Der Forbacher Gemeinderat stimmte in der Sitzung am Dienstag einstimmig dem Haushaltsplan 2022 zu. Die Fraktionen von CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne waren sich darin einig, dass trotz des gebotenen Sparens und des Verzichts angesichts der angespannten Haushaltslage Investitionen nötig sind, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen.
Neben der Förderung des Tourismusbereichs, dem Erhalt von vorhandenem Gewerbe und der Ansiedlung von neuem Gewerbe (nach der Vorstellung der Freien Wähler etwa durch die Errichtung von Windkraftanlagen auf geeigneten Flächen), trieb die vier Fraktionen unter anderem das Thema Baugebiete um.
Die Erschließung neuer Gebiete wurde von allen befürwortet. „Eine stabile Einwohnerzahl, idealerweise sogar eine Steigerung, ist unabdingbar für eine positivere Entwicklung der Gemeindefinanzen“, konstatierte Jörg Bauer (SPD). Dieser Meinung schloss sich Barbara Ruckenbrod (Freie Wähler) an: Durch neue Bauplätze würden junge Familien an den Ort geholt oder eine Abwanderung verhindert. Und „Die Einkommenssteueranteile können gesteigert werden.“
Grüne und CDU für Nachverdichtung im Ort
Zur Vorsicht mahnte jedoch Margrit Haller-Reif (Grüne): „Auch wir befürworten die Erschließung eines Baugebiets. Hier sollte allerdings mit Bedacht vorgegangen werden. Eine umfangreiche Ausdehnung der Gemeinde in die Fläche bedeutet gleichzeitig auch den Verlust wertvoller Streuobstwiesen und die Versiegelung weiterer Flächen.“ Bisherige Maßnahmen dieser Art hätten nicht zu einem Bevölkerungsanstieg geführt. Insofern solle vorrangig die Innenverdichtung vorangetrieben werden.
Auch die CDU plädierte für eine Nachverdichtung im Innenortsbereich: „Da hierbei die meisten Freiflächen nicht in Gemeindebesitz sind, muss aktiv auf die privaten Grundstücksbesitzer zugegangen werden“, erklärte Werner Schoch.
Den Breitbandausbau und die Arbeiten am Glasfasernetz bezeichneten die Sozialdemokraten und die Christdemokraten als „erfreulich“ und „positiv“. „Das ist ein Pfund, das es als Standortvorteil zu bewerben gilt“, befand Bauer (SPD). Dies sei eine „Verbesserung für die Bürger des Kernorts und den übrigen Ortsteilen“, stimmte ihm Schoch (CDU) zu.
Er kritisierte jedoch das Vorgehen der Firma Unsere Grüne Glasfaser: „Nur so, wie UGG agiert, macht es keinen Sinn. Keine früh- und rechtzeitigen Kontakte zu örtlichen Elektro- und IT-Unternehmen, die Koordination mit den Arbeiten des Landkreises am Backbonenetz ist unzureichend und letztlich die Kommunikation aus dem Rathaus hin zu den Bürgern fehlt auch hier. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf.“
CDU wünscht sich medizinisches Versorgungszentrum
Zur Sprache brachte CDU-Rat Schoch darüber hinaus die nicht vorhandene Apothekenversorgung im Ort. „Vornehmlich für die älteren Mitbürger fehlt es an Beratung und der Möglichkeit, Medikamente hier vor Ort zu holen. Die Zustellung über Mitarbeiter der Apotheke findet nicht täglich statt, was durchaus fatal ist, zum Beispiel bei dringend notwendigen Gaben wie Antibiotika.“
Begrüßen würde die CDU ein medizinisches Versorgungszentrum im Krankenhaus, in dem man kleinere Verletzungen versorgen und ambulante Behandlungen vornehmen könnte.
Zentrale Aufgabe des neuen Bürgermeisters muss es sein, die Interessen der Gemeinde klar und kraftvoll nach außen zu artikulieren.Jörg Bauer (SPD)
SPD und Freie Wähler schlossen ihre Haushaltsrede jeweils mit einem Appell an den neuen Rathauschef. „Zentrale Aufgabe des neuen Bürgermeisters muss es sein, die Interessen der Gemeinde klar und kraftvoll nach außen zu artikulieren, um für die Gemeinde das beste Ergebnis zu erreichen. Hierfür sind auch interkommunale Kooperationen auszuloten“, so Bauer.
Ruckenbrod sah eine Klausurtagung als „wichtig und unabdingbar“ an: „Man sollte sich kennenlernen, aber auch Eckpunkte und Entwicklungsziele für die nächsten Jahre festlegen. Ebenso wollen wir die Beteiligung der Bevölkerung bei Themen anregen.“
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