Der Gernsbacher Haushalt 2022 weist ein Minus von 764.500 Euro auf. Diesen verabschiedete der Gemeinderat am Montagabend. Die Grünen, die SPD und die Freien Bürger stimmten dem Plan zu. Die parteilosen Gemeinderäte Ernst-Dieter Voigt und Barbara Voigt enthielten sich. Und die CDU-Fraktion stimmte gegen den Haushaltsplan.
Bürgermeister Julian Christ (SPD) sagte: „Ich finde die Gegenstimmen sehr bedauerlich.“ Ein solches Verhalten sei in einer Stadt in der Größenordnung von Gernsbach ungewöhnlich. Die CDU-Fraktion hat in Christs Amtszeit — außer bei der Enthaltung 2021 — nie für den Haushaltsplan gestimmt. 2022 setzt die Stadt Gernsbach in erster Linie bereits angefangene Projekte fort und fährt sonst einen Sparkurs. Vor allem die Kürzung der Schulbudgets hatte in den Haushaltsberatungen für reichlich Zündstoff gesorgt.
CDU und Grüne kritisieren die Einsparung von 90.000 Euro. Von Seiten der CDU-Fraktion heißt es, dass die Kürzung gerade in der heutigen Zeit ein falsches Signal sende. Doch aus Sicht der Verwaltung leidet die Bildung dadurch nicht: Beim Schulbudget handle es sich um laufende Kosten der Schulen und nicht um Geld für größere Projekte.
Sanierung der Schulen für rund drei Millionen Euro
Rund drei Millionen Euro investiert die Stadt Gernsbach 2022 in die Sanierung von Schulen. Allein 2,7 Millionen Euro fließen in die Realschule, die im Innen- und Außenbereich derzeit auf Vordermann gebracht wird. Die Teilsanierung der Von-Drais-Gemeinschaftsschule und die Sanierung der Fachräume ist zwar weitgehend abgeschlossen. Trotzdem muss die Stadt 2022 noch Rechnungen in Höhe von 300.000 Euro bezahlen.
Im Bereich Schulen steht 2022 ein weiteres Projekt ganz oben auf der Agenda: Die Von-Drais-Grundschule soll zu einer Ganztagesschule werden, weil Eltern mit Kindern im Grundschulalter ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für den Nachwuchs haben.
2022 fließen 50.000 Euro in eine Standortanalyse durch ein Architekturbüro. Diese soll zeigen, ob die Gernsbacher Grundschule am derzeitigen Standort umgebaut werden kann oder woanders neu gebaut werden muss. Die richtungsweisende Entscheidung fällt laut Kämmerer Benedikt Lang in der ersten Jahreshälfte.
Trotz der angespannten Haushaltslage investiert Gernsbach zudem 450.000 Euro in die Kindergärten. 200.000 Euro fallen an, um die Erweiterung des evangelischen Kindergartens im Stadtteil Scheuern zu planen. Auch von einer weiteren Investition sind die Bürger unmittelbar betroffen: 2,47 Millionen Euro fließen in den Hochwasserschutz. Bis Ende des Jahres soll unter anderem die Murg beim Wörthgarten verbreitert werden.
Nach wie vor mangelt es aber an Mitteln, um den großen Sanierungsstau etwa bei den städtischen Hallen anzugehen. Und die Verwaltung schätzt, dass die Gesamtschulden der Stadt von rund 18 Millionen 2021 auf etwa 58 Millionen Euro bis 2025 ansteigen.
