Durchaus gegensätzliche Stellungnahmen, die einen begleitet von Applaus aus dem Zuschauerraum, die anderen unterbrochen von „Das ist doch Quatsch“-Zwischenrufen: Nachdem der Bauausschuss die Entscheidung über vier Tempolimits vor zwei Wochen an das nächsthöhere Gremium verwiesen hatte, diskutierte nun der Gemeinderat über die Frage, wie viel Tempo 30 ist Autofahrern zuzumuten und wie viel Lärm den Anwohnern.
Applaus hat keinen Einfluss auf Ratsentscheidung
Am Ende der Diskussion stand tatsächlich auch eine Entscheidung – oder vielmehr mehrere. Um überhaupt so weit zu kommen, hatte die Verwaltung im Vorfeld aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag vier gemacht.
Die am Ende dann eine Mehrheit der Stadträte mittragen konnte – allerdings nicht die anwesenden Zuschauer.
„Ich bin sehr enttäuscht“, meldete sich in der abschließenden Einwohnerfragestunde eine Anwohnerin zu Wort. „Hier sitzen unsere Bürgervertreter. Sie haben an unserem Applaus gehört, was unser Wunsch ist, nämlich Tempo 30.“ Beschlossen wurde aber etwas anderes.
Das ist nicht bürgerfreundlich.enttäuschte Anwohnerin der August-Schneider-Straße
Statt grundsätzlich zwischen Schillerstraße und Friedrich-Ebert-Straße die Geschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde zu drosseln, wird dies nur zwischen 20 und 6 Uhr passieren. Dafür sollen probeweise Fahrbahneinengungen aufgebaut werden, um die „überaus gerade und breite Straße einzubremsen“, so Baubürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos).
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Immer wieder war in der vorangegangenen Diskussion von Stadträten geäußert worden, dass Tempo 50 tagsüber im Alltagslärm ganz anders wirke als nachts, wenn es ruhiger sei.
Die Anwohnerin resigniert: „Ich hätte Sie gerne mal zu einem Kaffee eingeladen und sie hätten gehört, was das tagsüber für ein Lärm ist.“ Jetzt sei es dafür aber wohl zu spät. „Das ist nicht bürgerfreundlich.“
Genau an dieser Frage hatte sich der Gemeinderat im Vorfeld intensiv abgearbeitet. Vor allem die Aussage von SPD-Mann Stefan Schwaab, man habe sich schließlich im Mobilitätskonzept darauf geeinigt, ein generelles Tempo 30 in Gaggenau einzuführen, stieß auf Gegenwehr – insbesondere von CDU und Freien Wählern.
„Wenn wir überall Tempo 30 haben, dann haben wir überhaupt keine Möglichkeit mehr, steuernd auf den Verkehr einzuwirken“, so die Meinung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Andreas Paul. Das sah auch Martin Hahn von den Freien Wählern so, der eine Lanze unter anderem für das Handwerk brach: „In einer großen Kreisstadt gibt es auch Leute, die auf das Auto angewiesen sind.“
Enforcement-Trailer soll Temposünder blitzen
Da half auch der Hinweis der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Heike Röhlen nichts mehr, man habe ursprünglich mit den Tempolimits das Ziel verfolgt, einen Teil des Verkehrs auf die B462 umzuleiten.
Und auch der Einwand von SPD-Fraktionschef Gerd Pfrommer blieb folgenlos: „Mag sein, dass die August-Schneider-Straße mal als eine Hauptstraße gedacht war. Seitdem hat sich aber einiges geändert.“ Vor allem, das teils sowieso schon Tempo 20 gelte.
In einem anderen Punkt war sich das Gremium umso einiger: Kontrollen müssen her. Während Alexander Haitz von der FDP noch recht zivil sagte „Ich kann Schilder aufhängen, so viel ich will. Das nutzt nichts, wenn ich nicht kontrolliere“, nahm Grünen-Frau Röhlen mit Blick auf die Poserszene in der August-Schneider-Straße kein Blatt vor dem Mund: „Sonst ist es denen scheißegal, ob da 50 oder 30 ist.“
Zumindest in dieser Sache versprach Bürgermeister Pfeiffer baldige Hilfe: Ein sogenannter Enforcement Trailer, ein mobiles Blitzgerät in Hängeroptik, werden spätestens im Dezember zur Verfügung stehen und drei Monate im Einsatz sein.
Die Idee aus dem Gremium, zusätzlich „Pseudo-Trailer“ anzuschaffen, die die Optik, aber nicht das Innenleben haben, gefiel Pfeiffer. „Das werden wir prüfen.“
