Gleich zehn Baugebiete mit ganz unterschiedlichen Größen möchte die Stadt Gaggenau realisieren. Mit dieser hohen Zahl nutzt das Rathaus eine befristete Neuerung des Baugesetzbuchs, nach der ein beschleunigtes Verfahren für den Wohnungsbau an Siedlungsrändern möglich ist.
Ziel des Gesetzgebers mit dieser Neuregelung war und ist es, möglichst schnell kostengünstigen Wohnraum dort zu schaffen, wo es notwendig ist.
Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, sagt im BNN-Gespräch zu gleich zehn eingeleiteten Verfahren in Gaggenau: „Das ist ungewöhnlich viel für unsere Region.“ Die Vorhaben stehen im bekannten Spannungsfeld: Ein seit Jahren steigender Wohnungsbedarf und Bauwünsche auf der einen Seite konkurrieren mit der Notwendigkeit, den Flächenfraß mit seinen negativen Folgen zu begrenzen, auf der anderen Seite.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Gaggenauer Baugebieten:
Warum treibt die Stadtverwaltung Gaggenau gleich zehn Bebauungspläne gleichzeitig voran?
Die Verwaltung gibt wohl dem sanften Druck aus den Stadtteilen nach, wo immer mal wieder der Wunsch nach „Weiterentwicklung“ – wie die Ausdehnung in bisher unbebauten Fläche gerne genannt wird – geäußert wird. Der parteilose Oberbürgermeister Christof Florus hat es im Dezember 2019 so formuliert: „Die bauliche Weiterentwicklung ist wichtig für die Stadtteile. Die Bürger benötigen auch Randflächen.“ Mit dem Paragraf 13b scheint jetzt die Gelegenheit günstig zu sein. Allerdings hat die Kommune wiederholt betont, dass sie ergebnisoffen in das Verfahren gehe – sprich: Einzelne Gebiete könnten im Laufe des Verfahrens auch verkleinert werden oder komplett rausfallen.
Was bedeutet das beschleunigte Verfahren?
Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung dürfte geringer sein, weil keine Umweltprüfung zu machen ist. Dafür müssen aber Fristen beachtet werden: Die Aufstellungsbeschlüsse mussten bis Ende 2019 ergangen sein (ist in Gaggenau erfolgt), und die Satzungsbeschlüsse müssen bis Ende 2021 vorliegen. Aktuell befassen sich die Ortschaftsräte mit den Plänen. Auch wenn die Umweltprüfung entfällt – der Artenschutz im Sinne des Europäischen Artenschutzrechtes ist zwingend zu beachten. Auch die Bindung an die langfristige Regionalplanung, die unter anderem Grünfestlegungen vorsieht, gilt weiter.
In welchen Stadtteilen sollen die Baugebiete entstehen und wie viele Wohnungen könnten neu entstehen?
Die Stadtverwaltung Gaggenau hat bei ihrer Auswahl wohl auf Parität geachtet und fast alle Stadtteile mit einem Vorhaben bedacht: Hörden, Ottenau, Bad Rotenfels und Oberweier ebenso wie Michelbach, Selbach, Sulzbach und Freiolsheim. Die potenziellen Baugebiete sind unterschiedlich groß; die Zahl reicht von nur sechs Wohneinheiten (Hornbergweg Ottenau) bis zu möglichen 63 neuen Wohnungen (Neufeld Ottenau). In der Summe aller zehn Plangebiete könnten rund 360 Wohnungen entstehen.
Trifft der „13b“ des Baugesetzbuchs, der die beschleunigten Verfahren ermöglicht, überhaupt auf Gaggenau zu?
Nicht vollumfänglich, weil der Gesetzgeber mit seiner befristeten Ausnahmeregelung in erster Linie Entspannung für die städtischen Ballungsgebiete schaffen wollte, in denen akute Wohnungsnot herrscht. In diese Gruppe – meist Großstädte und Umgebung – gehört Gaggenau nicht; aber im Segment der bezahlbaren Mieten für Gering- und Niedrigverdiener herrscht auch in Gaggenau Mangel. Verbandsdirektor Hager weist auf Nachrückereffekte hin: Bezieht eine junge Familie ihr kleines Haus im Grünen, macht sie im Gegenzug eine Mietwohnung in der Stadt frei.
Vernachlässigt Gaggenau die Innenraumentwicklung? Je mehr freie Grundstücke in den bebauten Gebieten einer Stadt für neue Wohnungen genutzt werden, desto weniger wird der Flächenfraß hinaus ins Grüne vorangetrieben.
Nein, die Stadt macht in Sachen Innenraumentwicklung durchaus ihre Hausaufgaben. Beispiele sind das große Gebäude in der Jahnstraße, aktuell im Bau, oder die bereits abgeschlossene Maßnahme in der Konrad-Adenauer-Straße.
Was sagt der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit Sitz in Karlsruhe, der im Zuge der Bebauungsplanerstellung gehört werden muss?
Verbandsdirektor Gerd Hager meint, dass zehn neue Gebiete in einer Kommune „ungewöhnlich viel für unsere Region“ sei. Priorität müsse generell die Innenraumentwicklung haben, sie werde aber nicht ausreichen. Hager: „Eine gewisse Entwicklung im Außenbereich wird es geben. Aber wir müssen überall in der Fläche auch über Dichte reden.“ Der Verbandsdirektor spricht sich für eine „Qualifizierung“ des „13b“ aus, das heißt der Paragraf sollte nach seiner Meinung bestimmte Kriterien wie etwa eine angemessene Bebauungsdichte oder einen dringenden Wohnraumbedarf zwingend vorgeben; der Gesetzgeber hat aber bislang keine Konkretisierung vorgenommen.
