„Wegen einer äußerst negativen Entwicklung bei den steuerlichen Grundlagen gehen wir davon aus, dass das Gewerbesteuereinkommen in diesem Jahr statt der erwarteten 26 Millionen Euro nur bei etwa 16 Millionen Euro liegen wird“, erklärte der OB. Deshalb habe er eine sofort geltende Anordnung von „hauswirtschaftlichen Sperren“ erlassen (wie es offiziell im Beamtendeutsch heißt).
20 Prozent sparen
Im Ergebnishaushalt lässt Schnurr 20 Prozent des jeweiligen Aufwandsbudgets sperren. „Einzige Ausnahmen sind die Gebäudebewirtschaftung und der Gebäudeunterhalt“, berichtete er. „Dort funktioniert das Gießkannenprinzip nicht.“ Bei der Gebäudebewirtschaftung gibt es keine Sperre, und der Gebäudeunterhalt ist nur mit zehn Prozent betroffen. Strom- und Wasserverbrauch lassen sich kaum reduzieren. Schnurr: „Auch beim Substanzerhalt müssen wir vorsichtig sein.“
Einzelfallprüfung
Im Finanzhaushalt dürfen nach Auskunft des Oberbürgermeisters ab sofort sämtliche baulichen Investitionen und auch die Beschaffung von beweglichem Vermögen wie Fahrzeugen nur noch bis zur Vorbereitung der Ausschreibung durchgeführt werden. Im Einzelfall muss Schnurr das Geld freigeben. „Begonnene Maßnahmen sind allerdings nicht betroffen“, sagte der OB.
Flaute in der Automobilindustrie
Schnurr nannte als Grund für den Einbruch der Gewerbesteuer die Flaute in der Automobilindustrie. Er verwies darauf, dass Bühls größter Arbeitgeber den Bau seines Entwicklungszentrums um mindestens ein Jahr verschoben habe (wir berichteten). Auf Nachfrage betonte Schnurr aber, dass Schaeffler keineswegs der einzige Grund für den Einbruch der Gewerbesteuer um zehn Millionen Euro ist. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis nannte er keine konkreten Zahlen.
Vorsichtsmaßnahme
Schnurr bezeichnet die haushaltswirtschaftlichen Sperren als Vorsichtsmaßnahme. „Wir wollen unsere Reserven nicht angreifen und auch Kreditaufnahmen vermeiden“, sagte er. Die Gemeinderäte hat der OB bereits informiert.
Großprojekte nicht gefährdet
Die Großprojekte in Bühl sind aber nicht gefährdet. Der Mensaneubau auf dem Campusgelände und die Sanierung des Windeck-Gymnasiums sollen ebenso angegangen werden wie der Kunstrasenplatz. „Wir machen nicht auf Panik, wollen Herr des Handelns bleiben“, konstatierte Schnurr. Aus diesem Grund sei die Haushaltsperre richtig und wichtig. „Wenn es bei den jetzigen Zahlen bleibt, kommen wir mit einem blauen Auge davon.“
Auf dem Prüfstand
Kämmerer Thomas Bauer wies darauf hin, das im investiven Bereich praktisch nichts gestrichen werde. „Aktuell laufen die Anmeldungen für den Haushaltsplan 2020“, berichtete er. „Wir müssen schauen, was wir realiseren können.“ Für Schnurr ist bereits jetzt absehbar: „Wir werden im nächsten Jahr nicht auf 26 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zurückgreifen können. Unsere Pflichtaufgaben müssen wird natürlich machen.“ Andere Dinge kommen auf den Prüfstand. Dazu gehören, wie Schnurr auf Nachfrage sagte, auch die Personalausgaben. „Wir sind aber nicht so weit, dass freie Stellen nicht mehr besetzt werden“, erklärte er.
