Der Streit mit der Spielwiese um den Weiterbetrieb der Gaggenauer Einrichtungen könnte bald beigelegt sein. Das zumindest ist die Hoffnung von Stadt und Gemeinderat: In der jüngsten Sitzung des Gremiums hat die Verwaltung einen Lösungsvorschlag präsentiert, der einstimmig verabschiedet wurde. Dabei war immer wieder von einem „großzügigen Angebot“ die Rede.
Stadt nimmt Geld für Kinderbetreuung in die Hand
„Wir sprechen hier über nicht unerhebliche Beträge pro Jahr“, machte auch Kämmerer Andreas Merkel deutlich. Bereits jetzt unterstütze die Stadt die drei Einrichtungen der Spielwiese – Kindergarten und Kinderkrippe im Wiesenweg sowie Waldkindergarten – mit 1,76 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht je nach Einrichtung 75 bis 77 Prozent Betriebskostenzuschuss.
Wir haben intensive Gespräche geführt.Christof Florus, Oberbürgermeister
Zu wenig, hatte die Spielwiese argumentiert – und vorsorglich den Vertrag zum Ende dieses Betreuungsjahres gekündigt. 80 Prozent Betriebskostenzuschuss müssten es sein, damit keine Schulden aufgebaut würden. Außerdem habe die Pandemie für hohe Verluste gesorgt. Diese sollten, so die Forderung, von der Stadt ausgeglichen werden.
„Wir haben intensive Gespräche geführt“, erklärte Oberbürgermeister Christof Florus (parteilos). Dabei seien auf Seiten der Spielwiese neben den Betreibern auch der Elternbeirat und auf städtischer Seite neben der Verwaltung der Gemeinderat eingebunden worden. Gleich mehrere „Verhandlungsrunden“ habe es gegeben, so Kämmerer Andreas Merkel, der betonte: „Die Spielwiese hat immer signalisiert, dass die Arbeit in Gaggenau fortgesetzt werden soll.“
Gaggenau schnürt Maßnahmenpaket
Bei den Verhandlungen ist ein 150.000 Euro teures Paket geschnürt worden. Die Stadt erhöht rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres den Betriebskostenzuschuss auf 80 Prozent der Betriebsausgaben. Darin enthalten sind auch Cateringsachkosten. Das Cateringpersonal wird mit 35 Wochenstunden für alle drei Einrichtungen gefördert. Diese beiden Posten machen rund 92.000 Euro aus. Außerdem übernimmt die Stadt die Hälfte der Verluste aus dem Coronajahr 2021 und drei Viertel der Verluste aus dem Jahr 2022. Zusammen sind dies knapp 80.000 Euro.
An dieses Angebot seien aber auch Erwartungen geknüpft, wie Kämmerer Merkel erklärte: So werde es für die Einrichtungen der Spielwiese keine Unterstützung durch eine eigene Verwaltungskraft geben. Eine entsprechende „Kita-Sekretärin“ hatte der Gemeinderat erst vor Kurzem beschlossen. Der Verzicht spare gut 21.000 Euro ein, rechnete Merkel vor. Diese könnten allerdings in ein zinsverbilligtes Darlehen fließen, das die Stadt der Spielwiese für drei bis vier Jahre gewähren würde, sollte der Bedarf bestehen.
Zudem geht die Stadt davon aus, dass die Spielwiese sich dazu bereit erklärt, bis zu zwei weitere Kinder pro Gruppe aufzunehmen. Mit dieser Maßnahme will Baden-Württemberg dem Personalmangel in der Kinderbetreuung entgegenwirken. Außerdem soll die Kleingruppe im Waldkindergarten bei Bedarf zu einer Vollgruppe ausgebaut werden können.
Für das laufende Kitajahr soll das Betreuungsgeld nicht erhöht werden.Andreas Merkel, Kämmerer
Besonders wichtig für die Eltern, die im Zuge der Verhandlungen um die Betreuung ihrer Kinder gebangt haben: „Für das laufende Kitajahr soll das Betreuungsgeld nicht erhöht werden“, so Kämmerer Merkel.
80 Prozent Zuschuss, das sei ein ordentlicher Batzen – der möglicherweise auch Begehrlichkeiten bei anderen Kitaträgern wecken könnte. Eine Sorge, die von mehreren Gemeinderatsfraktionen zu hören war. Und von OB Florus auch nicht ausgeräumt werden konnte: „Wenn Sie das jetzt beschließen, wird das für die Murgwichtel analog kommen.“
Denn Impuls, Träger der Murgwichtel, ist genauso eine gemeinnützige Gesellschaft wie die Spielwiese. Zwar habe Impuls bisher keine Kündigung ausgesprochen, stehe aber auch schon mit der Stadt in Kontakt, um die bestehenden Verträge nachzuverhandeln, so Kämmerer Merkel.
Gesamt-Kita-Elternbeirat hofft auf eine Lösung
Wie gut die Chancen stehen, mit dem Lösungsvorschlag die Zukunft der drei Spielwiese-Einrichtungen zu sichern, ist im Übrigen noch offen: Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung habe die Spielwiese sich zu dem Angebot nicht äußern wollen, hieß es von der Verwaltung. Auch eine Nachfrage der Redaktion blieb am Dienstag unbeantwortet. Florus: „Abgestimmt ist das Angebot, aber ob am Ende eine Unterschrift druntersteht, können wir nicht zusagen.“
Auch der Gesamt-Kita-Elternbeiratsvorsitzende Steffen Ebert ist lediglich vorsichtig optimistisch. Er will von der Stadt wissen, was wäre, wenn die Spielwiese das Angebot nicht annehmen sollte. Dafür gibt es offenbar noch keinen Plan. Die Spielwiese habe, so der OB, einen Übergang versprochen, der die Betreuung gewährleiste.
