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Bürgermeister bringt Doppelhaushalt ein

Finanzielle Schieflage der Stadt Gernsbach nimmt zu

Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Gernsbach hat Bürgermeister Julian Christ einen Doppelhaushalt eingebracht. Die finanzielle Situation verschärft sich weiter. Trotzdem hält die Stadt an ihren geplanten Investitionen fest.

Hochwasserschutzzaun am Katz’schen Garten.
Aus der Machbarkeitsstudie zum innerstädtischen Hochwasserschutz hat Gernsbach in den Bereichen Wörthgarten, Katz’scher Garten (Foto) und Bleichstraße bereits entsprechende Projekte abgeschlossen. Mit den Plänen für die Schlossstraße und die Obertsroter Straße soll es nun weitergehen. Foto: Manfred Fieting

Es ist eine kurze Haushaltsrede, mit der Julian Christ am Montagabend Geschichte schreibt. Zum ersten Mal in der langen Historie der Stadt gibt es einen Doppelhaushalt. Den Entwurf hat der sozialdemokratische Bürgermeister jetzt im Gemeinderat eingebracht.

Gerade mal sechs Seiten kurz ist die Rede, mit der Christ auf die Finanzen der kommenden zwei Jahre vorausschaut. Und die erste davon beinhaltet einen Blick auf die aktuelle Weltlage, die auch Gernsbach herausfordere.

Gernsbach: Sorgenvoller Blick auf das Jahr 2025

Wer Konkretes zum finanziellen Rahmenplan erfahren möchte, muss einen Blick in das von Kämmerer Benedikt Lang erarbeitete Zahlenwerk werfen.

Das ist 606 Seiten stark. Und weist für beide Haushaltsjahre ein negatives Ergebnis aus. 2024 minus 1,45 Millionen Euro, 2025 minus 3,3 Millionen Euro (Zahlen gerundet).

Diese finanziellen Aufwendungen bedeuten Investitionen in die Zukunft Gernsbachs.
Julian Christ
Bürgermeister in Gernsbach

„Die Schieflage des Haushalts nimmt zu“, analysiert der Bürgermeister. Im Ergebnis verschärft sich die Situation also.

„Dennoch sind wir der Auffassung“, so Christ, „dass in bereits laufende und vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen investiert werden soll. Diese finanziellen Aufwendungen bedeuten Investitionen in die Zukunft Gernsbachs.“

Gernsbach pumpt insgesamt 6,65 Millionen Euro in ehemalige HLA

Eins der wenigen konkreten Investitionsbeispiele, die der Bürgermeister in seiner Rede erwähnt, ist die Von-Drais-Grundschule. Die soll in die ehemalige Handelslehranstalt (HLA) am Färbertor umziehen. Neben dem Kaufpreis in Höhe von 3,65 Millionen Euro sind weitere drei Millionen eingeplant, um die einstige HLA in eine moderne und leistungsfähige Grundschule zu verwandeln.

„Aus meiner Sicht eine Summe, die bestens angelegt ist“, betont Christ. Gernsbach wolle schließlich eine familienfreundliche Stadt sein. Diesem Anspruch sei man zuletzt gerecht geworden, weil „wir mit hohem Aufwand in Kinderbetreuung und Bildung investiert haben“.

Spielplatzkonzept: Gernsbach investiert in Leuchtturmmaßnahmen

Er blickt etwa auf die sanierte Von-Drais-Gemeinschaftsschule, die neuen Fachräume im Albert-Schweitzer-Gymnasium oder die umfangreichen Maßnahmen in der Realschule. Mit dem Kauf der ehemaligen HLA setze Gernsbach sein Anliegen, in Bildung zu investieren, jetzt konsequent fort.

„Parallel dazu stellen die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Unterhaltung und vor allem im Personalbereich einen steigend hohen, aber lohnenden Ausgabenfaktor dar“, ergänzt der Bürgermeister.

Spielplatz in der Siedlung Obertsrot
Für Leuchtturmmaßnahmen an städtischen Spielplätzen (hier der Spielplatz in der Siedlung Obertsrot) stellt die Stadt Gernsbach in den beiden kommenden Haushalten entsprechende Finanzmittel ein. Foto: Stephan Juch (Archiv)

Den Kinder- und Jugendbereich schließt er mit einem Blick auf die Verabschiedung des Spielplatzkonzepts im vergangenen Jahr. Damit habe die Stadt einen entscheidenden Schritt nach vorn machen können. „Für die Leuchtturmmaßnahmen werden die entsprechenden Finanzmittel in die beiden kommenden Haushalte eingestellt“, verspricht das Stadtoberhaupt.

Am Ball bleiben werde die Stadt an der Murg auch bei den innerstädtischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Aus der Machbarkeitsstudie hat sie in den Bereichen Wörthgarten, Katz’scher Garten und Bleichstraße bereits entsprechende Projekte abgeschlossen. Mit den Plänen für die Schlossstraße und die Obertsroter Straße gehe es nun weiter.

Die Stadt hat seit Einführung des Neuen Haushaltsrechts stets positive Haushaltsergebnisse erzielt.
Julian Christ
Bürgermeister Gernsbach

Weiter beschreiten möchte der Bürgermeister auch den „Gernsbacher Weg“ in der Flüchtlingsunterbringung. Er sieht dezentrale Wohnmöglichkeiten vor. Solche hat Gernsbach zuletzt in Lautenbach (Lautenfelsen) und eingangs der Bleichstraße (altes Postgebäude) geschaffen. „Das Thema wird uns jedoch weiterhin beschäftigen“, weiß Christ.

Genauso wie Energie- und Klimaschutz. Bis zu 13 mögliche Windkraftanlagen stehen für 260 Millionen Kilowattstunden regenerativen Strom, rechnet der Bürgermeister im Hinblick auf die Vattenfall-Pläne für Gernsbach vor. Dies entspreche dem Strombedarf von etwa 65.000 Haushalten und leiste im Hinblick auf den Klimaschutz wertvolle Dienste.

Gernsbach möchte hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten

Gleichzeitig generiere die Verpachtung städtischer Flächen mittelfristig attraktive Einnahmen, „die wir für wichtige Aufgaben benötigen“. Wie hoch die genau ausfallen, darüber schweigt der Rathauschef weiter.

Fakt ist, dass die Stadt künftig darauf setzt, mit der Windkraft mehr finanzielle Spielräume zu haben. Vor allem für die Pflichtaufgaben. Dazu gehört etwa der Bauhof. Der soll zeitnah, insbesondere im Sanitärbereich, saniert werden.

Auch die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Die möchte Gernsbach künftig mit einem hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten erfüllen. Zudem stehen Planungsmittel für die Sanierung des Feuerwehrhauses in der Kernstadt im Etat.

„Insgesamt ist zu sagen, dass das Aufgabenportfolio der Stadt einen enormen Umfang aufweist, sodass der Haushalt ausgabenmäßig und strukturell überlastet ist“, fasst der Bürgermeister am Ende seiner Rede zusammen.

Allerdings kommt er dann doch zu einem zuversichtlichen Schluss. „Die Stadt hat seit Einführung des Neuen Haushaltsrechts stets positive Haushaltsergebnisse erzielt. Hierdurch konnte eine Rücklage von prognostiziert 7,8 Millionen Euro aufgebaut werden. Gleichzeitig haben wir 25,4 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investiert.“

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