewerbesteuer-Zeiten ist nicht in Sicht. Daraus leiten die Ratsmitglieder ab, dass es ohne strukturelle Einschnitte nicht möglich sein werde, den Haushalt wieder auf solide Füße zu stellen.
Strukturelle Einschnitte: Das könnte Personalabbau bedeuten, weniger Leistungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, aber an die sich viele Menschen längst gewöhnt haben. Dass diese Diskussionen Brisanz bergen, zeigte sich in den Stellungnahmen der Fraktionen bereits: Zur Frage der Ortsverwaltungen etwa klangen darin durchaus unterschiedliche Positionen an.
Dass große Projekte wie die Sanierung des Windeck-Gymnasiums, der Neubau der Mensa von Aloys-Schreiber-Schule und Carl-Netter-Realschule und der Neubau des Mooser Kindergartens gestemmt werden müssen, engt den Spielraum nochmals zusätzlich ein, zumal die Pflichtaufgaben nicht weniger werden, wie sich nicht nur beim Thema Bildung zeigt, sondern auch bei der Digitalisierung. Laufende Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden oder Straßen sind ein weiteres Beispiel, das außerdem deutlich macht, dass die Stadt zum nachhaltigen Einsatz ihrer Ressourcen aufgefordert ist.
Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) versicherte, dass die Verwaltung alles versuchen werde, die Steigerung der Personalkosten in Grenzen zu halten. Walter Seifermann (GAL) verzichtete daher auf den geplanten Antrag, die Steigerung der Personalausgaben auf 500.000 Euro zu beschränken; ausgewiesen ist ein Plus von 900.000 Euro.
Gewerbesteuer bleibt Unsicherheitsfaktor
Insgesamt hat der Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Volumen von 83,1 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen, denen ordentliche Aufwendungen von 90,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Mit Blick auf die unter anderem coronabedingten Unsicherheiten in der Automobilbranche wurde das Gewerbesteueraufkommen zurückhaltend kalkuliert. Auch dank einer Ende des vergangenen Jahres unerwartet eingegangenen Nachzahlung von drei Milllionen Euro war noch ein Ansatz von 17 Millionen Euro möglich.
Zur Finanzierung des Investitionsprogramms ist eine Kreditaufnahme von 3,3 Millionen Euro vorgesehen. Investitionszuweisungen, Verkaufserlöse von Grundstücken sowie Erschließungsbeiträge sollen darüber hinaus weitere rund 4,3 Millionen Euro dazu beitragen.
Da der Gesamtergebnishaushalt den gesetzlich geforderten Ausgleich nicht nachweisen kann, hat Oberbürgermeister Schnurr bereits im vergangenen Jahr die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung eingerichtet. Ihr gehören jeweils zwei Vertreter der Fachbereiche Finanzen – Beteiligungen – Liegenschaften, Personal – Organisation – Digitalisierung sowie Revision an, die zusammen mit der Verwaltungsspitze und dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats den Haushalt und die gesamte Konzernstruktur auf mittel- und langfristig ausgelegte Einsparungen untersucht und bereits mehrfach getagt hat. Erste Ergebnisse seien bereits vorgelegt worden, heißt es in der Verwaltungsvorlage an den Gemeinderat.
Zur Konzernstruktur zählen auch die beiden Eigenbetriebe. Der Eigenbetrieb Abwasser weist im laufenden Haushaltsjahr im Erfolgsplan bei Erträgen von 5,8 Millionen Euro ein Plus von 76.500 Euro aus. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf fast 2,6 Millionen Euro, die unter anderem in die Kanalsanierung, die Erschließung von Neubaugebieten und in Regenbecken fließen. Notwendig ist hier eine Kreditaufnahme von fast 2,6 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt so allein für den Eigenbetrieb auf 1.068 Euro und liegt damit mehr als doppelt so hoch wie die des Kernhaushalts.
Der Haushaltsplan für den den Eigenbetrieb Breitband sieht im Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von fast 634.000 Euro einen Jahresfehlbetrag von annähernd 357.000 Euro vor. Der Vermögensplan beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf fast 4,6 Millionen Euro, die nahezu vollständig in den Ausbau des Leitungsnetzes fließen. .
