Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Rastatt und der Stadt Gaggenau haben sich am Montag zu einem Gespräch getroffen. Thema war die Deponie „Hintere Dollert“ in Gaggenau-Oberweier. Laut den Pressestellen von Stadt und Landkreis ging es um gutachterliche Fragen sowie den Pachtvertrag für das Gelände.
Das Hauptthema war der Austausch von Informationen zur historischen und technischen Erkundung der Deponie sowie ergänzenden Gutachten. Der Gutachter des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) kann nun die wesentlichen technischen Informationen an den Gutachter der Stadt weitergeben.
Art und Umfang der Unterlagen sollen die Gutachter sowie Vertreter beider Seiten abstimmen. Dabei spielen auch datenschutz- und urheberrechtliche Fragen eine Rolle.
Gutachten soll helfen, offene Fragen zu klären
Michael Barth, der Ortsvorsteher von Oberweier, hat dem AWB jüngst angekreidet, dem städtischen Gutachter und dem Arbeitskreis längst angeforderte Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch Oberbürgermeister Christof Florus hat kürzlich eine „bislang schleppende Informationspolitik“ beklagt.
Nun sagt die Stadtsprecherin Judith Feuerer: „Wir waren zunächst enttäuscht von der schleppenden Beantwortung unserer Fragen. Das konnte am Montag alles geklärt werden.“
Der Abfallwirtschaftsbetrieb vertritt gegenüber den BNN die Auffassung, ausreichend öffentlich informiert zu haben. Er verweist als Beispiel auf die frühzeitige Vorstellung der Machbarkeitsstudie in der Jahnhalle.
Beide Parteien seien sich einig, dass für das weitere Vorgehen fundierte gutachterliche Ergebnisse nötig seien, sagt Feuerer. Die Stadt erhofft sich von ihrem Gutachter nicht zuletzt eine verständliche Darstellung und Erklärung der Fakten gegenüber der Verwaltung und den Bürgern.
Der AWB erwartet, so „auf sachlicher Grundlage und mit fachlicher Expertise die offenen Fragen klären zu können“.
Die Gutachten sollen in einigen Monaten vorliegen. Dann sollen sie im städtischen „Arbeitskreis Deponie“ besprochen werden. 2021 sind keine weiteren Schritte zu einem Planfeststellungsverfahren vorgesehen.
Dieses ist die Voraussetzung für den Ausbau der Deponie. Bislang gibt es lediglich eine Machbarkeitsstudie, die die Möglichkeiten für eine Weiternutzung auslotet.
Der Pachtvertrag für die Deponie in Oberweier wird neu formuliert
Zunächst steht die Verlängerung des Pachtvertrags an. Die Stadt Gaggenau hat einen Vorschlag erarbeitet und mit dem AWB als Pächter abgestimmt. Der Vertrag soll nun neu formuliert und dem Ortschaftsrat von Oberweier vorgestellt werden. Er soll zwei Jahre lang gelten.
Die Zukunft der Deponie ist ein umstrittenes Thema. Der AWB will ihre Laufzeit verlängern, zusätzliche Kapazitäten schaffen und erwägt, einen Bereich für PFC-haltigen Bodenaushub zu reservieren.
Die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“ setzt sich gegen das Vorhaben ein. Auch Lokalpolitiker sehen noch offene Fragen.