Weniger Umlage
Pressesprecher Matthias Buschert wies darauf hin, dass sich die um zehn Millionen Euro reduzierte Gewerbesteuer durch die ebenfalls reduzierte Umlage, die die Stadt von dieser abführen muss, verringert. Das macht immerhin 1,8 Millionen Euro aus. „Wenn Sie die verbleibenden 8,2 Millionen brutto von dem geplanten Haushaltsüberschuss von 3,7 Millionen Euro abziehen, kämen Sie auf ein Minus von 4,5 Millionen Euro“, erklärte Matthias Buschert. „Über die verfügte Sperre möchten wir dieser Lücke entgegenwirken.“
Kommentar zum Thema
Hubert Schnurr ist nicht zu beneiden. Seine erste Amtszeit als Oberbürgermeister endet, wie sie begonnen hat: mit einem gewaltigen Einbruch der Gewerbesteuer. Die Freude an der politischen Arbeit lässt der OB sich dadurch nicht verderben. Für Schnurr ist klar, dass die großen Projekte trotz der nicht mehr so vollen Stadtkasse weiter vorangetrieben werden sollen. Der Bau der Mensa auf dem Campus steht ebenso wenig zur Disposition wie die grundlegende Sanierung des Windeck-Gymnasiums. Die Teilnehmer des Architektenwettbewerbs arbeiten bereits an ihren Entwürfen.
Nachdem GAL-Fraktionschef Walter Seifermann Schnurrs Vorgänger Hans Striebel seinerzeit angesichts der prall gefüllten Stadtkasse als „Hans im Glück – Bühl im Glück“ tituliert hatte, musste der Nachfolger gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Gürtel enger schnallen. Dennoch hat sich Bühl gut entwickelt. Wichtige Projekte der vergangenen Jahre sind die Sanierungen der Rathäuser I und II, die Neugestaltung des Kirch- und Marktplatzes und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses West in Balzhofen. Eine wichtige Leistung ist die damals heiß diskutierte Erhaltungssatzung „Westliche Eisenbahnstraße“, die in der Ära von OB Ulrich Wendt Mitte der 1980er Jahre schon einmal geplant war, aber leider nicht zum Tragen kam. Ohne dieses Instrument hätte die Stadt bei den aktuell laufenden großen Bauprojekten in Bühls einziger Prachtstraße nicht den notwendigen Einfluss.
Dennoch hat die aktuelle Haushaltskrise einen anderen Hintergrund als die früheren Gewerbesteuereinbrüche, die die Stadt in den drei vergangenen Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen erlebt hat. Die kommunalen Einnahmen haben sich nach relativ kurzen Krisen immer wieder verbesser. Bühl ist und war eine wohlhabende Stadt.
Dieses Mal geht das Problem tiefer. Die Automobilindustrie steckt nach der Dieselkrise und wegen der Klimadebatte in einer sehr schwierigen Situation. Der Transformationsprozess bei den Automobilherstellern und ihren Zuliefern, von denen mit Schaeffler und Bosch gleich zwei große in Bühl ansässig sind, kommt nicht richtig in Gang. Die Orientierungslosigkeit hängt einerseits mit mangelnder Innovationskraft der Unternehmen, andererseits aber auch mit einer hilflosen Politik von Bundesregierung und Opposition zusammen, die sich in Symbolpolitik erschöpft. Das Verbot von Plastiktüten wird beispielsweise die Welt nicht retten, solange die Tüte nach dem Einkauf im Supermarkt randvoll mit Lebensmitteln in Plastikverpackungen ist.
Eine heilige Kuh ist das angeblich saubere Elektroauto, dessen Umweltbilanz von vielen Experten, die andere Techniken für besser halten, angezweifelt wird. Gerade mit diesem Problem kämpft die Automobilindustrie, auch die Zulieferer in Bühl. Wenn Politik und Hersteller keine vernünftige innovative Lösung finden, ist ein ganzer Industriezweig gefährdet. Für eine Autostadt wie Bühl hätte das verheerende Folgen, nicht nur im Hinblick auf die Gewerbesteuer, sondern auch auf die Arbeitsplätze. Die Kommunalpolitik hat darauf leider keinen Einfluss.
