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Kommunalpolitik

Baden-Baden: Streit um grünes Haus in Steinbach geht in die zweite Runde

Es geht um ein auffällig grün gestaltetes Haus vor Steinbach. Landwirt Michael Bilger hat sich mit der Stadt Baden-Baden auf eine Streuobstwiese als Ausgleich geeinigt. Da der vorgelegte zehnseitige Vertrag der Stadtverwaltung jedoch einige zusätzliche Klauseln enthält, unterschreibt Bilger nicht.

Blühende Bäume wird es neben dem grünen Neubau bei der Baumschule Bilger vor Steinbach bereits in wenigen Tagen geben. Foto: Bühler

Es geht um ein auffällig grün gestaltetes Haus vor Steinbach. Landwirt Michael Bilger hat sich mit der Stadt Baden-Baden auf eine Streuobstwiese als Ausgleich geeinigt. Da der vorgelegte zehnseitige Vertrag der Stadtverwaltung jedoch einige zusätzliche Klauseln enthält, unterschreibt Bilger nicht. Nun geht die Stadtverwaltung davon aus, dass der Landwirt den Vertrag nicht mehr möchte, signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft.

Was soll ich machen? Das fragt sich Michael Bilger. Mittlerweile hat er sich dafür entschieden erst einmal abzuwarten. Dass er sich nicht an vereinbarte Auflagen halte, lautet unter anderem ein Vorwurf in der sich ziehenden Kommunikation um einen „öffentlich-rechtlichen“ Vertrag, den der Landwirt gegenüber der Stadt Baden-Baden unterzeichnen soll als Ausgleich für die hellgrüne Farbe an der Fassade seines Neubaus.

Wesentliche Vereinbarung erfüllt

„Die vereinbarten Stämme für die Streuobstwiese als Ausgleich und Sichtschutz sind doch bereits gepflanzt. Damit ist doch die wesentliche Vereinbarung erfüllt. Und was hat diese Ausgleichsmaßnahme mit der Zukunft unserer Baumschule zu tun?, fragt sich der Landwirt und antwortet darauf gleich selbst: nichts.

Dabei hatte sich Michael Bilger nach dem Vor-Ort-Termin bei seiner Baumschule am 15. November vergangenen Jahres richtig gefreut.

Nach Termin bestand Einigkeit

Er war nach eigenem Bekunden mit den acht Mitarbeitern, darunter auch Bürgermeister Alexander Uhlig, überein gekommen, dass neben dem Gehöft eine größere Streuobstwiese anzupflanzen sei. „Daran bestand nach einem Ortstermin, an dem mehrere Vertreter des Ortschaftsrates und der Naturschutzbehörde teilnahmen, Einigkeit“, geht auch aus der Pressemitteilung der Stadt Baden-Baden hervor.

Auch, dass dies in einem Vertrag festgezurrt werden sollte. „Zu diesem Zeitpunkt war für mich endlich alles geklärt. Der Ausgleich war vereinbart wurden, das neue Gebäude konnte weiterhin grün bleiben, wie es auch viele unserer Kunden okay finden“, setzt der Landwirt weiter auseinander.

Zusätzliche Klauseln

Was er unterdessen nicht verstehe und was ihm im wahrsten Sinne des Wortes aufstoße, sei, dass in dem Vertrag zusätzliche Klauseln auftauchen, „die wir so nicht besprochen haben. Und das kann ich so nicht akzeptieren. Mir blieb keine Wahl, denn es war keine Kommunikation erwünscht, ich sollte mir bei der Ortsverwaltung Rebland in Steinbach einen Termin geben lassen und unterschreiben. Zu einem Vertrag gehören aber zwei, die sich darüber einig sind“, gibt er mit Blick auf das umfassende zehnseitige Vertragswerk zu verstehen.

An Einigung interessiert

Die Stadt Baden-Baden geht laut Pressemitteilung vom Mittwoch davon aus, dass Michael Bilger den Vertrag nicht mehr möchte. „Die Stadt wird sich beraten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen“, ist in dem veröffentlichten Text weiter zu lesen. Zu einem Vertrag gehören laut Stadtverwaltung immer zwei Seiten. „Und – wenn eine Seite einen Vertrag nicht unterzeichnen wolle, dann komme auch kein Vertrag zustande“, lauten die Schlussfolgerungen der Stadtverwaltung Baden-Baden.

Immer wieder liest Michael Bilger die vorliegenden Zeilen und versucht daraus schlau zu werden. „Grundsätzlich sei die Stadt an einer gütlichen Einigung interessiert, bevor rechtliche Maßnahmen ergriffen würden.“ Immerhin scheint es noch Hoffnung zu geben: „Allerdings“, so die Stadt, „könne Landwirt Bilger gerne auf die Stadt zukommen, um einzelne Vertragsinhalte zu besprechen.“

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