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Zwei Verteilungsrunden pro Jahr

Förderprogramm des Landes greift auch Gernsbach und Loffenau unter die Arme

Der sogenannte Ausgleichstock des Landes greift auch den Murgtalgemeinden Gernsbach und Loffenau unter die Arme. Ohne die Förderung wären manche Projekte undenkbar.

Mix aus Fördermitteln: Bei der Teilsanierung der Von-Drais-Gemeinschaftsschule in Gernsbach nutzt die Stadtverwaltung neben dem Ausgleichstock zwei weitere Förderprogramme. Foto: Adrian Mahler

Mit dem sogenannten Ausgleichstock greift das Land finanzschwachen Kommunen unter die Arme. Der Fonds soll Unterschiede zu einkommensstärkeren Gemeinden verringern. In der zweiten Verteilungsrunde in 2021 vergibt das Regierungspräsidium Karlsruhe rund 18 Millionen Euro an 46 Gemeinden.

Zu diesen zählen auch Gernsbach mit 311.000 Euro und Loffenau mit 30.000 Euro. Im Landkreis Rastatt erhält Ötigheim die größte Fördersumme für ein einzelnes Projekt: 1,5 Millionen Euro. Vom Ausgleichstock profitieren auch Au am Rhein (254.000 Euro), Bietigheim (116.000 Euro), Kuppenheim (etwa 1,6 Millionen Euro für zwei Projekte) und Sinzheim (428.000 Euro).

Die BNN haben nachgefragt, wie Kommunen an das Fördergeld kommen und welchen Stellenwert es für sie hat. Bei letzterem ist der Tenor in Gernsbach, Loffenau und Ötigheim: Ohne das zusätzliche Geld wären wichtige Projekte wie Schul- oder Straßensanierungen teils gar nicht machbar.

In Gernsbach fließen 96.000 Euro des Ausgleichstocks in die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Rockertstrolche in Hilpertsau. Das Projekt kostet laut dem Stadtkämmerer Benedikt Lang insgesamt 395.000 Euro. Davon sind bereits 60.000 Euro durch das Bundesprogramm für energetisches Sanieren 2021 abgedeckt.

Die Stadt übernimmt demnach 60 Prozent der Gesamtkosten. Während die Sanierung der Kindertagesstätte bis Frühjahr 2022 abgeschlossen sein soll, sind die sanierten Fachräume der Von-Drais-Gesamtschule bereits in der Nutzung.

Die Corona-Krise hat die Finanzlage verschärft.
Benedikt Lang, Kämmerer in Gernsbach

Für die Teilsanierung der Schule fallen laut Lang insgesamt 1,8 Millionen Euro an. 215.000 Euro stammen aus dem Ausgleichstock. Mit 138.000 Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds und 448.000 Euro aus der Schulbauförderung liegt die Förderquote bei 45 Prozent. „Wir betreiben ein aktives Fördermittelmanagement“, sagt Lang.

Mit einem Fördermittelmix könne der Eigenanteil bei Investitionen optimiert werden. „Die Corona-Krise hat die Finanzlage verschärft“, betont Lang. Selbst mit einer Förderung wie dem Ausgleichstock könne etwa der Ausbau der Kinderbetreuung nur mit großer Kraftanstrengung bewältigt werden.

Anträge müssen bis 31. Januar eingereicht werden

Um an das Fördergeld zu kommen, müssen die Kommunen ihre Anträge jedes Jahr bis zum 31. Januar bei der Rechtsaufsichtsbehörde – also das Landratsamt und bei Stadtkreisen und Großen Kreisstädten das Regierungspräsidium – einreichen. Weil in der Regel für Investitionen ohnehin Fachförderungen beantragt werden, sei diese zusätzliche Antragsstellung ein geringer Aufwand, betont Lang.

Das Landratsamt leite den Antrag mit einer gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme an das Regierungspräsidium weiter, sagt Clara Reuß von der Pressestelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Dieses stelle die Anträge dem Verteilungsausschuss vor. Der entscheidet über die Verteilung der Mittel und besteht laut Reuß aus drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern. „Der Verteilungsausschuss tritt zweimal im Jahr zusammen“, sagt Reuß.

Gernsbach bekommt laut Lang pro Jahr in der Regel zwei Projekte durch den Ausgleichstock gefördert. In Loffenau sei dagegen der Ausbau der Gehwege von der Oberen Dorfstraße 50 bis zum Ortsende der einzige Antrag im Jahr 2021 gewesen, sagt Bürgermeister Markus Burger (parteilos).

Man habe 71.200 Euro beantragt und letztlich 30.000 Euro bekommen. Der Anteil an den Gesamtkosten von 387.400 Euro sei vergleichbar gering, so Burger. Das liege aber daran, dass das Vorhaben bereits mit 245.000 Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezuschusst wird.

Wir sind seit vielen Jahren auf den Ausgleichstock angewiesen.
Markus Burger, Bürgermeister in Loffenau

Trotzdem betont Burger: „Wir sind seit vielen Jahren auf den Ausgleichstock angewiesen. Denn Loffenau ist eine eher steuerschwache Kommune.“ Den Gehwegausbau hätte die Gemeinde aber auch ohne den Ausgleichstock umsetzen können. Der Haushaltsvollzug 2021 laufe besser als geplant.

In Ötigheim fließen die 1,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock indes in die Sanierung der Mühlstraße. Gesamtkosten: knapp 7,5 Millionen Euro. „Allein mit Eigenmitteln der Gemeinde wäre die Maßnahme nicht möglich gewesen“, sagt Sascha Maier, Leiter der Finanz- und Personalverwaltung in Ötigheim, auf Nachfrage der Redaktion.

Das ansonsten notwendige Darlehen hätte die Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten dauerhaft bei der Aufgabenerfüllung eingeschränkt. Ohne den Ausgleichstock könne Ötigheim wichtige Investitionen nicht umsetzen, erklärt Maier.

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