Auch Gaggenau muss sparen, dennoch steht die Stadt finanziell besser da als viele andere Gemeinden. Die Benz-Stadt verzeichnet aber seit 2019 einen spürbaren Rückgang bei der Gewerbesteuer, was nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Umwälzung der Automobilindustrie zu sehen ist.
Dennoch verfügt Gaggenau dank eines weitgehend umsichtigen Kurses, den die Stadt auch in den einnahmestarken Jahren nicht verlassen hat, über ein gewisses Polster. In den nächsten Wochen stehen die Haushaltsberatungen von Verwaltung und Gemeinderat für den Doppelhaushalt 2021/2022 an, OB Christof Florus wird mit seiner Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. Januar (Beginn um 17 Uhr in der Jahnhalle) den Kurs offenlegen.
Die BNN-Redaktion hat vorab Kämmerer Andreas Merkel zu Investitionsschwerpunkten befragt. Nachfolgend sind fünf Schwerpunkte aufgelistet, wobei es sich um einen Verwaltungsentwurf handelt, der vom Gemeinderat noch detailliert beraten wird. Mithin sind noch Änderungen möglich.
Waldseebad wird teurer
1. Fertigstellung des Projektes Waldseebad (alle Fotos: Slobodan Mandic): Die Schwerpunktmaßnahme der Stadt Gaggenau im Investitionshaushalt soll oder besser muss im Frühjahr abgeschlossen werden, damit der vorgesehene Eröffnungstermin Mai 2021 gehalten werden kann.
Für die Restabwicklung der Baumaßnahme sind 7,5 Millionen Euro und als letzte Rate für den Hochwasserschutz weitere 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Ohnehin wird – wenig überraschend – die Gesamtmaßnahme teurer als geplant. Die Gesamtkalkulation ist nach letztem bekannten Sachstand von 13,1 auf 13,6 Millionen Euro angestiegen.
Im Waldseebad werden sowohl die Freunde eines Technikbades wie die Anhänger von Naturbädern auf ihre Kosten kommen. Es wird sieben Becken beziehungsweise abgetrennte Beckenbereiche geben: Kinderbecken gechlort und ungechlort, Nichtschwimmer ungechlort, Nichtschwimmer gechlort mit Rutsche, Schwimmer gechlort und ungechlort sowie Sprungbecken gechlort.
Schulen bleiben Schwerpunkt
2. Die Schulen werden ein weiterer Gaggenauer Investitionsschwerpunkt sein. Damit setzt die Stadt ihren Kurs der Vorjahre fort und investiert kontinuierlich in ihre Bildungseinrichtungen. Dabei geht es sowohl um Gebäudesanierungen wie auch um die Umsetzung des Digitalpakts.
Schwerpunkt im Doppelhaushalt 2021/2022 soll die Realschule mit einer geplanten Generalsanierung sein (5,9 Millionen Euro), hinzu kommen Gelder für die Digitalisierung und für das Dach der Bushaltestelle. An der Merkurschule wird die Generalsanierung fortgesetzt (2,3 Millionen) und am Goethe-Gymnasium steht die energetische Erneuerung des Pavillons II an (3 Millionen). Weitere zum Teil sechsstellige Beträge fließen in die Grundschulen.
Geld für Straßen und Brücken
3. Auf der Prioritätenliste oben steht auch die Sanierung von Straßen und Brücken im Stadtgebiet. Dieser Haushaltsposten ist in vorläufiger Höhe mit 10,2 Millionen Euro hinterlegt, davon rund 5,1 Millionen erst für die Folgejahre 2023 und 2024. Während die Stadt mit der Investition Waldseebad aus Termingründen auf das Jahr 2021 festgelegt ist, gilt zumindest ein Teil der Straßen- und Brückensanierungen als zeitlich flexibler.
Je nach Entwicklung der Haushaltslage könnte somit noch Spielraum bestehen. In die Kategorie gehören unter anderem: Teilerneuerung Konrad-Adenauer-Straße (1,2 Millionen Euro, überwiegend für das Jahr 2022), die Stützmauer am Michelbach, die Brücke Bernsteinstraße und der Kreisel Murgtalstraße („Toom-Kreisel“).
Traischbachhalle erfordert Generalsanierung
4. Als mittelfristiges Vorhaben und an der Haushaltslage orientiert ist auch die geplante Generalsanierung der Traischbachhalle zu sehen. 6,5 Millionen Euro sind hier veranschlagt, der Löwenanteil mit 6 Millionen aber voraussichtlich erst für die Jahre 2023 bis 2025.
Heißt konkret: Bis 2022 dürften Gelder für die in die Jahre gekommene Halle allenfalls in die (Detail-)Planung fließen. Dach und Fassade müssen grundlegend überholt werden, aber auch im Inneren stehen mehrere Maßnahmen an. Nicht zuletzt aus energetischen Gründen ist eine Sanierung der Halle angesagt.
Hochwasserschutz wird fortgeführt
5. Der Hochwasserschutz ist mit rund 3,5 Millionen Euro ein weiterer Schwerpunkt städtischer Investitionen. Als Schwerpunkt nennt Kämmerer Merkel die Sulzbachverdolung im Bereich des Festplatzes. Die Stadt Gaggenau arbeitet im Rahmen einer Prioritätenliste die Maßnahmen für einen verbesserten Hochwasserschutz ab.
Grundlage ist ein Fachgutachten, das sämtliche Gefahrenstellen in der Kernstadt und den Stadtteilen aufgelistet hat. Das komplexe Thema Hochwasserschutz – es sind viele Maßnahmen, zum Großteil aufwändig und damit teuer - wird laut Verwaltung die Stadt noch mehrere Jahre beschäftigen.
