Die Stadt Bühl wird gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Höchstspannungsleitung von Transnet BW eine Fristwahrungsklage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen. Das bestätigte Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) auf Anfrage der Redaktion nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Das Gremium habe ihm die entsprechende Befugnis erteilt.
Spätestens am 17. August muss die Klage bei dem Gericht in Sachsen eingehen. Zunächst geht es darum, die Frist zur Klageeinreichung wahren zu können, die an diesem Tag abläuft (nicht schon am 1. August, wie zunächst angenommen wurde).
Ob die Stadt am Ende tatsächlich den Rechtsweg beschreiten werde, müsse die Auswertung des mehr als 600 Seiten starken Planfeststellungsbeschlusses zeigen, sagte Schnurr. Die städtische Rechtsabteilung sei damit betraut. Es müsse gerade wegen der möglichen Kosten geklärt werden, ob eine Klage aussichtsreich sei.
Wenig Verständnis im Bühler Gemeinderat für Entscheidung des Regierungspräsidiums
Der Tenor im Gemeinderat sei von „wenig Verständnis“ für die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe geprägt gewesen. Das Beharren des Netzbetreibers auf der von ihm vorgeschlagenen Variante sei nicht nachvollziehbar.
Das sieht auch die vor sechs Jahren gegründete Weitenunger Bürgerinitiative so. Sie könnte ebenfalls eine Klage einreichen, deren Erfolgsaussichten aufgrund direkter Betroffenheit möglicherweise besser sind als die der Stadt.
Wir sind im Prinzip zur Klage bereit.Bernd Schorpp, Weitenunger Bürgerinitiative
Ihre Mitglieder würden sich am Wochenende treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, berichten Eliane Schlömpp und Bernd Schorpp. Der Kontakt zu einem Rechtsanwalt sei bereits geknüpft, ein Mandat aber noch nicht erteilt. „Wir sind im Prinzip zur Klage bereit“, sagt Schorpp. „Es ist natürlich eine Frage der Kosten.“
Keine Frage ist es dagegen für den Sprecher der Bürgerinitiative, dass die Begründung des Regierungspräsidiums zur Planfeststellung voller Fehler und Widersprüche stecke: „Das war schlechte Arbeit.“ Da würden an einer Stelle als Kosten für den Abschnitt bei Weitenung 7,8 Millionen Euro aufgerufen, an einer anderen Stelle aber nur 4,3 Millionen Euro.
Was das Regierungspräsidium Hecken nenne, sei ein ausgewachsener Wald. Dass bei der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Trasse bei der Autobahn mehr Privatgrund nötig sei, hält Schorpp für kein belastbares Argument: „Was ist eigentlich, wenn die Stadt von ihren Grundstücken nichts abgibt?“ Er spricht auch von Druck, den der Netzbetreiber auf die Grundstücksbesitzer ausgeübt habe.
Wir waren nie gegen einen Neubau der Stromtrasse.Eliane Schlömpp, Weitenunger Bürgerinitiative
Schlömpp stellt klar: „Wir waren nie gegen einen Neubau der Stromtrasse.“ Es sei der Initiative um die für die Weitenunger am wenigsten nachteilige Trassenführung gegangen. Das sei eindeutig die Bündelung mit der Autobahn. Schorpp sieht darin nicht nur den besseren Schutz der Bürger. Diese Lösung berücksichtige auch „die Entwicklungsmöglichkeit für unser Dorf“.
Was jetzt gebaut werde, habe Bestand für die nächsten 80 Jahre. Setze er diesen Zeitraum in Relation zu den Mehrkosten der Autobahnvariante, komme er auf 12.500 Euro pro Jahr: „Wenn das der Grund ist, die Bürger unnötig zu belasten, dann stimmt etwas nicht in Deutschland, wo gleichzeitig viel Geld rausgeschmissen wird.“
Bürgerinitiative Weitenung appelliert an Landesregierung
Wie vor Wochenfrist bereits Ortsvorsteher Daniel Fritz (CDU), so kritisierte jetzt auch Schorpp die Informationspolitik von Transnet BW. Die Zusage zur Zusammenarbeit habe sich als leeres Versprechen entpuppt. Er spricht von Desinteresse und Überheblichkeit gegenüber Stadt und Bürgerinitiative.
Der Sprecher der Bürgerinitiative sieht die Politik gefordert. In Baden-Württemberg sei eine frühzeitige Bürgerbeteiligung versprochen worden: „Wir setzen uns bei den Netzbetreibern dafür ein, dass akzeptanzerhöhende Anregungen aus der Bevölkerung aufgegriffen werden, um Konflikte vor Ort zu minimieren“, zitiert Schorpp aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag von 2016. Die Landesregierung fordere er auf, den Worten Taten folgen zu lassen.
