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Neuer Tarifvertrag - schlechtere Konditionen

SWEG-Busfahrer sollen weniger Geld bekommen

Den Busfahrern der SWEG in Rheinmünster droht ein neuer Tarifvertrag mit deutlich reduziertem Einkommen. Grund ist die anstehende europaweite Neuausschreibung des Linienbündels Südlicher Landkreis Rastatt.

Arbeitsplätze sind bedroht: Ein Bus der SWEG hält am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Bühl. Die Linien für den südlichen Landkreis Rastatt werden europaweit neu ausgeschrieben. Foto: Bernhard Margull

Bei der SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs AG in Rheinmünster macht sich Angst breit. Die 38 Mitarbeiter an diesem Standort des komplett im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmens sorgen sich um ihre Jobs. Hintergrund ist die anstehende europaweite Neuausschreibung des Linienbündels „Südlicher Landkreis Rastatt“ durch den Landkreis. Die Mitarbeiter befürchten, dass sie auf Teile ihres Einkommens und die Altersversorgung verzichten sollen, um im Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.

Lothar Gerber, der Betriebsratsvorsitzende am Standort Schwarzach, blickt mit Skepsis in die Zukunft. „Wir am Standort Schwarzach sind die ersten bei der SWEG, die von einer solchen Neuausschreibung betroffen sind“, berichtet er. Die Unternehmensleitung habe darauf mit Änderungskündigungen für die Busfahrer und Verwaltungsmitarbeiter im Rheinmünsteraner Ortsteil Schwarzach reagiert. „Die SWEG hat vor rund einem halben Jahrhundert von Eisenbahn auf Busse umgestellt“, sagt Gerber.

Bisher gilt für seine Kollegen der ETV-Tarif (für Eisenbahn und Kraftverkehrsbetriebe), jetzt sollen diese in den wesentlich ungünstigeren Tarif der baden-württembergischen Omnibusunternehmer (WBO) eingestuft werden.

Die Busfahrer erhalten ihre Standzeiten nicht mehr bezahlt.
Lothar Gerber, Betriebsratsvorsitzender

„Das Unternehmen, das zu 95 Prozent dem Land Baden-Württemberg gehört, setzt damit auf Mindestlöhne“, erklärt der Betriebsratsvorsitzende. Für die Mitarbeiter in Schwarzach bedeute dies ein geringeres Einkommen in der Größenordnung von rund 300 Euro im Monat. Auch die bisherige Zusatzrente falle weg.

„Die Busfahrer erhalten ihre Standzeiten nicht mehr bezahlt und das 13. Monatsgehalt wird ebenfalls gestrichen“, stellt der Betriebsratsvorsitzende fest. „Wir wurden auf einer virtuellen Mitarbeiterversammlung am 27. Januar informiert. Die Kollegen sind verärgert und enttäuscht, weil das Unternehmen gut dasteht. Die Begründung der Unternehmensleitung ist, dass es durch die Gehaltskürzungen fit für die Zukunft gemacht werden soll. Wir würden ja mit uns reden lassen, aber nicht in dieser Form. Wenn wir dem schlechteren Tarifvertrag nicht zustimmen, droht uns die Kündigung.“

Der billigste Anbieter gewinnt.
Tobias Harms, Vorstandsvorsitzender SWEG

Tobias Harms, der Vorstandsvorsitzende der SWEG, sieht die Sache in seiner Antwort, die er der Redaktion per Mail zukommen ließ, völlig anders: „Der Landkreis Rastatt als Aufgabenträger wird das Linienbündel ,Südlicher Landkreis Rastatt’ im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung erneut vergeben.

Der Preis entscheidet

Als einziges Kriterium entscheidet dann der Preis darüber, wer diese Busleistungen künftig fahren darf. Das bedeutet: Der billigste Anbieter gewinnt. Wir präferieren andere Vergabemodelle, allerdings sind wir hier nicht am Zug. Das nun gewählte Ausschreibungsmodell bedeutet für uns: Entweder wir gewinnen das Linienbündel, dann sind die Arbeitsplätze gesichert, oder wir verlieren, und dann sind die Arbeitsplätze vor Ort obsolet.“

Harms betont, dass die SWEG AG im Wettbewerb mit anderen privaten Verkehrsunternehmen stehe. „Und das Vergaberecht unterscheidet nicht zwischen Unternehmen, deren Eigentümer private oder öffentliche Institutionen sind“, konstatiert er. „Hier haben alle die gleichen Startbedingungen. Wir müssen entsprechende Strukturen schaffen, um mit dem bestehenden ETV-Tarif ein wettbewerbstaugliches Angebot abgeben zu können und damit die Arbeitsplätze mit Besitzstandswahrung für unsere Mitarbeiter zu sichern.

Dazu sind effizientere Betriebsabläufe und weitere Optimierungen nötig. Wir werden daher versuchen, mit dem ETV-Tarif die Ausschreibung um das Linienbündel Südlicher Landkreis Rastatt zu gewinnen – und so versuchen wir auch, an allen anderen unserer Standorte vorzugehen. Natürlich wird niemandem gekündigt, sollten wir nicht gewinnen. Aber wenn wir nicht gewinnen, müssen die 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an anderer Stelle im Konzern arbeiten.“

Es ist ein reiner Verdrängungswettbewerb.
Gabriele Fieback, Verdi

Gabriele Fieback vom Bezirk Südbaden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi meldete sich auf Anfrage der Redaktion ebenfalls per Mail aus aktuell laufenden Tarifverhandlungen. „Am Beispiel Schwarzach sieht man wieder deutlich die Auswirkungen des Wettbewerbs“, erklärte sie. „Es ist ein reiner Verdrängungswettbewerb. Um so billig wie möglich zu sein, verzichtet man auf ausreichende Sozialstandards bei den Ausschreibungen. Auf Qualität wird nicht geachtet und das, wo doch der ÖPNV attraktiver werden soll und ein Bollwerk der Klimawende sein soll.“

Durch diese Ausschreibungspraktiken verlieren die Mitarbeiter im ÖPNV nach Auffassung von Fieback sukzessive ihre hart erkämpften besseren tariflichen Bedingungen. „Bei den Gehältern eines Busfahrers kann dies im Bezug auf Rente zur späteren Altersarmut führen“, warnt sie. „Es herrscht ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb, der auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen wird. Hinzu kommt, dass es keine Kontrolle nach der Vergabe zur Einhaltung der tariflichen Bestimmungen gibt.“

Für Fieback geht es in Schwarzach um die Bestandssicherung der Arbeitsplätze zu den bestehenden Bedingungen. „Es stellt sich auch die Frage eines Rahmeninteressenausgleichs und eines Rahmensozialplanes für die SWEG, da Schwarzach ja nur der Anfang ist, meint sie.

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