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Breitseite für den Betriebsrat

HLA Gernsbach: Der Schlagabtausch zwischen Daimler-Betriebsrat und Landratsamt geht weiter

Der stellvertretende Landrat reagiert mit einem Schreiben auf die Stellungnahme des Betriebsrats im Gaggenauer Benz-Werk. Dieser hatte sich am Dienstag für den Erhalt der Handelslehranstalt in Gernsbach ausgesprochen.

Im Mittelpunkt des Schlagabtauschs: Der Fortbestand der Handelslehranstalt in Gernsbach ist ungewiss. Die Schülerzahlen sinken seit Jahren. Foto: Reinhold Bauer

Zur Zukunft der Handelslehranstalt (HLA) in Gernsbach liefern sich der Betriebsrat des Gaggenauer Mercedes-Benz-Werks und das Landratsamt in Rastatt seit Dienstag ein argumentatives Ping-Pong-Spiel. Nun ist es in eine weitere Runde gegangen.

Das Landratsamt veröffentlichte am Donnerstag ein Schreiben, das der erste Landesbeamte Jörg Peter am Mittwoch an Michael Brecht, den Vorsitzenden des Betriebsrats, gerichtet hatte. Peter ist der Stellvertreter des Landrats Toni Huber, der nach einer Operation seit längerer Zeit krankgeschrieben ist.

Mit dem Brief antwortet Peter auf ein Schreiben, das der Betriebsrat am Dienstag an den Landrat, die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder und die Vorsitzenden mehrerer Kreistagsfraktionen gerichtet hatte – und gibt ihm gleich zu Beginn eine klare Breitseite.

„Ihrer Argumentation entnehme ich, dass Ihnen vermutlich nicht alle Fakten zur Situation der HLA Gernsbach bekannt waren“, schreibt Peter. Er verweist auf das seit Monaten bekannte und wiederholte Hauptargument für eine Schließung: die stetig sinkende Schülerzahl. Aktuell hat die HLA 326 Schüler. Der Landkreis Rastatt und das Regierungspräsidium Karlsruhe, also der Schulträger und die Kultusverwaltung, sehen keine Perspektive mehr für die Schule.

Stellvertretender Landrat spricht bekannte Argumente an

Auch weitere Punkte, die die Kreisverwaltung mehrfach angeführt hat, nennt Peter. Etwa die Sorge, Bildungsangebote im Landkreis ganz zu verlieren, wenn sie mangels Schülern eingestellt würden.

Peter fügte seiner Antwort die Beschlussvorlage für den Kreistagsausschuss für Schulen und Kultur bei. Diese schildert ausführlich, warum der Landkreis eine Schließung im Jahr 2022, spätestens 2023, für sinnvoll hält. Auf dieser Basis hat der Ausschuss am 27. April mehrheitlich entschieden, dem Kreistag eine Schließung der Handelslehranstalt zu empfehlen. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am 18. Mai.

Auch der Daimler-Konzern schickt seine angehenden Industriekaufleute seit dem Schuljahr 2019/2020 an die HLA Rastatt.
Jörg Peter, Stellvertreter des Landrats

Der Betriebsrat hatte den Veränderungsprozess in der Automobilindustrie und weiteren Branchen angesprochen. Dazu sagt Peter: „Eine solche Transformation erleben wir auch als Schulträger von neun beruflichen Schulen.“ Die Digitalisierung führe dazu, dass Unternehmen „signifikant weniger kaufmännische Ausbildungsplätze“ anböten.

Die Folge sei ein „ganz erheblicher Überhang von berufsschulischen Plätzen im Land“. Es sei „wenig sinnvoll“, vier kaufmännische Schulen in Rastatt, Bühl, Baden-Baden und Gernsbach vorzuhalten, „wenn sich Betriebe und die Schüler gegen einen Standort entschieden haben“.

Eine Spitze richtete Peter gegen den Betriebsrat: „Auch der Daimler-Konzern schickt seine angehenden Industriekaufleute seit dem Schuljahr 2019/2020 an die HLA Rastatt, was Ihren aktuellen Einsatz für den Erhalt der HLA Gernsbach doch ein Stück weit konterkariert.“

Ein Beispiel für zentrale Berufsbildung ist die Papiermacherschule

Nicht begründet sei „Ihre Sorge, die Schließung könnte eine ganze Region benachteiligen“. Peter argumentiert zum einen, dass viele Kommunen ohne eine solche Schule klarkommen. „Andererseits profitiert gerade das Murgtal und insbesondere Gernsbach seit Jahrzehnten von einer berufsschulischen Zentralisierung, die Sie dem Grunde nach kritisieren“: der Papiermacherschule.

Peter gibt zu, dass die Schüler „für eine vergleichsweise kurze Schulzeit einen längeren Schulweg haben werden“. Aber das gelte längst für die gewerblichen und handwerklichen Berufsschüler. Zudem erwarteten „wir als Arbeitgeber zunehmend Flexibilität und Mobilität“.

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