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Diskussion im Gemeinderat

Heftige Diskussion um geplante Biogasanlage in Sinzheim - kommt eine Bürgerbefragung?

Parteiübergreifend haben die Gemeinderäte in Sinzheim Stellung gegen die öffentliche Kritik an der geplanten Biogasanlage bei Sinzheim genommen. Sie möchten im Gemeinderat eine Diskussion über eine Bürgerbeteiligung zu dem umstrittenen Projekt.

Auf dem freien Feld: Der Standort der geplanten Biogasanlage befindet sich am oberen Ende des dunklen Feldes unweit der Bahntrasse und B3 neu. Foto: Bernhard Margull

Der Weg zu einer geplanten Biogasanlage auf dem freien Feld vor der Gemeinde Sinzheim entfacht weiteren Diskussionsbedarf. In der vergangenen Woche gab es bereits öffentliche Proteste, als das Thema auf der Tagesordnung der Stabgemeinde war.

Vor allem die Partei GfS (Gemeinsam für Sinzheim) hatte bereits im Vorfeld deutliche Bedenken wegen einer zu befürchtenden Geruchsbelästigung durch die Ausbringung des abfallenden Substrates aus der Anlage geäußert. Nun äußern sich die Bürgervertreter von CDU, den Grünen, SPD und Freien Wählern, bezeichnen das Vorgehen als Kampagne und bringen eine Bürgerbefragung ins Spiel.

„Die Mehrheit im Sinzheimer Gemeinderat duldet keinen undemokratischen Gegenwind“, schreibt Anton Jany (Freie Wähler) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Diskussion um die Biogasanlage spaltet, nicht nur den Gemeinderat. „In Sinzheim wird heftig und oft mit unsauberen Argumenten diskutiert. Die Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und die Vertreter von SPD sehen das mit großer Sorge und rufen gemeinsam zu Sachlichkeit auf“, heißt es weiter in dem Appell, der von den Kollegen im Gemeinderat größte Zustimmung erfahre.

Hohe Hürden für Genehmigung

Fakt sei, dass alle Fraktionen von Beginn an die geplante Biogasanlage kritisch hinterfragt hätten. Es wurden den Angaben zufolge Anlagen besichtigt und Experten dazu gehört. Die danach geäußerten Bedenken hätten die Hürden für das Projekt des Landwirts Christoph Zeitvogel im Genehmigungsverfahren hoch gesetzt. Jeder müsse dabei zu seinem Recht kommen, die besorgten Bürger sowie auch der Investor, stellt Jany weiter fest.

Die Bürgerinitiative fordere „saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden für Sinzheim“. Die Gemeinderäte seien fraktionsübergreifend der Meinung, dass dies nach einer sorgsamen Umsetzung der Pläne für diese Biogasanlage nicht in Frage gestellt sei. „Einfach ein paar Schlagworte in die Öffentlichkeit peitschen und damit Angst machen, ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik“, wird Gabriel Schlindwein von der CDU zitiert. Es handle sich dabei um „keine Stinkanlage“, sondern um eine moderne Biogasanlage, welche die hohen Ansprüche an Geruchsemmissionen und an überwachte Ausbringung von Gärresten erfülle. „Wasser und Böden in Sinzheim sind durch diese Anlage nicht in Gefahr“, lautet demnach das Fazit in dem gemeinsamen Papier der Fraktionen.

Diskussion über Bürgerbefragung

Sämtliche Vertreter der gemeinsamen Stellungnahme seien der Ansicht, „dass diese Anlage gebaut und betrieben werden kann, ohne dass Sinzheim und seine Bürgern Schaden daran nehmen.“ In der Stellungnahme wird auch auf das Genehmigungsverfahren durch die Behörden hingewiesen. Der Gemeinderat habe in dem Verfahren keine Entscheidung zu treffen.

Man möchte sich aber der öffentlichen Meinung nicht verschließen und schlage deshalb im Gemeinderat eine Diskussion über eine Bürgerbefragung mit nochmaliger Erörterung der rechtlichen Grundlage zu dem umstrittenen Thema vor. „Eine Bürgerbefragung könnte den Genehmigungsbehörden nur ein Meinungsbild liefern, hätte aber keine rechtliche Relevanz“, stellt Anton Jany weiter fest.

Darauf reagiert Johannes Hurst, Fraktionsvorsitzender der GfS im Gemeinderat Sinzheim: „Nein, die GfS und ich stiften keinen Unfrieden. Das ist auch nicht unser Ansinnen. Aber wir nehmen die Bürger ernst, die auf uns zugehen und uns ihre Anliegen und Sorgen vortragen.“ Johannes Hurst verweist dabei auf weitere Aktionen, die im Laufe der Woche geplant seien.

Strom für viele Haushalte

Landwirt Christoph Zeitvogel ist nach früheren Angaben mit der eingehenden Prüfung der geplanten Anlage zufrieden. Mit einer Nennleistung von 400 Kilowatt pro Stunde handle es sich um eine kleinere Anlage. „Mit dem entstehenden Gas wird über Verbrennung Strom und Wärme hergestellt“, beschreibt er das Verfahren vereinfacht. Durch Kraft-Wärme-Kopplung werde Strom für umgerechnet 800 Haushalte produziert. „Das entspricht rund einem Viertel der Haushalte in Sinzheim“, stellt Zeitvogel ins Verhältnis.

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