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Ergebnis hätte keine Folgen

Forbacher Gemeinderat will Bürger nicht zum Thema Windkraft befragen

Forbachs Bürgermeister Robert Stiebler hätte gerne die Bürger zum Thema Windkraft befragt. Das lehnte der Gemeinderat aber ab -weil die Erhebung keine Folgen hätte.

Wolken türmen sich hinter einem Windrad.
Beim Thema Windkraft scheiden sich die Geister. Ein Stimmungsbild unter den Menschen in Forbach wird nicht erhoben. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Nach drei erfolgten Präsentationen im Gemeinderat zur Aufgabenstellung Windkrafträder auf Forbacher kommunaler Fläche war es Plan der Gemeindeverwaltung, Ende September die Bevölkerung um ihre Meinung zum Thema Windkraft auf Forbacher Boden zu befragen. Dieses Vorhaben wurde am Dienstagabend im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause von den Gemeinderäten mehrheitlich mit zehn Nein- und drei Ja-Stimmen gekippt.

Die Erhebung sei für ihn eine Frage von Transparenz und Demokratie, führte Bürgermeister Robert Stiebler (parteilos) aus. Zudem sei das Vorhaben nicht mit einem Bürgerentscheid zu verwechseln. Es gelte ausschließlich die Stimmung der Bevölkerung einzufangen. Ihm sei es zudem wichtig, die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen.

Außerdem legte der Bürgermeister dar, dass das Befragungsergebnis lediglich eine Orientierungshilfe sein soll für eine sich daran anschließende zügige Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Dieser könne vor diesem Hintergrund zudem freier agieren.

Die Kosten für die Erhebung wurden auf 5.000 Euro beziffert. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung wäre durch Minderausgaben an anderer Stelle zu decken gewesen. Stiebler machte obendrein kein Geheimnis daraus, dass er ein Windkraftbefürworter sei.

Gemeinderat Forbach sieht Risiken der Erhebung

Die Erhebung biete Chancen, berge aber gleichzeitig auch Risiken, lautete der Tenor einiger Gemeinderäte. Die meisten derjenigen, die sich gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung aussprachen, begründeten ihre Ablehnung mit dem zu erwartenden geringen Nutzen der Befragung.

So erinnerte SPD-Gemeinderätin Heike Schillinger unter anderem an gesetzliche Vorgaben, demgemäß jede Gemeinde bis 2032 auf ihrem Gebiet mindesten zwei Prozent der Flächen für mögliche Windkraftanlagen ausweisen müsse. „Will ich oder will ich nicht - diese Frage stellt sich nicht“, führte Schillinger aus und befürwortete weitere Informationen zu dieser Zukunftsthematik.

Für ein Referendum sprachen sich die Grünen-Gemeinderäte Margrit Haller-Reif und Hubert Reif aus. Obwohl sie als Anwohner der Schwarzenbachertalsperre das Aufstellen der Windräder in nur 450 Metern Entfernung zu ihr am meisten treffen werde, seien sie nicht gegen deren Aufstellung, erklärte Margrit Haller-Reif.

Geringes Interesse an Informationsveranstaltungen zur Windkraft

Auch von Geldverschwendung in Zeiten knapper Kassen wurde gesprochen. Auf den Punkt brachte die mehrheitliche Ablehnung CDU-Gemeinderätin Sabine Reichl. Sie führte dazu aus: Wenn man die Bürger nach ihr Meinung fragt und sich das Nein als Mehrheitsmeinung herausstellen würde, würden sich die Bewohner zurecht bei einer positiven Beschlussfassung pro Windräder durch den Gemeinderat nicht ernst genommen fühlen. Ebenso bedauerte sie das bisherige geringe Interesse der Bürger an den zurückliegenden Informationsveranstaltungen.

Ein nächster Informationsabend in Forbach ist für den 22. September geplant.

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