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Beschlusskraft digitaler Sitzungen unklar

Gemeinderäte im Murgtal ziehen trotz Corona Präsenzsitzungen vor

Gemeinderatssitzungen können unter Pandemie-Bedingungen nicht in den Ratssälen stattfinden, sondern werden in Gemeindehallen verlegt. Unter freiem Himmel sollen sie nicht stattfinden, und auch im digitalen Raum gibt es Probleme.

Rathaus und Stadtverwaltung Gaggenau. Viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben gute Erfahrungen mit der Arbeit im Homeoffice gemacht und würden zumindest teilweise im Homeoffice bleiben. Foto: Beatrix Ottmüller

In Zeiten von Corona muss man erfinderisch werden. Damit notwendige Treffen pandemiegerecht durchgeführt werden können, lassen sich die Kommunen einiges einfallen. In Baden-Baden gab es vor der Weihnachtspause sogar eine Gemeinderatssitzung, die im Innenhof des Rathauses im Stehen stattfand.

Die Landesregierung hat inzwischen die rechtliche Möglichkeit zu digitalen Gemeinderatssitzungen geschaffen und es ist möglich, Entscheidungen im Umlaufverfahren zu treffen. Die Kommunen im Murgtal ziehen den direkten Kontakt vor.

Gaggenauer Gemeinderat tagt in der Jahnhalle

Die Stadt Gaggenau wird weiterhin an Präsenzsitzungen des Gemeinderates festhalten, sagt Sandra Müller von der städtischen Pressestelle. Die Sitzungen finden in der Jahnhalle statt. Die Lüftungsanlage mit Frischluftaustausch funktioniert problemlos, sodass dies fast einer Freiluftveranstaltung nahekomme.

Dies hätten Messungen mit CO²-Sensoren der Stadtwerke bestätigt, so die Pressesprecherin. In Absprache mit den Fraktionen und Gemeinderäten werden möglichst nur zeitlich dringende Angelegenheiten behandelt, auf ausführliche Berichte wird vorläufig verzichtet.

Das treffe vor allem auf Themen zu, insbesondere planungsrechtliche Vorgänge, die noch nicht über Videositzungen entschieden werden könnten oder über deren Rechtmäßigkeit noch Unklarheit bestehe, so Sandra Müller. Technisch sei die Stadt in der Lage, digitale Sitzungen durchzuführen.

Gernsbach zweifelt an Rechtmäßigkeit bei digitalen Sitzungen

Laut Petra Rheinschmidt-Bender von der Pressestelle der Stadt Gernsbach bestünden im Moment Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bei digitalen Sitzungen. Deshalb schlage sie die Verwaltung nicht vor. Hybridsitzungen seien aktuell nicht zugelassen. Für Beratungsgegenstände einfacher Art werde in Gernsbach das elektronische Beschlussverfahren erfolgreich mit guter Akzeptanz der Stadträte praktiziert.

Somit könne die Anzahl der Tagesordnungspunkte reduziert und die Sitzungen effizienter durchgeführt werden. Gemeinderatsitzungen finden in Gernsbach weiterhin in Präsenz in der Stadthalle statt. Reguläre Sitzungen an der frischen Luft sind zurzeit nicht vorgesehen, vor allem mit Hinblick auf die winterlichen Temperaturen.

Natürlich haben wir uns Gedanken gemacht, Sitzungen digital durchzuführen.“
Manuela Frorath vom Bürgermeisteramt Weisenbach

In Weisenbach geht man einen ähnlichen Weg, sagt Manuela Frorath vom Bürgermeisteramt Weisenbach. Die Gemeinde Weisenbach hat mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 eine Sitzung mit informativem Charakter als Telefonkonferenz und zwei Sitzungen im Umlaufverfahren durchgeführt.

Die weiteren Sitzungen des Jahres 2020 waren Präsenzsitzungen in der Festhalle Weisenbach. „Natürlich haben wir uns Gedanken darüber gemacht, die Gemeinderatssitzungen auch digital durchzuführen, was auch möglich wäre, da bereits viele anderweitige Sitzungen und Seminare im vergangenen Jahr in dieser Form stattgefunden haben“, so Manuela Frorath. Die Festhalle Weisenbach biete allerdings genügend Platz, sodass Gemeinderatssitzungen mit 12 Räten samt Zuhörer als Präsenzsitzung durchgeführt werden können.

Da dies sich bewährt habe, werde vorerst daran festgehalten. Wenn es witterungsbedingt möglich sei, wären auch Sitzungen an der frischen Luft in der Zukunft denkbar, Bauausschusssitzungen sollen bereits draußen vor Ort stattfinden.

In der Gemeinde Forbach bestehen derzeit keine Planungen für die Durchführung von digitalen Gemeinderatssitzungen, sagt Hauptamtsleiterin Margit Karcher. Die letzte Gemeinderatssitzung im Dezember 2020 wurde aufgrund der aktuellen Situation abgesagt.

Forbach findet Verlagerung ins Freie nicht sinnvoll

Die nächste Sitzung ist für den 26. Januar geplant und soll in der Murghalle durchgeführt werden. „Die Verlagerung der Sitzungen ins Freie erachten wir aufgrund der üblichen Dauer sowie der erforderlichen Unterlagen und Präsentationen nicht als sinnvoll“, erläutert die Hauptamtsleiterin. Eine Sitzung im Freien sei auch nur für den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung, nicht aber für den nichtöffentlichen Teil möglich.

Für die Sommermonate sieht Margit Karcher Sitzungen unter freiem Himmel als Alternative an, aktuell sei dies aber nicht zumutbar. Daher werde die Gemeinde Forbach, soweit es mit der Entwicklung der Infektionszahlen vertretbar erscheint, an Präsenzsitzungen festhalten.

„In unserer Gemeindehalle haben wir viel Platz und können Abstand halten“, erklärte der Loffenauer Bürgermister Markus Burger. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26.01. statt. „Jeder Gemeinderat erhält für jede Sitzung eine FFP2-Maske.“ Und: „Sitzungen an der frischen Luft haben wir auch, zum Beispiel mit dem Bauausschuss kommende Woche. Wir schauen uns vor Ort verschiedene Themen an.“

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