Bei den Haushaltsberatungen in Gernsbach hat das Thema Schulen für reichlich Zündstoff gesorgt. Neben der CDU kritisierten auch die Grünen in der Montagssitzung, dass die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage die Schulbudgets um insgesamt 90.000 Euro kürzen will. Das entspricht laut Kämmerer Benedikt Lang zehn Prozent des Budgets an den Grundschulen und 30 Prozent an den weiterführenden Schulen.
„Wir dürfen in diesem Bereich nichts einsparen. Die Kinder haben schon genug in der Pandemie gelitten“, sagte CDU-Fraktionssprecherin Frauke Jung. Das Geld werde gebraucht, um etwa zusätzliche Nachhilfeangebote anzubieten. „Wir senden sonst ein völlig falsches Signal.“
Bürgermeister Julian Christ (SPD) betonte: „Die Einsparung ist vertretbar. Dadurch leidet die Bildung in keinster Weise.“ Für die zusätzlichen pädagogischen Angebote stehe noch ausreichend Geld zur Verfügung. Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht fügte hinzu, dass es sich beim Schulbudget um laufende Gelder der Schulleitung etwa für Bücherbestellungen handle.
„Die wirklich großen Projekte sind nicht im Schulbudget enthalten.“ Kämmerer Lang wies darauf hin, dass Bildung und Erziehung nach wie vor ein Schwerpunkt des Haushalts 2022 sei.
Grüne sehen Handlungsbedarf im Lehrerzimmer der Von-Drais-Gemeinschaftsschule
Handlungsbedarf sieht Birgit Gerhard-Hentschel derweil bei der Von-Drais-Gemeinschaftsschule: Für rund 30.000 Euro müsse das Lehrerzimmer erweitert und neu möbliert werden.
„Alle Lehrer brauchen einen eigenen Tisch. Sonst leidet der Unterricht“, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin. Uwe Meyer, Fraktionssprecher der Freien Wähler, entgegnete: „Mir fallen auch 1.000 Dinge für die Schulen ein. Aber wir können heute nicht alles bis ins Detail besprechen.“ Die SPD-Fraktionssprecherin Irene Schneid-Horn stimmte ihm zu: „Wir müssen vor allem die großen Linien vorgeben.“ Letztlich lehnten die Räte den Anträge der Grünen und der CDU mehrheitlich ab.
Das war auch bei weiteren Anträgen der Fall: So forderte die CDU von der Verwaltung, 2022 eine Übersicht über den Zustand der städtischen Infrastruktur – wie Hallen, Bäder und Spielplätze – zu erstellen. Auf dieser Grundlage solle noch in diesem Jahr ein Masterplan erarbeitet werden, um den großen Sanierungsstau in Gernsbach nachhaltig abzubauen.
Christ gab zu bedenken, dass mittelfristig ohnehin das Geld für die Sanierung fehle. Thomas Hentschel (Grüne) teilte diese Einschätzung. Er betonte: „Wir müssen uns trotzdem rechtzeitig Gedanken machen.“ Schließlich sagte Christ zu, 2022 ein Angebot bei einer Fachfirma einzuholen, um die Planungskosten einschätzen zu können.
Der Haushalt ist und bleibt Aufgabe des Gemeinderats.Guido Wieland, Ortsvorsteher Reichental
Die CDU schlug außerdem die Gründung einer Aktionsgemeinschaft – zum Beispiel aus Obst- und Gartenbauvereinen – vor, die den Artenschutz fördern soll. Für künftige Projekte sollen 10.000 Euro in den Haushalt aufgenommen werden. Hentschel sagte: „Ohne konkrete Projekte ist das wenig sinnvoll.“
Auch Christ und Meyer erklärten, dass es zunächst ein ehrenamtliches Engagement und erst dann eine Förderung geben müsse. Der Gemeinderat lehnte daneben einen weiteren Antrag der CDU ab, künftig die Bürger etwa über Online-Abstimmungen in die Haushaltsberatung mit einzubinden. Guido Wieland (SPD), Ortsvorsteher von Reichental, sagte: „Der Haushalt ist und bleibt Aufgabe des Gemeinderats.“ Christ pflichtete dem bei.
Es gab aber auch Anträge, die eine Mehrheit bekamen. Die Räte stimmten dem Vorschlag der Grünen zu, dass Gernsbach der Bioregion Mittelbaden+ (300 Euro Mitgliedschaft im Jahr) beitritt. „Damit senden wir ein positives Signal nach außen“, erklärte Gerhard-Hentschel. Christ sagte zudem auf Anregung der Grünen zu, 5.000 Euro zu investieren, damit 2022 ein Jugendgipfel unter Einbeziehung des Internationalen Bunds stattfinden kann.
Arbeitskreis Verkehr bekommt mehr Geld
Außerdem stimmten die Räte mehrheitlich dafür, dass der Arbeitskreis Verkehr 2022 statt 10.000 nun 20.000 Euro zur Verfügung hat, um ein Mobilitätskonzept etwa für mehr Barrierefreiheit zu entwickeln.
Die CDU-Fraktion forderte dagegen, Maßnahmen wie den barrierefreien Zugang zur Altstadt zeitnah mit Haushaltsmitteln umzusetzen. Schneid-Horn entgegnete, dass man dies erst im Rahmen der Altstadtentwicklung angehen sollte. Laut dem Rahmenplan soll zwischen 2027 und 2031 auf dem Färbertorplatz ein Parkdeck mit ebenerdigem Zugang zur Altstadt entstehen.
Neben der Maßnahme zur Barrierefreiheit forderte Jung, die Radwege von den weiterführenden Schulen zum Bahnhof farbig zu markieren. Doch Stadtbaumeister Jürgen Zimmerlin sagte: „Bei den Fahrbahnmarkierungen gibt es klare Richtlinien.“ Der Arbeitskreis Verkehr müsse das Thema in Zukunft angehen.
