Es war eine frohe Botschaft zur richtigen Zeit: Nachdem die Corona-Pandemie auch in Bühl wieder immer stärker ihre Wirkung zeigt, der Strukturwandel in der Automobilbranche dem Kämmerer tiefe Sorgenfalten in die Stirn gräbt, darf sich die Stadt nun über fünf Millionen Euro vom Bund freuen, der fast komplett den aktuellen Einbruch bei der Gewerbesteuer ausgleicht. Oberbürgermeister Hubert Schnurr überbrachte in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch die erfreuliche Kunde. Die Bürgervertreter freute es, sie beschlossen einstimmig den Nachtragshaushalt, wie er von der Verwaltung vorgelegt wurde. Unisono verdeutlichten aber die Fraktionssprecher, dass es nur eine Momentaufnahme für den aktuellen Etat sei und dass gerade der nächste Haushalt vor allem mit dem Rotstift erstellt werde.
Angesichts des warmen Geldsegens nach dem taufrischen Beschluss von Bund und Ländern meinte der Rathauschef denn auch: „Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen!“ Ein leises Aufatmen also, ein kurzes Innehalten, bevor dann die Strukturkommission in ihrer nächsten Sitzung am 16. Oktober sich – im übertragenen Sinne – nach dem Schlückchen Sekt wieder dem Mineralwasser zuwenden muss.
Wegfall des Zwetschgenfestes kostet 70.000 Euro
6,3 Millionen Euro weniger im Ergebnishaushalt, also in jenem Teil des Etats, den ein Kaufmann als Gewinn- und Verlustrechnung bezeichnet und der damit sehr unmittelbar die Finanzen abbildet, sind schon ein Wort. Zur Ader gelassen werden deshalb sehr viele kommunale Bereiche, ob nun bei der Sanierung von Gebäuden oder bei der Bildung, ob Kulturveranstaltungen oder Wirtschaftsförderung. Allein durch das wegen der Corona-Pandemie gestrichene Zwetschgenfest gehen der Kommune knapp 70.000 Euro flöten.
Für die CDU konstatierte Georg Feuerer, dass angesichts der fünf Millionen Euro aus den Kassen des Bundes der Nachtragshaushalt eigentlich gar nicht mehr unbedingt nötig gewesen wäre, denn die Gesamtsituation sei deutlich weniger dramatisch. Der Fraktionschef hoffte, dass die Pandemie und ihre Begleiterscheinungen nicht für eine Verarmung der Gesellschaft sorge. Feuerer bewertete den warmen Geldregen ganz realistisch: Es gehe nicht auf Grün, „eher von Tiefrot zu einem helleren Rot“.
Hoffe auf Vermeidung des zweiten Lockdowns
„Nach den vielen schlimmen Nachrichten eine erfreuliche Nachricht“, konstatierte Karl Ehinger. Der Fraktionschef der Freien Wähler fragte sich allerdings, woher der Bund das Geld nehme, „drucken die vielleicht?“ Er war sich sicher, die Folgen dieser Finanzspritze „werden wir alle tragen“. Er hoffe, dass es keinen zweiten Lockdown gebe und lobte die Stadt, auch in schweren Zeiten große Projekte wie Campus Bühl, Kinderhaus Moos oder die Sanierung des Windeck-Gymnasiums realisieren zu wollen.
Thomas Wäldele konstatierte für die GAL: Die Nachricht von den fünf Millionen sei sehr schön, dürfe aber nicht über die Notwendigkeit der Haushalts-Konsolidierung hinweg täuschen. Er mahnte eine möglichst baldige Sitzung des zuständigen Ausschusses an und erhielt vom OB ein positives Signal. Bereits am 16. Oktober tagt die Kommission, um Sparvorschläge auszuarbeiten.
Ulrich Nagel sagte, es habe ihn sehr gefreut, dass die Gewerbesteuer-Defizite kompensiert werden. Allerdings sei es völlig ungewiss, wie es im kommenden Jahr aussehe, so der Gemeinderat der SPD. Für ihn war klar: „Wir brauchen dringend neue Konzepte.“ Denn noch einmal würden Bund und Länder wohl nicht in die Tasche greifen, um Ausfälle zu kompensieren.
„Wir freuen uns über die Nachricht. Aber: Sie macht die Arbeit der Strukturkommission nicht überflüssig“, betonte Lutz Jäckel. Der Fraktionschef der FDP forderte „neue Konzepte und Impulse“ und Sparmöglichkeiten. „Es werden Schulden beim Bund aufgebaut“, so Jäckel, „die müssen unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. Dessen müssen wir gewahr sein.“
