Rund dreieinhalb Jahre lang hat sich das Planungsamt der Stadt Gaggenau mit dem Bebauungsplan „Ortseingang südliche Rottäcker“ in Freiolsheim beschäftigt. Es wurden zahlreiche Gespräche geführt und Gutachten eingeholt und auch Planungsänderungen vorgenommen. In dem Bereich waren zunächst 25 Baugrundstücke mit 41 Wohneinheiten und nach einer nochmaligen Überplanung 21 Baugrundstücke mit 36 Wohneinheiten geplant. Diese sollten im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b realisiert werden.
Auf der Priorisierungsliste der städtischen 13b Bebauungspläne standen die „Rottäcker“ gemeinsam mit den „Steinäcker“ in Michelbach an erster Stelle. Jetzt wird das Baugebiet laut Stadtverwaltung vorerst auf Eis gelegt beziehungsweise „bis auf Weiteres ruhend gestellt“. Der Grund hierfür ist, dass drei Grundstücksbesitzer nicht überzeugt werden konnten, an der privaten Erschließung des Baugebiets mitzuwirken.
Bis auf Weiteres ist nichts mehr zu machenMaximilian Krebs
Leiter des städtischen Planungsamtes
Mit dem „ruhend stellen“ des Baugebiets wolle man ein politisches Signal senden, sagte der Leiter des städtischen Planungsamtes Maximilian Krebs bei der jüngsten Ortschaftsratssitzung im Gaggenauer Höhenstadtteil: „Bis auf Weiteres ist nichts mehr zu machen.“ Wenn zu einem späteren Zeitpunkt jedoch Interesse an dem Baugebiet bestehe, sei die Möglichkeit einer Weiterführung vorhanden.
Da das Baugebiet privat erschlossen werden sollte, war nach Aussage der Verwaltung die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer eine zentrale Voraussetzung. Daher wurden – nachdem eine erste unverbindliche Interessenabfrage bereits im Jahr 2019 vor dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans erfolgt war – im Oktober 2021 die Grundstückseigentümer im Baugebiet zu Einzelgesprächen eingeladen.
Keine Alternative Planung möglich
„Nochmalige Gespräche Ende 2022 brachten leider kein anderes Ergebnis“, sagte Christine Dibos vom Stadtplanungsamt. Aufgrund dessen wurden alternative Planungsmöglichkeiten erarbeitet. Diese hatten das Ziel, eine sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige sowie rechtssichere Lösung zu erarbeiten, bei der die Flurstücke der nicht zur Mitwirkung bereiten Eigentümer nicht einbezogen werden sollten.
Nach intensiver Prüfung verschiedenster Varianten wurde jedoch festgestellt, dass aufgrund der verstreuten Lage der betreffenden Flurstücke eine Planungsalternative für das Baugebiet „Ortseingang südliche Rottäcker“ – auch in Form einer deutlichen Verkleinerung des Geltungsbereichs – nicht sinnvoll möglich ist. „Es besteht keine wirtschaftlich und planerisch sinnvolle Möglichkeit, den Bebauungsplan im Rahmen einer Privaterschließung umzusetzen“, betonte Christine Dibos.
Kosten bleiben an der Stadt hängen
Walter Dannenmaier, der im Bereich des Baugebietes eine kleine Landwirtschaft unterhält, betonte auf Anfrage unserer Redaktion am Rande der Ortschaftsratssitzung, dass er das Vorhaben nicht blockiere. Er wollte schließlich jungen Leuten das Bauen in Freiolsheim ermöglichen, betonte er. Dannenmaier hätte seine Rinderzucht aufgeben müssen, wenn das Baugebiet realisiert worden wäre.
Die Kosten für die dreieinhalbjährigen Arbeiten am Bebauungsplan bleiben an der Stadt Gaggenau hängen, sagte Maximilian Krebs auf Anfrage einer Bürgerin. Dibos betonte während der Sitzung auch, dass man nach alternativen Bebauungsmöglichkeiten Ausschau halte. Sie machte jedoch deutlich, dass ein weiterer Bebauungsplan nach Paragraf 13 b im beschleunigten Verfahren nicht mehr möglich ist.
Auch andere Bereiche in Gaggenau-Freiolsheim wurden überprüft
Neben alternativen Planungslösungen innerhalb des ursprünglichen Baugebiets „Ortseingang südliche Rottäcker“ wurde auch eine Ersteinschätzung zu sonstigen Planungsalternativen auf der Gemarkung Freiolsheim vorgenommen. Dabei wurden die Flächen in der Verlängerung zum Bebauungsplangebiet „In der Bühne“, eine Verlängerung der Bebauung entlang der Malscher Straße sowie die im Flächennutzungsplan 2005 der Stadt Gaggenau als „FR2“ bezeichnete Fläche nördlich der Mahlberghalle betrachtet.
Für eine Überplanung dieser Flächen müssen die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sagte Dibos. Nicht zuletzt müssten zu einer privaten Erschließung auch hier die betreffenden Grundstückseigentümer bereit sein.
Zeitnah keine weitere Untersuchung möglich
Auf allen genannten Flächen sind verschiedene Herausforderungen zu erwarten, gab Christine Dibos den Anwesenden unmissverständlich zu verstehen. Aus Sicht der Verwaltung ist vor dem Hintergrund anderer aktuell laufender Planungen und Projekte im Stadtgebiet eine weitergehende Prüfung zeitnah nicht möglich.
