Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Schulen in Sachen Digitalisierung erheblichen Nachholbedarf haben. Doch auch in öffentlichen Verwaltungen hat die Papierwirtschaft längst noch nicht überall ausgedient. Sechs Kandidaten im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl für die Landtagswahl am 14. März haben Fragen der Redaktion zu diesem Themenfeld beantwortet.
„Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen kommt recht gut voran, hat aber noch Potenzial zur Verbesserung und gewiss Beschleunigung“, findet Tobias Wald (CDU). „Den Bürgern können definitiv durch die Digitalisierung Behördengänge erspart werden.“ Hans-Peter Behrens (Grüne) stellt fest: „Leider hat es diese Pandemie gebraucht, um die Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben. Ich gehe davon aus, dass es jetzt schneller vorangeht und damit den Bürgern Zeit und Wege erspart werden. Allerdings sollte es für die Menschen auf Wunsch weiterhin möglich sein, persönlich Behördengänge durchzuführen.“
Emile Yadjo-Scheuerer (SPD) fordert: „Wir müssen zunächst mal flächendeckend die Infrastruktur für eine gute Internetverbindung im ganzen Land bauen.“ Dabei hebt er den Glasfaserausbau hervor. Dann könne die Digitalisierung vorangetrieben werden. Die Pandemie werde dies beschleunigen.
„Deutschland gleicht einem Entwicklungsland“René Lohs, Landtagskandidat (FDP)
Besonders hart ist die Kritik von René Lohs (FDP): „In der Corona-Krise wird deutlich, dass Deutschland hinsichtlich seiner Digitalisierung noch einem Entwicklungsland gleicht. Viel zu wenig wurde in früheren Jahren investiert. Dies lässt sich jetzt nicht kurzfristig aufholen.“ Kurt Hermanns (AfD ) spricht von einem „Trauerspiel“. „Weder der Breitbandausbau kommt schnell genug voran, noch werden Behördengänge erleichtert. Und das, obwohl der digitale Personalausweis nun seit zehn Jahren existiert“, konstatiert er. „Dieser wird aber von den wenigsten Behörden akzeptiert und schon gar nicht in der Privatwirtschaft. In einer digitalen Welt ist insbesondere die Authentifizierung wichtig. Dazu wäre der elektronische Personalausweis ein geeignetes Mittel, wenn er denn akzeptiert werden würde.“
Linke: Geräte sind oft veraltet
In Zeiten der Pandemie und der zeitweise geschlossenen Schulen wird die nicht ausreichende Digitalisierung kontrovers diskutiert. Beate Schneider (Linke) ist wenig begeistert. „Aus meiner beruflichen Sicht als Pädagogin im Erziehungsdienst hat die Digitalisierung in den Schulen nicht sehr gut geklappt“, meint sie. „Die zur Verfügung gestellten Geräte sind oft veraltet und nicht auf dem neuesten technischen Stand. Angebote für Homeschooling funktionieren teilweise gar nicht oder sind zu schwierig. Dazu kommen mangelnde WLAN-Verbindungen.“
Es gibt eine solide Ausstattung für die Schulen.Tobias Wald, Landtagsabgeordneter (CDU)
Yadjo-Scheuerer stellt fest: „Gerade Schulen sind zum Teil sanierungsbedürftig. Der Staat muss hier noch mehr investieren.“ Bei der Bildung dürfe nicht gespart werden. „Die Digitalisierung von Schulen läuft aus meiner Sicht mittlerweile gut“, findet Wald. „Es gibt eine solide Ausstattung für die Schulen. Die Wichtigkeit dieses Themas zeigt sich unter anderem anhand der Tatsache, dass vom Bund und vom Land Baden-Württemberg Finanzmittel im Umfang von 130 Millionen Euro ausgeschüttet wurden, um digitale Endgeräte anzuschaffen.“
Behrens sagt: „Die Digitalisierung der Schulen benötigt aus meiner Erfahrung dringend klare und effiziente Rahmenbedingungen. Die Administration, Beratung und Schulung müssen gesondert gefördert werden.“
Lohs findet auch in Sachen Digitalisierung der Schulen kritische Worte: „Als Vater eines zwölfjährigen Sohnes steht für mich fest: Die träge Kultusverwaltung unseres Bundeslandes muss reformiert werden. Frau Eisenmann hat ihr Ministerium nicht im Griff.“ Hermanns äußert sich ebenfalls skeptisch: „Die Digitalisierung der Schulen hängt vom Ausbau der Breitbandnetze ab. Für die Schulen werden zu wenig Geräte und Programme beschafft. Ebenso hinken die Schulen in der digitalen Ausbildung und der Internetsicherheit hinterher.“
Luca-App als Vorbild für den Datenschutz?
Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Yadjo-Scheuerer hat eine Idee: „Beim Thema Datenschutz könnten wir uns an der Luca-App auch für Verwaltungen orientieren.“
Wald stellt fest, dass Datenschutz in einer immer mehr digital vernetzten Gesellschaft sehr wichtig sei. Das habe sich unter anderem durch die Diskussionen rund um die Corona-Warn-App gezeigt, ebenso bei der Entscheidung zum Thema Software an Schulen, als Software aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Betracht gezogen wurde.
Behrens sieht eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung des Datenschutzes bei den Bürgern. „Dort, wo der größte Nutzen für die Gemeinschaft entstünde, wie beim Einsatz der Corona-App, wird er sehr streng ausgelegt und die App abgelehnt. Dort, wo er am dringendsten notwendig wäre, in Apps der sozialen Medien, wird der Datenschutz sehr lässig gehandhabt.“
