Skip to main content

Erleichterung beim Gemeinderat

Gernsbach kommt ohne Nachtragshaushalt aus

Große Erleichterung beim Gemeinderat in Gernsbach. „Es wird voraussichtlich kein Nachtragshaushalt nötigt werden“, erklärte Kämmerer Benedikt Lang in seinem kurzen Sachstandsbericht zum Haushaltsvollzug 2020.

Stadtansicht Gernsbach Foto: Susanne Dürr

Von Susanne Dürr

Dies ist den Finanzhilfen der Bundes und des Landes zu verdanken, die aus dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt fließen, so Lang. „In vier Wochen weiß ich dann mehr, denn noch liegen keine genauen Zahlen darüber vor, in welcher monetären Höhe die Zuwendungen im Einzelnen ausfallen werden“.

Fest stehe jedoch, dass die durch Corona bedingt zu erwartenden Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer je zur Hälfte von Bund und Land kompensiert werden sollen. Zudem sieht das Paket der Corona-Soforthilfemaßnahmen vor, die Ertragsausfälle im Erziehungsbereich zu kompensieren.

Ebenso sollen die Ertragsminderungen bei den FAG-Zuweisungen für das Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden. Inwieweit sich diese Kompensations-, beziehungsweise Ausgleichsmaßnahmen zahlenmäßig auf die Gesamtsituation des Haushalts auswirken werden, sei noch nicht abschließend zu beurteilen, so Lang. Nach seiner Einschätzung sei jedoch kein Nachtragshaushalt mehr nötig.

Steuerschätzer rechnen erst 2022 mit Vor-Corona-Niveau

Wie die aktuelle Sondersteuerschätzung des Bundesfinanzministeriums vom 12. September zeigt, fallen die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Corona-Pandemie höher aus, als erwartet. Für 2021 werden nun um die 19,6 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen vorhergesagt, als im Mai.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht sein wird. Es gelte, mit Bedacht in die Haushaltsplanungen für das zu erwartenden “Krisenjahr“ Jahr 2021 zu gehen und notwendige Investitionen mit „Augenmaß zu planen“, erklärte der Kämmerer auf Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Frauke Jung (CDU).

Abschließend könne noch nicht beurteilt werden, welche Einsparungen die einzelnen Dienststellen bedingt durch die im Juni verhängte Haushaltssperre tätigen konnten, beantwortete Lang eine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Frauke Jung (CDU).

Die Finanzspritzen für Städte und Kommunen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzlage des Bundesetats, der vor einem Rekordschuldenberg steht. Ob diese „konjunkturgerechte Finanzpolitik“ der Weg aus der Krise ist, dazu „fehle ihm der Glaube“, bemerkte der parteilose Gemeinderat Ernst-Dieter Voigt.

nach oben Zurück zum Seitenanfang