Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Montag für den Ausbau des ehemaligen Postgebäudes an der Bleichstraße als Flüchtlingsunterkunft gestimmt.
Mit Überlagerung der seit 2015 andauernden Flüchtlingsbewegung erhöhe sich der Aufnahmedruck so stark, dass die bisherige Unterbringungsstrategie nicht mehr hinreichend sei, erklärt die Verwaltung den „Gernsbacher Weg“, den auch die Kommunalpolitiker größtenteils unterstützen.
Einzig Ernst-Dieter und Barbara Voigt (beide parteilos) sprachen sich gegen den Umbau des alten Postgebäudes aus und machten sich stattdessen für einen Impuls stark, der von Gernsbach ausgehend in Richtung Stuttgart und Berlin gesendet werden sollte. Ziel: Die Migrationspolitik grundlegend ändern.
In Gernsbach sind keine Container-Siedlungen in einem Seitental erwünscht
Dem erteilten aber alle anderen Ratsmitglieder eine klare Absage. Ein solcher „bundespolitischer Denkzettel“ sei nicht zielführend, fasste Volker Arntz (SPD) zusammen, zudem würde Gernsbach damit aus seiner Verantwortung innerhalb der kommunalen Familie ausscheren.
Einig waren sich die Gemeinderäte darin, keine Container-Siedlungen oder gar Gettos in einem Seitental entstehen zu lassen. Stattdessen sei es richtig, auf weitere Mietlösungen, den Umbau bestehender Immobilien oder eigene Neubauprojekte zu setzen, um dem Ansturm gerecht werden zu können.
Ungeklärt bleibt vorerst auch die Frage der Integration: Angesichts der zu erwartenden Anzahl sei auch dies eine Mammutaufgabe. Aktuellen Prognosen zufolge muss die Stadt Gernsbach in jedem kommenden Monat 15 weitere Personen aufnehmen.
Bürgermeister Julian Christ (SPD) verdeutlichte die Dringlichkeit erster Maßnahmen, denn: „Noch lässt sich nicht sagen, wie wir die 30 Leute unterbringen, die bis Ende des Jahres kommen.“
Diesbezüglich entwickelte sich eine Diskussion um die Möglichkeit der Stadt, freie Kapazitäten im Sonnenhof zu nutzen. Dieser wird seit 2015 vom Landkreis Rastatt angemietet und für die Erstunterbringung genutzt.
Während sich die CDU für diese Lösung aussprach, lehnte Christ es ab, dort als Untermieter in Erscheinung zu treten, weil es bekannt sei, dass „der Mietvertrag horrende Kosten beinhaltet“. Alexander Hoff betonte hingegen: „Der Sonnenhof klingt für mich spannend.“
Christoph Kist (CDU) hatte zuvor angemerkt, dass es zum einen eine schnell umsetzbare Lösung wäre, die zum anderen auch finanziell Sinn mache: Schließlich bezahle für die ukrainischen Flüchtlinge nach dem sogenannten Rechtskreiswechsel seit 1. Juni dieses Jahres das Jobcenter die laufenden Kosten der Unterkunft; und für die übrigen Flüchtlinge, die in städtischen Wohnungen untergebracht sind, rechnet die Stadt den Aufwand der Unterbringung auf Basis einer entsprechenden Satzung mit dem Landratsamt ab.
Der Antrag, die Option Sonnenhof zu ziehen, fand zunächst keine Mehrheit im Rat. Es sollen aber weitere Gespräche in diese Richtung – auch mit dem Landratsamt – geführt werden. Das signalisierten Hoff und Jung für ihre Fraktionen.
Die Behörde in Rastatt teilte unterdessen am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass die Frage der Refinanzierung nicht so ganz allgemein und schnell zu klären sei. Kämmerer Burkhard Jung werde sich diesbezüglich mit dem Sozialamt und dem Beauftragten für Flüchtlingsunterbringung abstimmen.
Das Landratsamt nutzt den Sonnenhof seit sieben Jahren für die Erstunterbringung von Flüchtlingen. Aktuell verfüge man aber über genügend Kapazitäten, sodass man der Möglichkeit, Plätze an die Stadt Gernsbach abzugeben, offen gegenüberstehe.
