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Plakataktion mit Wanderung

Protest gegen Deponie-Erweiterung in Gaggenau: Bürgerinitiative fordert Transparenz

Das Landratsamt Rastatt möchte die Deponie in Gaggenau-Oberweier erweitern und dort auch PFC-Böden lagern. Dagegen formiert sich vor Ort weiter Widerstand. Eine Bürgerinitiative lud jetzt zur einer Wanderung ein.

Eine Demonstration.
Forderungen am Wegesrand: Mit Plakaten verleihen die Mitglieder der Bürgerinitiative ihren Anliegen Nachruck. Foto: Joachim Kocher

Zu einem weiteren „Pressetermin mit Wanderung“ entlang der Mülldeponie „Hintere Dollert“ hatte am Samstagvormittag die Bürgerinitiative (BI) „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“ am Samstagvormittag eingeladen. Im Rahmen der Aktion, zu der auch die Landtagsabgeordneten Alexander Becker (CDU) und Thomas Hentschel (Grüne) sowie der Landtagskandidat Norbert Maßon von der Linken gekommen waren, wurden entlang der Deponiestraße zehn Plakate aufgestellt. Darauf zu lesen: „Wir fordern volle Transparenz“ und „Stop Deponie Oberweier“.

Die Bürgerinitiative wollte mit der neuerlichen Plakataktion nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich neue Akzente setzen. Ziel war es, mit möglichst vielen Menschen, die entlang der Deponie bei einer Wanderung unterwegs waren, ins Gespräch zu kommen, um sie über die neuesten Entwicklungen zu informieren.

Die beiden Sprecher der BI, Toni Böck und Dietrich Knoerzer bedauerten, dass man Informationen zur Deponie von dem zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieb nur mit „irrer Verzögerung“ erhalte. So habe die Gruppe beispielsweise das Historische und Technik-Gutachten erst bekommen, nachdem ein Bürger nochmals nachgefragt habe, sagte Knoerzer. „Wir bekommen nichts freiwillig.“ Mit ihrer Aktionen wollten sie die Bürger weiter sensibilisieren, zumal noch viele Fragen nicht gelöst seien, betonten die BI-Sprecher.

Raketenstart für die Initiative

Am 18. Oktober 2020 war die Gründung der Bürgerinitiative erfolgt. Aus Sicht von Toni Böck hat sie „einen Raketenstart“ hingelegt. Zur ersten Informationsveranstaltung am 8. November kamen 250 Bürger auf den Sportplatz. Am 21. und 28. November sowie am 5. Dezember führte die BI Unterschriftenaktionen in Muggensturm, Bischweier und Gaggenau durch, bei der sich 2.000 Bürger gegen die geplante Erweiterung der Deponie in Oberweier aussprachen.

Ein weiteres Highlight, so Böck, war die Bürgerplakataktion, die bis zum heutigen Tag nachwirke. An die 100 Plakate wurden in den Vorgärten zahlreicher Bürger in Oberweier aufgestellt, um den Unmut kundzutun: „Dies ist sensationell.“

„Ich erwarte volle Transparenz, betonte der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel am Samstagvormittag unterhalb der Deponie im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir müssen wissen, wie der Zustand der Deponie ist.“ Der Grünen-Politiker betonte auch, dass sich der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises an die Versprechungen halten müsse, die er gegenüber den Bürgern aus Oberweier gegeben habe.

Außerdem sprach sich der Abgeordnete für einen breit angelegten Bürgerdialog aus: „Damit die Bürger-Initiative einen vollen Überblick erhält, werde ich sie in ihren Bemühungen unterstützen. Wir müssen wissen, was hier läuft.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Becker betonte, dass sich die Bürger in Oberweier die Frage stellen würden, was für Materialien sich im Deponiegelände befinden. Er forderte: „Dies muss geklärt werden.“ Allerdings müsse dies völlig getrennt von der Fragestellung geschehen, wie man mit dem PFC-Material umgehe. Becker betonte auch, dass Transparenz das Wichtigste sei. Deshalb müssten auch Beprobungen im Deponiegelände stattfinden. Die Menschen müssten Vertrauen haben, sagte Becker.

Norbert Maßon, Landtagskandidat der Linken, bezeichnete die bisherige Informationspolitik des Landkreises zu der Deponieproblematik als „schwach“. Er sagte: „Wir wünschen uns mehr Transparenz.“ Maßon sprach sich für ein umfassendes und unabhängiges Gutachten aus, das Lage, Menge und Gefährdungspotential wasser- und umweltgefährdende Stoffe und Chemikalien auf dem gesamten Gebiet der Deponie darstellt.

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