In erster Linie äußerte sich FDP-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Untersuchungsausschuss PKW-Maut Christian Jung zum Umbau des Autobahnanschlusses Rastatt-Nord, dem Pilotprojekt eWayBW und dem Lkw-Parkplatz an der B462 bei Gaggenau.
Jung setzt noch immer in erster Linie auf individuelle Mobilität und das Auto. Die Verkehrskonzepte der FDP bezeichnete er als „ganzheitliche Lösungen“, während er den Grünen vorwarf, zu sehr auf Fahrradwege zu setzen, die er im Murgtal für weniger wichtig hält.
Als erstes wurde über den geplanten Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rastatt-Nord gesprochen. Aufgrund der chronischen Überlastung soll diese ab 2025 zum Vollkleeblatt ohne Ampeln ausgebaut werden. Nach dem Plan des Regierungspräsidiums soll dafür die Kreisstraße K3728 nach Muggensturm weichen, wogegen die Gemeinde Muggensturm kämpft, da ohne die Straße ein innerörtliches Verkehrschaos befürchtet wird.
Jung schlägt Kompromiss vor
Christian Jung sah die Notwendigkeit des Ausbaus, aber möchte auch die Bedenken der Muggensturmer ernst nehmen und schlug einen Kompromiss vor, bei dem ein Teil der Kreisstraße erhalten bleibt und der Verkehr dennoch besser abfließen kann.
Eine ablehnende Position nimmt der FDP-Politiker gegenüber eWayBW ein. Wenngleich er die Technologieoffenheit der FDP wiederholt betonte, steht Jung gerade dieser Technologie äußerst kritisch gegenüber. Oberleitungen für LKWs und Busse hält er großflächig für „politisch nicht umsetzbar“, denn „sonst gäbe es das schon in anderen Ländern“.
Er hält sie für gefährlich und nicht für den LKW- und Busverkehr geeignet. Insbesondere steht er der Teststrecke auf der B462 kritisch gegenüber. Sowohl die Topographie als auch die klimatischen Bedingungen der Region seien ungeeignet, da die Fläche zu hügelig sei und die relativ häufig vorkommenden Gewitter zu Unfällen an den Oberleitungen führen könnten. Er verspricht, weiterhin Widerstand zu leisten gegen das „Prestigeprojekt von Winfried Hermann“, dem baden-württembergische Minister für Verkehr.
Veranstaltung im Zeichen des Wahlkampfs
Ein weiteres Streitthema ist der geplante Ausbau des Parkplatzes am Amalienberg zwischen Gaggenau und Ottenau. Den Mangel an Park- und Sanitärinfrastruktur für Lkw-Fahrer hält Christian Jung für gravierend und setzt sich auch für den Ausbau dieser ein. Jedoch hat er Verständnis für die Ottenauer, die aus Angst vor Lärmbelästigung gegen den Ausbau sind und hält außerdem das geplante ampelgesteuerte Rückwärtsparken der Lkws für gefährlich.
Er betont die Wichtigkeit von Lkws für die Logistik und Industrie des Murgtals und ist der Meinung, sichere Parkplätze sollten für Lkw-Fahrer gebaut werden und zwar da, wo es bereits Parkplätze, aber keine Probleme mit der Bevölkerung gibt.
Bei seiner Kritik an der verkehrspolitischen Arbeit der baden-württembergischen Regierungskoalition, von der keine Vertreter teilnahmen, fand der Oppositionspolitiker teils scharfe Worte. Die Positionen der FDP wurden recht deutlich aufgezeigt, ein ganzheitliches Bild der Situationen wurde so jedoch nicht gezeichnet.
Wahlplakate, die hinter den Rednern aufgehängt waren und der ein oder andere doch recht spitze Seitenhieb gegen CDU und Grüne machten deutlich, dass die Veranstaltung bereits ganz im Zeichen des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 14. März stand.
Das Gespräch fand im Rahmen der von Patrick Wilczek organisierten Reihe MurgTalk statt, bei der sich der Landtagskandidat mit verschiedenen Menschen zu aktuellen Themen unterhält und dies auf seiner Facebook-Seite streamt. Dort können die bereits stattgefundenen Gespräche auch noch nachträglich angeschaut werden.
