Der Paragraf 13b Baugesetzbuch erleichtert den Wohnungsbau am Ortsrand deutlich. Der Passus ist bei Naturschützern verpönt, weil er eine Umweltprüfung nicht vorsieht.
Auch deshalb läuft die Regelung zum Ende dieses Jahres aus. Trotzdem hat der Gemeinderat jetzt drei Aufstellungsbeschlüsse gefasst, damit Neubaugebiete in den Stadtteilen Staufenberg, Lautenbach und Obertsrot noch mit eben jenem Paragrafen auf den Weg gebracht werden können.
Das gefällt den Grünen gar nicht: Ganz nach dem Motto, „schnell noch mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen“, werde hier der Flächenfraß in Gernsbach fortgeführt, moniert Stefan Krieg.
Die Kritik des Fraktionssprechers richtet sich insbesondere gegen das Gebiet Hubengarten-Ost in Staufenberg. „Das lehnen wir ab“, betont Krieg vor allem mit Verweis auf die Größe.
Gernsbach entferne sich immer mehr von Zielen der Landesregierung
Zudem stellt er fest, dass dort kaum preiswerter Wohnraum entstehen werde, sondern in der Bilanz „klimaschädliche Einfamilienhäuser für Privilegierte“. Der Fraktionschef verweist auf den Klimawandel, der jetzt schon dafür sorge, „dass unsere Wälder vertrocknen“, und auf den weiter viel zu hohen Flächenverbrauch.
Diesem seien in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr durchschnittlich 6,2 Hektar pro Tag für neue Wohngebäude, Industrie- und Gewerbeflächen sowie für den Verkehr zum Opfer gefallen.
Dabei will die grün-schwarze Landesregierung den Flächenverbrauch verringern. „Davon sind wir meilenweit entfernt“, bedauert Krieg, dass sich auch in Gernsbach kaum etwas daran ändere.
Irene Schneid-Horn hingegen meint, man sollte das Thema jetzt nicht zu hoch hängen und zu sehr emotionalisieren. Vielmehr müsse die Stadt die Chance, die der Paragraf 13b jetzt noch biete, nutzen, weil er deutlich weniger Bürokratie bedeute.
Wie reagieren Einwohner auf Baupläne?
Wie unterschiedlich das Thema in der Bevölkerung gesehen wird, zeigt die Bürgerfragestunde. Da melden sich zwei Staufenberger zu Wort. Der eine fordert, das ohnehin nicht kleine Neubaugebiet noch um das Gewann Schoppenacker zu erweitern, weil so ein großes Interesse bestünde.
Der andere richtet den Blick auf nach wie vor unbebaute Grundstücke im Hubengarten-West, wo acht von 39 Plätzen immer noch brach lägen.
„Wie passt das mit einer angeblich so hohen Nachfrage zusammen?“ Bürgermeister Julian Christ (SPD) nennt es ein Phänomen in Baden-Württemberg, dass manche Grundstücksbesitzer diese quasi bevorrateten (etwa für den Fall, dass irgendwann einmal ein Familienmitglied darauf baut).
Auch in Staufenberg gebe es Bauwillige – und solche, die sich nicht an einer Entwicklung des Neubaugebiets beteiligen wollten. Fakt sei, dass man sich erst ganz am Anfang des Verfahrens befinde und auf Gespräche mit den Eigentümern setze, es gebe schließlich überall unterschiedliche Perspektiven, meint Christ.
Das Neubaugebiet Haulingrain (Obertsrot) fand letztlich die einstimmige Mehrheit im Gemeinderat, gegen die Unteren Dorfwiesen (Lautenbach) und Hubengarten-Ost votierte neben den Grünen auch Christian Morgenstern (parteilos).
